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20.11.2009 | Von:
Anoushiravan Ehteshami

Machtstrukturen in Iran

Die institutionelle Zersplitterung und Rivalität ist ein Merkmal des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Stark an Einfluss haben in den vergangenen Jahren die Revolutionsgarden gewonnen, auf die sich Präsident Ahmadinedschad bei der Niederschlagung der Proteste 2009 stützen konnte.

Einleitung

Iran verfügt über einen selbst für deutsche Maßstäbe komplexen Staatsapparat. Die Komplexität vieler seiner bürokratischen Strukturen - von den Ministerien bis hin zum Parlament - machen den iranischen Staat für jeden westlichen Politiker unverkennbar. Wir stehen aber erst am Beginn seiner Geschichte und nicht am Ende, schließlich ist die heutige Islamische Republik Iran das Ergebnis eines politischen Kompromisses, der auf die Koalition der Revolutionäre zurückgeht, die 1979 den Schah entmachtete. [1]




Der postrevolutionäre Iran ist zutiefst ideologisch und zum Teil das Produkt der Denkweise des Führers der Islamischen Revolution, Ajatollah Chomeini. Die Rolle der Religion in der Republik sowie die des Revolutionsführers sind originäre Erfindungen Chomeinis. Sie resultieren aus seiner unorthodoxen Auslegung des schiitischen Glaubens in Bezug auf das Verhältnis von Religion und Staat in einem islamischen Land. Bezug nehmend auf die anerkannten schiitischen Traditionen und Praktiken äußerte sich Chomeini zur Rolle führender Kleriker als oberste Hirten ihrer "Herde" und führte dieses Konzept noch einen Schritt weiter. Er argumentierte, dass im islamischen Staat das gelehrteste und anerkannteste Mitglied des Klerus als "Rechtsgelehrter" agieren sollte. Deshalb gibt es heute einen Obersten Rechtsgelehrten (Faqih), der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und höchste Entscheidungsbefugnis im Festlegen der Leitlinien der iranischen Innen- und Außenpolitik hat. Im Laufe der Jahre hat sich der geistliche Führer zur Quelle politischer Autorität im Land entwickelt. Ajatollah Ali Khamenei, Nachfolger Chomeinis nach dessen Tod am 3. Juni 1989, ist es gelungen, sein Amt aus dem politischen Alltagsgeschäft und aus Richtungskämpfen herauszuhalten - bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009, als er den bei Teilen der Bevölkerung diskreditierten Mahmoud Ahmadinedschad explizit unterstützte. Seither ist der Oberste Rechtsgelehrte im endemisch zersplitterten politischen System des Landes gefangen und nicht mehr in der Lage, die ihm übertragenen Funktionen zu erfüllen und die Aufsicht zu führen.

Die explizite Politisierung des Obersten Rechtsgelehrten und seines beachtlichen Verwaltungsapparates in den vergangenen Jahren ist auf die besonderen Machtstrukturen in Iran zurückzuführen sowie darauf, dass die gegenseitige Kontrolle der Institutionen innerhalb des Systems einem politischen Machtgerangel ausgesetzt war. Interne Richtungskämpfe sind jedoch ein Merkmal der Islamischen Republik seit ihrer Gründung. Im Zuge der Machtkämpfe, die nach dem Sturz der Monarchie im Februar 1979 entbrannten, bildeten sich Koalitionen zwischen säkularen und religiösen Gruppen und einflussreichen Einzelpersonen, die recht lose strukturiert waren.

Der Argwohn, mit dem politische Parteien von Mitgliedern der neuen Elite beäugt wurden, trug dazu bei, die Entstehung zentralisierter politischer Parteien zu verhindern. Viele der Parteien, die in der Zeit nach der Revolution entstanden waren, wurden schon bald darauf aufgrund ihrer linksgerichteten und weltlichen Ansichten unterdrückt. Die einzige Regierungspartei, die versucht hatte, innerhalb ihrer Strukturen den Riss in der Elite einzudämmen - die Islamisch Republikanische Partei - starb Mitte der 1980er Jahre einen einsamen Tod. Zu diesem Zeitpunkt waren die innerparteilichen Fronten bereits so verhärtet, dass die Parteiflügel je ein eigenes Sekretariat forderten. Schließlich ließen sich die unterschiedlichen Lager nicht länger unter dem Dach einer Partei vereinen - die politischen Vorstellungen und Ideologien gingen schlicht zu weit auseinander. Die institutionelle Zersplitterung und Rivalität nahm überhand und wurde zu einem Merkmal des politischen Systems im postrevolutionären Iran.

