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20.11.2009 | Von:
Anoushiravan Ehteshami

Machtstrukturen in Iran

Militarisierung der Politik

Neben den genannten Machtzentren gibt es eine Reihe von Vereinigungen, die durch Persönlichkeiten aus Religion, Politik, Wirtschaft und Militär miteinander verbunden sind. Das Militär ist dabei besonders wichtig geworden. Die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die Sicherheitskräfte haben sich seit den 1990er Jahren zur unabhängigsten Macht entwickelt und scheinen heute alle anderen Machtzentren Irans zu dominieren.

Die Androhung militärischer Gewalt gegen Iran seitens der USA während der Präsidentschaft Georg W. Bushs, der Atomstreit mit dem Westen und die Invasion Iraks gehören zu den wesentlichen Ursachen für die zunehmende Präsenz einer Sicherheitselite in den Machtzirkeln. So kontrolliert eine den Pasdaran nahe stehende Gruppe die wichtigsten staatlich geförderten Medien. Vielen ehemaligen Mitgliedern des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) oder deren Weggefährten gelang bei den Wahlen 2004 der Sprung ins Parlament, nachdem sie 2003 bereits zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Ihr Ziel war es, 2005 mit den Präsidentschaftswahlen schließlich auch die Herrschaft über die Exekutive zu erlangen.

Der Wächterrat bescheinigte lediglich acht von 1010 Bewerbern die Eignung als Präsidentschaftkandidaten. Darunter waren fünf ehemalige IRGC-Kommandeure - so auch Wahlsieger Ahmadinedschad - und zwei Geistliche (Rafsandschani und Karroubi). Vor der Schärfung seines politischen Profils hatte sich der IRGC bereits durch die Kontrolle einer Vielzahl von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen als ökonomische Macht im Land etabliert. Damit sollte die Unabhängigkeit der Pasdaran gewährleistet werden. So dehnte sich ihr Einfluss über politische Kreise hinaus auf die Gesellschaft aus. In dieser Hinsicht eiferten Pasdaran-Kommandeure ihren militärischen Pendants in Indonesien, Pakistan und der Türkei nach. Dort fällt der Armee nicht nur die klassische Aufgabe zu, das Land zu verteidigen, sondern sie spielt auch eine deutlich politische Rolle und diktierte schon häufig die Sicherheitsinteressen dieser Staaten. Iran ist noch nicht an diesem Punkt angelangt; die iranische Sicherheitselite scheint aber diesem Muster zu folgen.

Insbesondere seit 1997 hat der Einfluss der Pasdaran auf die Außenpolitik, das strategische Denken und die Wirtschaft des Landes zugenommen. Diese "Prätorianergarde" ist ein Eckpfeiler der Überlebensstrategie der Konservativen seit ihrer Nahtod-Erfahrung nach 1997 mit dem Aufstieg von Chatamis Reformlager. Die Bemühungen der Pasdaran wurden vom geistlichen Führer Chamenei großzügig belohnt, wie ihre starke Präsenz im Nationalen Sicherheitsrat zeigt. Der IRGC ist zudem für die Sicherheit des iranischen Atomprogramms verantwortlich sowie für die Entwicklung und den Einsatz der Langstreckenraketensysteme.

Es gibt viele Anzeichen für die stetig wachsende politische Macht der Revolutionsgarden. So wurde beispielsweise dem ehemaligen Pasdaran-Kommandeur Ezatullah Zarghami am 18. Mai 2004 der Schlüsselposten als Chef der staatlichen Funk- und Fernsehenanstalten übertragen. Offenbar im Austausch für die Unterstützung der Revolutionsgarden während der Parlamentswahlen, durften diese eine eigene Kandidatenliste stellen. Als das neue Parlament dann Ende Mai 2004 zusammentrat, waren etwa ein Dutzend Abgeordnete den Revolutionsgarden zuzurechnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik hatten die Pasdaran eine solche Präsenz im Parlament. Die mit Abstand deutlichste Demonstration der politischen Einflussnahme der Revolutionsgarden zeigte sich Anfang Mai 2004, als das Militär unvermittelt Teherans neuen Flughafen Imam Chomeini International Airport schloss. Die Vertreter der Revolutionsgarden rechtfertigten diese Aktion laut der offiziellen iranischen Presseagentur IRNA damit, dass das für den Betrieb des Flughafenterminals zuständige türkische Konsortium TAV eine Bedrohung für Irans "Sicherheit und Würde" darstelle. Als Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Flughafens forderten sie, den Flughafendeal mit TAV für nichtig zu erklären. Beobachter vermuteten, dass hinter der Position der Revolutionsgarden im Flughafenstreit wirtschaftliche Gründe steckten. Der bei der Ausschreibung für den Betrieb des Flughafens unterlegene Bieter soll enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden gehabt haben.

