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20.11.2009 | Von:
Anoushiravan Ehteshami

Machtstrukturen in Iran

Amt und Autorität

Zwar ist das Präsidentenamt seit 1989 zum wichtigsten Organ der Politikgestaltung des Staates geworden, aber es trifft politische Entscheidungen nicht losgelöst von den anderen Machtzentren. In dieser Hinsicht ist sowohl die Rolle des Obersten Rechtsgelehrten als auch die des Madschlis und des zwölfköpfigen Wächterrates von Bedeutung.

Für die Umsetzung politischer Entscheidungen ist die Unterstützung des Faqihs unerlässlich. Der Standpunkt und die Zustimmung des Faqihs werden normalerweise im Vorfeld eingeholt: Mittels seines persönlichen Vertreters im Nationalen Sicherheitsrat beobachtet er die Geschehnisse und übermittelt seine Ansichten. Er äußert sich öffentlich, um Entscheidungen zu befürworten und somit die politischen Initiativen des Präsidenten zu legitimieren. Im Juni 2009 war sein Eingreifen ausschlaggebend, als die Proteste gegen Ahmadinedschads Wiederwahl so laut wurden, dass sie drohten, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Frage zu stellen und das Regime zu gefährden.

Auch der Madschlis kann eine aktive Rolle bei der Formulierung der nationalen Politik spielen. In der Regel nutzen die Abgeordneten die Versammlung und den Zentralausschuss des Parlaments, um sich zu politischen Entscheidungen zu äußern. Sie sind berechtigt, von Ministern detaillierte Stellungnahmen zu Fragen der Innen- und Außenpolitik einzufordern. Zudem ist die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Madschlis einzuholen, bevor sie jegliche "internationalen Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarungen und Übereinkommen" mit anderen Staaten oder Parteien unterzeichnet.

Der Einfluss des Parlaments reicht so weit, dass es die Ausgaben und Verbindlichkeiten im nationalen Jahresbudget der Regierung festlegt. Das Rednerpult im Madschlis bietet den Abgeordneten zudem die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und politische Initiativen und Maßnahmen des Präsidenten anzufechten. Darüber hinaus können die Parlamentarier durch ihre Reden, Interviews und Artikel in der nationalen Presse auf die öffentliche Meinung einwirken. Dies sind die traditionellen Methoden, um die Exekutive unter Druck zu setzen, eine bestimmte Maßnahme zu überarbeiten (oder weiterzuverfolgen) und erklärt teilweise die erstaunlich offene Natur der politischen Debatte im iranischen Parlament.

Der Wächterrat spielt bei der Politikgestaltung eine weniger direkte Rolle als der Madschlis. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob Wahlkandidaten für ihr Amt geeignet sind. Dabei spricht er häufig der großen Mehrheit der Bewerber in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Eignung ab. Weiterhin hat er die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die im Madschlis verabschiedeten Gesetze sowie politische Initiativen der Regierung in Einklang mit der Verfassung stehen.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der die iranische Politik aktuell beeinflusst, ist die öffentliche Meinung. Aufgrund der umfangreichen traditionellen und neuen Formen der Kommunikation, die zur Verbreitung von Ideen und Nachrichten genutzt werden, sind die Debatten im Land nur schwer zu kontrollieren. Vom Newsletter bis hin zu Blogs: Die Iraner beherrschen die Kunst der Kommunikation und Propaganda - sowohl die Regierungsmitglieder als auch deren Gegner.


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Iran

Iran ist ein sehr junges Land: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und sie sind unzufrieden über die wirtschaftliche Situation. Trotz staatlicher Zensur und Repressionen hat sich in Iran eine vielfältige Zivilgesellschaft entwickelt.

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