Die Fraktionen selbst sind dabei nicht fest umrissen und treten selten als Einheit auf, da sie sich normalerweise aus einer Vielzahl von Tendenzen und Blöcken um einflussreiche Persönlichkeiten herum bilden. In den 1980er Jahren sorgten Persönlichkeiten wie Ajatollah Hosein Ali Montazeri und Hodschatoleslam Mehdi Karroubi, Sadegh Chalchali, Mohammed Choinia sowie Ali Akbar Mohtaschami dafür, dass eine radikale Agenda vorherrschte, ungeachtet der "Irangate"-Geschäfte mit Israel und den USA.[2] Zwischen 1990 und 1997 mäßigten einzelne Persönlichkeiten wie Mohtaschami allmählich ihre Positionen. Während der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997 bis 2005) erschienen Karroubi und Choinia gar als dessen loyale Verbündete und Befürworter von Reformen wieder auf der Bildfläche. Karroubi trat als reformorientierter Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 und 2009 an.

Veränderungen seit 1989

Vor dem Hintergrund des Ersten Golfkriegs (1980 bis 1988) befasste sich Ajatollah Chomeini fast während der gesamten 1980er Jahre persönlich mit den politischen Fragen. In zentralen Angelegenheiten war es sein Büro, das politische Maßnahmen traf und umsetzte. Gleichwohl nutzten verschiedene Gruppen und Machtzentren innerhalb des klerikalen Establishments die sich ihnen bietenden Möglichkeiten, ihre eigenen Interessen zu fördern und ihre innen- und außenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Mittels einer Verfassungsreform wurde 1989 ein "präsidiales Zentrum" im Herzen der Exekutivgewalt der Republik geschaffen.[3] Diese institutionelle Veränderung hat das Machtgerangel innerhalb der Elite des Systems jedoch nicht beseitigt, sondern ermöglichte vielmehr die Entstehung so genannter "Beratungskreise" (beispielsweise die Militante Geistlichenvereinigung, die Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichen und die Mudschahedin der Islamischen Revolution) auf verschiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung. In Ermangelung etablierter Parteistrukturen haben sich die Interessengruppen solcher Beratungskreise bedient, um die Politik zu beeinflussen. Bis zum Jahr 2005 und dem Aufstieg der neokonservativen Fraktion innerhalb der Machtelite konnten die höchsten dieser Kreise die Auswirkungen parteipolitischer Rivalitäten auf das System begrenzen, indem sie Positionen und Interessen verschiedener Fraktionen zusammenführte. Letztendlich haben die schwachen Parteistrukturen und die Existenz von sowohl informellen als auch politisch begründeten Beratungskreisen Querelen und den Wettstreit innerhalb der Elite aber eher verstärkt als die Politikgestaltung gefördert, wie sich 2009 zeigte.

Im Zuge der Verfassungsreformen von 1989 wurde auch der (Oberste) Nationale Sicherheitsrat ins Leben gerufen, dem der Präsident mit seinem Mitarbeiterstab vorsteht. Dieses Organ hat sich zum Nervenzentrum der politischen Entscheidungsfindung in Iran entwickelt und stellt als solches die wichtigste Institution zur Erörterung der internationalen sowie der Sicherheitspolitik dar. Seither gestaltet und lenkt der Präsident Irans internationale Beziehungen. Die allgemeinen Leitlinien der Politik wurden jedoch zunehmend vom Obersten Rechtsgelehrten und seinem Büro festgelegt.

Obwohl es der Legislative verfassungsrechtlich untersagt ist, in politische Gestaltungsprozesse der Exekutive einzugreifen, werden politische Fragen gleichwohl auch im Parlament, dem Madschlis, diskutiert. Die Abgeordneten äußern sich häufig zu einer Vielzahl unterschiedlicher Themen. Da der Madschlis außerdem dem Kabinett des Präsidenten sein Vertrauen aussprechen muss, hat er eine entscheidende Stimme bei der Regierungsbildung. Darüber hinaus versuchen die Abgeordneten, die politische Richtung über die Ausschüsse im Madschlis und mithilfe der regelmäßigen Kontakte, die sie zu nationalen Würdenträgern pflegen, zu beeinflussen. Die institutionellen Verbindungen zwischen ihm und der Exekutive zeigte sich beispielsweise daran, dass Hodschatoleslam Hassan Rohani, langjähriger stellvertretender Sprecher des Parlaments, schließlich Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und nach 1997 Ajatollah Khameneis Vertreter im Gremium wurde.