Ihr Einfluss ist geblieben: Einer der Hauptkandidaten des IRGC bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 war Ali Laridschani, ein ehemaliger IRGC-Kommandeur und Ex-Direktor des höchst politisierten staatlichen Funk- und Fernsehnetzes. Er ist heute Sprecher des iranischen Parlaments. Ein weiterer Kandidat war Mohammed-Bagher Ghalibaf, ehemaliger Chef der Teheraner Polizei und ebenfalls ein einstiger IRGC-Kommandeur. Ghalibaf präsentierte sich zurückhaltend als "streng religiöser" Militärkommandeur, der angetreten ist, um die Nation zu retten, wie einst Reza Schah zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ghalibaf wusste, dass die Iraner die chaotischen Machtverhältnisse im Land satt hatten und nach zentraler Führung verlangten. Er ist heute mächtiger Bürgermeister der Hauptstadt Teheran und hat direkten Einfluss auf die mehr als 10 Millionen Einwohner. Des weiteren stellte sich 2005 mit General Mohsen Rezai, langjähriger Oberbefehlshaber des IRGC und Sprecher des Schlichtungsrates, ein weiterer militärisch ausgerichteter Kandidat zur Wahl. 2009 kandidierte er erneut - ein weiterer Beweis für die bedeutende Rolle, die das Sicherheitsestablishment heutzutage in der iranischen Politik einnimmt.

Fast alle der 2005 von Präsident Ahmadinedschad ins Kabinett berufenen Minister hatten einen militärischen Hintergrund oder stammten aus dem Umfeld des Sicherheitsapparats.[4] Da verwundert es kaum, dass das Reformlager die Militarisierung der iranischen Politik scharf kritisiert. Der reformorientierte Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi wies bei einem Treffen mit Mitarbeitern aus seiner Wahlkampfzentrale Ende März 2005 darauf hin, dass er in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Mitwirkung des IRGC an politischen Angelegenheiten gewarnt habe.[5] Er warnte davor, die Aktivitäten des IRGC, der Basidsch-Miliz, des Wächterrates, der Justiz, des Sondergerichts für die Geistlichkeit und der mit dem Obersten Rechtsgelehrten verbundenen Agenturen bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 zu ignorieren. Karroubi und der gleichsam reformorientierte Kandidat Mostafa Moin monierten nach dem Wahlsieg Ahmadinedschads, dass dieser illegalerweise durch finanzstarke Elemente des Regimes, einschließlich Mitgliedern des IRGC und der Basidsch, unterstützt worden sei. Mohammed Reza Chatami, Moins Kandidat für die Vizepräsidentschaft und Bruder des ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami, schlussfolgerte, dass sie von einer "Garnisonspartei" geschlagen worden seien. "Bis drei Tage vor der Wahl war alles in Ordnung. Nachdem dann ein Militärputsch lanciert worden war, von dem wir erst später erfuhren, wurde einer speziellen Militärorganisation der Befehl erteilt, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen - eine Person, die sämtliche sowohl links- als auch rechtsgerichteten Wahlorganisationen als unpopulärsten der sieben Kandidaten ermittelt hatten."

Die Tragödie dieser traurigen Erkenntnisse zeigte sich im Ergebnis der Präsidentschaftswahl dieses Jahres, die erneut Beweise für einen umfassenden Betrug erbrachte. Dies provozierte massive Straßenproteste und den Aufstieg eines neuen Oppositionslagers - der "Grünen Welle", in Anlehnung an Mir Hossein Mussawis Wahlkampffarben. 2009 förderten die Sicherheitsdienste nicht nur die Wahl des von ihnen auserwählten Kandidaten, sondern setzten anschließend ihre paramilitärischen und nachrichtendienstlichen Kräfte in Gang, um den Protest zu unterdrücken. Das Komplott von Legislative und Justiz in dieser politischen Scharade - als nichts anderes lassen sich die 10. iranischen Präsidentschaftswahlen bezeichnen - wird noch einige Zeit nachhallen. Es wird den Schwelbrand befeuern, der sich am 13. Juni 2009 entzündet hat, und die Oppositionsbewegung - obgleich zuerst im Verborgenen tätig - letztlich institutionalisieren. Dies wird zu einer weiteren Zersplitterung der Machtelite des Landes führen, da die neuen Lager bereit sind, um die Seele der Islamischen Republik zu kämpfen. Welche Seite am Ende jedoch auch immer triumphieren mag, sie wird sich mit den inhärenten Gegensätzen eines politischen Systems befassen müssen, in dem institutionelle und personelle Rivalität diszipliniertes politisches Handeln ersetzt hat. Ironischerweise scheinen dies die reformorientierte Opposition und die etablierten Neokonservativen gemeinsam zu haben - möglicherweise das einzige, was von Chomeinis Erbe bleiben wird.

Fußnoten

4.
Vgl. 18 of Iran's 21 new ministers hail from Revolutionary Guards vom 14.8.2005, in: www.iranfocus. com/en/iran-general-/18-of-iran-s-21-new-ministers-hail-from-revolutionary-guards-secret-police-03315. html (13.11.2009).
5.
Vgl. Bill Samii, Observers fear a militarization of Iranian politics, in: Payvand - Iran News, Directory and Bazar vom 4.11. 2005, in: www.payvand.com/news/05/apr/1072.html (6.11. 2009).

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