Zwischen 1989 und 1997 sank mit der Entstehung eines Dreierbündnisses zwischen dem neuen Obersten Rechtsgelehrten Ajatollah Chamenei, dem damaligen Chef der Justiz Mohammed Yazdi (1989 bis 1999) und dem Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (1989 bis 1997) der politische Einfluss der radikalen, populistischen Fraktionen - ungeachtet dessen, dass mehrere einflussreiche Persönlichkeiten wie Ajatollah Ahmad Dschannati weiterhin vielen Initiativen des Präsidenten Rafsandschani widersprachen. Dschannati schürte den Populismus aktiv, der 2005 dann schließlich die Basis von Ahmadinedschads neokonservativer Politik bildete.

Der Faqih, Ajatollah Chamenei, erwies sich als enger Verbündeter Rafsandschanis und als Befürworter vieler politischer Initiativen seiner Regierung in den Jahren nach Ende des Iran-Irak-Kriegs. Für iranische Begriffe gilt Ajatollah Chamenei als politisch konservativ. Er setzt sich für eine angemessene Distanz zwischen Iran und dem Westen ein und lehnt eine "Verwestlichung" der iranischen Gesellschaft ab. Um zu verhindern, dass der muslimische Iran "verdorben" wird, spricht er sich häufig gegen ausländische Investitionen und jedwede Maßnahmen aus, die eine "kulturelle Invasion" des Landes unter amerikanischer Führung fördern könnten. Solche Auffassungen und die Furcht vor einer "samtenen Revolution" haben deutliche direkte Auswirkungen auf Teherans Politik.

Sowohl während der Amtszeit Rafsandschanis als auch Chatamis war der Präsident der wichtigste außenpolitische Entscheidungsträger. Beide Präsidenten sprachen sich für eine Integration Irans in das internationale System aus und unterstützten Bemühungen zur Verbesserung der Außenbeziehungen. All das änderte sich nach 2005.

In dem Moment, wo die alten radikalen Fraktionen nach dem Krieg an den Rand gedrängt waren, entstand auch schon eine neue Gruppe, mit der Absicht, die Pragmatiker zu blockieren. Diese gegnerische Fraktion, die sogenannten "neuen Konservativen", unterstützten zwar fast uneingeschränkt Rafsandschanis Wirtschaftsreformpolitik, bekämpfte aber die liberalen Tendenzen in der Sozialpolitik. Auf dem Feld der Außenpolitik lehnten sie die Bemühungen von Rafsandschanis Regierung ab, die abgebrochene Verbindung zum Westen wieder herzustellen. Die "neuen Konservativen" blieben zudem misstrauisch gegenüber Schritten, die den Einfluss des Klerus und des Islam innerhalb der Gesellschaft hätten schwächen können. Sie gingen jedoch nicht so weit, den Ruf der radikalen Kräfte nach einer Rückkehr zur Politik der 1980er Jahre zu befürworten.

In den 1990ern waren die "neuen Konservativen" die mächtigste politische Kraft im Land und beherrschten den Madschlis sowie das Verwaltungswesen. Sie waren auch die stärksten institutionellen Gegner von Chatamis Reformpolitik und stellten sich gegen eine Vielzahl seiner innenpolitischen Maßnahmen. Sie lehnten Gesten des guten Willens gegenüber den USA und dem Westen im Allgemeinen ab, widersetzten sich aber auch Irans rascher Annäherung an seine Nachbarn.

Amt und Autorität

Zwar ist das Präsidentenamt seit 1989 zum wichtigsten Organ der Politikgestaltung des Staates geworden, aber es trifft politische Entscheidungen nicht losgelöst von den anderen Machtzentren. In dieser Hinsicht ist sowohl die Rolle des Obersten Rechtsgelehrten als auch die des Madschlis und des zwölfköpfigen Wächterrates von Bedeutung.

Für die Umsetzung politischer Entscheidungen ist die Unterstützung des Faqihs unerlässlich. Der Standpunkt und die Zustimmung des Faqihs werden normalerweise im Vorfeld eingeholt: Mittels seines persönlichen Vertreters im Nationalen Sicherheitsrat beobachtet er die Geschehnisse und übermittelt seine Ansichten. Er äußert sich öffentlich, um Entscheidungen zu befürworten und somit die politischen Initiativen des Präsidenten zu legitimieren. Im Juni 2009 war sein Eingreifen ausschlaggebend, als die Proteste gegen Ahmadinedschads Wiederwahl so laut wurden, dass sie drohten, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Frage zu stellen und das Regime zu gefährden.

Auch der Madschlis kann eine aktive Rolle bei der Formulierung der nationalen Politik spielen. In der Regel nutzen die Abgeordneten die Versammlung und den Zentralausschuss des Parlaments, um sich zu politischen Entscheidungen zu äußern. Sie sind berechtigt, von Ministern detaillierte Stellungnahmen zu Fragen der Innen- und Außenpolitik einzufordern. Zudem ist die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Madschlis einzuholen, bevor sie jegliche "internationalen Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarungen und Übereinkommen" mit anderen Staaten oder Parteien unterzeichnet.

Der Einfluss des Parlaments reicht so weit, dass es die Ausgaben und Verbindlichkeiten im nationalen Jahresbudget der Regierung festlegt. Das Rednerpult im Madschlis bietet den Abgeordneten zudem die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und politische Initiativen und Maßnahmen des Präsidenten anzufechten. Darüber hinaus können die Parlamentarier durch ihre Reden, Interviews und Artikel in der nationalen Presse auf die öffentliche Meinung einwirken. Dies sind die traditionellen Methoden, um die Exekutive unter Druck zu setzen, eine bestimmte Maßnahme zu überarbeiten (oder weiterzuverfolgen) und erklärt teilweise die erstaunlich offene Natur der politischen Debatte im iranischen Parlament.

Der Wächterrat spielt bei der Politikgestaltung eine weniger direkte Rolle als der Madschlis. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob Wahlkandidaten für ihr Amt geeignet sind. Dabei spricht er häufig der großen Mehrheit der Bewerber in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Eignung ab. Weiterhin hat er die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die im Madschlis verabschiedeten Gesetze sowie politische Initiativen der Regierung in Einklang mit der Verfassung stehen.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der die iranische Politik aktuell beeinflusst, ist die öffentliche Meinung. Aufgrund der umfangreichen traditionellen und neuen Formen der Kommunikation, die zur Verbreitung von Ideen und Nachrichten genutzt werden, sind die Debatten im Land nur schwer zu kontrollieren. Vom Newsletter bis hin zu Blogs: Die Iraner beherrschen die Kunst der Kommunikation und Propaganda - sowohl die Regierungsmitglieder als auch deren Gegner.

Militarisierung der Politik

Neben den genannten Machtzentren gibt es eine Reihe von Vereinigungen, die durch Persönlichkeiten aus Religion, Politik, Wirtschaft und Militär miteinander verbunden sind. Das Militär ist dabei besonders wichtig geworden. Die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die Sicherheitskräfte haben sich seit den 1990er Jahren zur unabhängigsten Macht entwickelt und scheinen heute alle anderen Machtzentren Irans zu dominieren.

Die Androhung militärischer Gewalt gegen Iran seitens der USA während der Präsidentschaft Georg W. Bushs, der Atomstreit mit dem Westen und die Invasion Iraks gehören zu den wesentlichen Ursachen für die zunehmende Präsenz einer Sicherheitselite in den Machtzirkeln. So kontrolliert eine den Pasdaran nahe stehende Gruppe die wichtigsten staatlich geförderten Medien. Vielen ehemaligen Mitgliedern des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) oder deren Weggefährten gelang bei den Wahlen 2004 der Sprung ins Parlament, nachdem sie 2003 bereits zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Ihr Ziel war es, 2005 mit den Präsidentschaftswahlen schließlich auch die Herrschaft über die Exekutive zu erlangen.

Der Wächterrat bescheinigte lediglich acht von 1010 Bewerbern die Eignung als Präsidentschaftkandidaten. Darunter waren fünf ehemalige IRGC-Kommandeure - so auch Wahlsieger Ahmadinedschad - und zwei Geistliche (Rafsandschani und Karroubi). Vor der Schärfung seines politischen Profils hatte sich der IRGC bereits durch die Kontrolle einer Vielzahl von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen als ökonomische Macht im Land etabliert. Damit sollte die Unabhängigkeit der Pasdaran gewährleistet werden. So dehnte sich ihr Einfluss über politische Kreise hinaus auf die Gesellschaft aus. In dieser Hinsicht eiferten Pasdaran-Kommandeure ihren militärischen Pendants in Indonesien, Pakistan und der Türkei nach. Dort fällt der Armee nicht nur die klassische Aufgabe zu, das Land zu verteidigen, sondern sie spielt auch eine deutlich politische Rolle und diktierte schon häufig die Sicherheitsinteressen dieser Staaten. Iran ist noch nicht an diesem Punkt angelangt; die iranische Sicherheitselite scheint aber diesem Muster zu folgen.

Insbesondere seit 1997 hat der Einfluss der Pasdaran auf die Außenpolitik, das strategische Denken und die Wirtschaft des Landes zugenommen. Diese "Prätorianergarde" ist ein Eckpfeiler der Überlebensstrategie der Konservativen seit ihrer Nahtod-Erfahrung nach 1997 mit dem Aufstieg von Chatamis Reformlager. Die Bemühungen der Pasdaran wurden vom geistlichen Führer Chamenei großzügig belohnt, wie ihre starke Präsenz im Nationalen Sicherheitsrat zeigt. Der IRGC ist zudem für die Sicherheit des iranischen Atomprogramms verantwortlich sowie für die Entwicklung und den Einsatz der Langstreckenraketensysteme.

Es gibt viele Anzeichen für die stetig wachsende politische Macht der Revolutionsgarden. So wurde beispielsweise dem ehemaligen Pasdaran-Kommandeur Ezatullah Zarghami am 18. Mai 2004 der Schlüsselposten als Chef der staatlichen Funk- und Fernsehenanstalten übertragen. Offenbar im Austausch für die Unterstützung der Revolutionsgarden während der Parlamentswahlen, durften diese eine eigene Kandidatenliste stellen. Als das neue Parlament dann Ende Mai 2004 zusammentrat, waren etwa ein Dutzend Abgeordnete den Revolutionsgarden zuzurechnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik hatten die Pasdaran eine solche Präsenz im Parlament. Die mit Abstand deutlichste Demonstration der politischen Einflussnahme der Revolutionsgarden zeigte sich Anfang Mai 2004, als das Militär unvermittelt Teherans neuen Flughafen Imam Chomeini International Airport schloss. Die Vertreter der Revolutionsgarden rechtfertigten diese Aktion laut der offiziellen iranischen Presseagentur IRNA damit, dass das für den Betrieb des Flughafenterminals zuständige türkische Konsortium TAV eine Bedrohung für Irans "Sicherheit und Würde" darstelle. Als Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Flughafens forderten sie, den Flughafendeal mit TAV für nichtig zu erklären. Beobachter vermuteten, dass hinter der Position der Revolutionsgarden im Flughafenstreit wirtschaftliche Gründe steckten. Der bei der Ausschreibung für den Betrieb des Flughafens unterlegene Bieter soll enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden gehabt haben.

Ihr Einfluss ist geblieben: Einer der Hauptkandidaten des IRGC bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 war Ali Laridschani, ein ehemaliger IRGC-Kommandeur und Ex-Direktor des höchst politisierten staatlichen Funk- und Fernsehnetzes. Er ist heute Sprecher des iranischen Parlaments. Ein weiterer Kandidat war Mohammed-Bagher Ghalibaf, ehemaliger Chef der Teheraner Polizei und ebenfalls ein einstiger IRGC-Kommandeur. Ghalibaf präsentierte sich zurückhaltend als "streng religiöser" Militärkommandeur, der angetreten ist, um die Nation zu retten, wie einst Reza Schah zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ghalibaf wusste, dass die Iraner die chaotischen Machtverhältnisse im Land satt hatten und nach zentraler Führung verlangten. Er ist heute mächtiger Bürgermeister der Hauptstadt Teheran und hat direkten Einfluss auf die mehr als 10 Millionen Einwohner. Des weiteren stellte sich 2005 mit General Mohsen Rezai, langjähriger Oberbefehlshaber des IRGC und Sprecher des Schlichtungsrates, ein weiterer militärisch ausgerichteter Kandidat zur Wahl. 2009 kandidierte er erneut - ein weiterer Beweis für die bedeutende Rolle, die das Sicherheitsestablishment heutzutage in der iranischen Politik einnimmt.

Fast alle der 2005 von Präsident Ahmadinedschad ins Kabinett berufenen Minister hatten einen militärischen Hintergrund oder stammten aus dem Umfeld des Sicherheitsapparats.[4] Da verwundert es kaum, dass das Reformlager die Militarisierung der iranischen Politik scharf kritisiert. Der reformorientierte Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi wies bei einem Treffen mit Mitarbeitern aus seiner Wahlkampfzentrale Ende März 2005 darauf hin, dass er in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Mitwirkung des IRGC an politischen Angelegenheiten gewarnt habe.[5] Er warnte davor, die Aktivitäten des IRGC, der Basidsch-Miliz, des Wächterrates, der Justiz, des Sondergerichts für die Geistlichkeit und der mit dem Obersten Rechtsgelehrten verbundenen Agenturen bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 zu ignorieren. Karroubi und der gleichsam reformorientierte Kandidat Mostafa Moin monierten nach dem Wahlsieg Ahmadinedschads, dass dieser illegalerweise durch finanzstarke Elemente des Regimes, einschließlich Mitgliedern des IRGC und der Basidsch, unterstützt worden sei. Mohammed Reza Chatami, Moins Kandidat für die Vizepräsidentschaft und Bruder des ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami, schlussfolgerte, dass sie von einer "Garnisonspartei" geschlagen worden seien. "Bis drei Tage vor der Wahl war alles in Ordnung. Nachdem dann ein Militärputsch lanciert worden war, von dem wir erst später erfuhren, wurde einer speziellen Militärorganisation der Befehl erteilt, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen - eine Person, die sämtliche sowohl links- als auch rechtsgerichteten Wahlorganisationen als unpopulärsten der sieben Kandidaten ermittelt hatten."

Die Tragödie dieser traurigen Erkenntnisse zeigte sich im Ergebnis der Präsidentschaftswahl dieses Jahres, die erneut Beweise für einen umfassenden Betrug erbrachte. Dies provozierte massive Straßenproteste und den Aufstieg eines neuen Oppositionslagers - der "Grünen Welle", in Anlehnung an Mir Hossein Mussawis Wahlkampffarben. 2009 förderten die Sicherheitsdienste nicht nur die Wahl des von ihnen auserwählten Kandidaten, sondern setzten anschließend ihre paramilitärischen und nachrichtendienstlichen Kräfte in Gang, um den Protest zu unterdrücken. Das Komplott von Legislative und Justiz in dieser politischen Scharade - als nichts anderes lassen sich die 10. iranischen Präsidentschaftswahlen bezeichnen - wird noch einige Zeit nachhallen. Es wird den Schwelbrand befeuern, der sich am 13. Juni 2009 entzündet hat, und die Oppositionsbewegung - obgleich zuerst im Verborgenen tätig - letztlich institutionalisieren. Dies wird zu einer weiteren Zersplitterung der Machtelite des Landes führen, da die neuen Lager bereit sind, um die Seele der Islamischen Republik zu kämpfen. Welche Seite am Ende jedoch auch immer triumphieren mag, sie wird sich mit den inhärenten Gegensätzen eines politischen Systems befassen müssen, in dem institutionelle und personelle Rivalität diszipliniertes politisches Handeln ersetzt hat. Ironischerweise scheinen dies die reformorientierte Opposition und die etablierten Neokonservativen gemeinsam zu haben - möglicherweise das einzige, was von Chomeinis Erbe bleiben wird.
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Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Mirjana Rimac, Köln.
2.
Wie 1986 ans Licht kam, wurden von hochrangigen Mitgliedern der Administration von US-Präsident Ronald Reagan die Einnahmen aus illegalen Waffengeschäften mit Iran, die z. T. über Israel liefen, an die Contra-Rebellen in Nicaragua weitergeleitet. Diese wurden so im Kampf gegen die links gerichtete sandinistische Regierung unterstützt.
3.
Vgl. Anoushiravan Ehteshami, After Khomeini: The Iranian Second Republic, London-New York 1995.
4.
Vgl. 18 of Iran's 21 new ministers hail from Revolutionary Guards vom 14.8.2005, in: www.iranfocus. com/en/iran-general-/18-of-iran-s-21-new-ministers-hail-from-revolutionary-guards-secret-police-03315. html (13.11.2009).
5.
Vgl. Bill Samii, Observers fear a militarization of Iranian politics, in: Payvand - Iran News, Directory and Bazar vom 4.11. 2005, in: www.payvand.com/news/05/apr/1072.html (6.11. 2009).

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