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20.11.2009 | Von:
Wahied Wahdat-Hagh

Scheitern des Chomeinismus

Die Islamische Revolution von 1979 entwickelte sich zu einer neuen Form von Diktatur, die anachronistische Gesetze mit modernen Mitteln verewigen will. Immer mehr Menschen in Iran sind der Meinung, dass eine Demokratisierung des Landes auf der Grundlage der gegenwärtigen Verfassung ausgeschlossen ist.

Einleitung

Ein Licht am Ende des Tunnels der "Islamischen Republik Iran" wird immer sichtbarer. Zwei Züge fahren in diesem Tunnel um Leben und Tod. Ein Zug will das Licht der Demokratie und Menschenrechte an den Tag bringen, der andere Zug die Dunkelheit einer totalitären Diktatur verewigen. Während die staatliche Repression täglich wächst, radikalisiert sich die iranische Demokratiebewegung.






Inzwischen versuchen Hunderttausende Iraner solch symbolische Tage, wie sie in den vergangenen 30 Jahren zur Mobilisierung der Massen im Dienste der totalitären Diktatur begangen wurden, in ihr Gegenteil zu verkehren. Der Al-Quds-Tag und der Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft sind zwei Beispiele dafür. Sie dienten bisher der staatlich organisierten Propaganda gegen den "kleinen Satan" Israel und den "großen Satan" USA. In diesem Jahr nutzten Hunderttausende diese öffentliche Veranstaltung, um gegen die Diktatur im eigenen Land zu demonstrieren. Davon unbeirrt leugnete Präsident Mahmoud Ahmadinedschad weiterhin selbstverständlich den Holocaust und stellte die Existenz Israels als eine Bedrohung dar. [1]

Schon im Juli 1979 hatte Revolutionsführer Ajatollah Chomeini den Al-Quds-Tag eingeführt und den "Sieg der Muslime über die Gottlosen" gefordert.[2] Aber 30 Jahre nach der Revolution distanzierten sich iranische Demonstranten von den Ereignissen und Entwicklungen in den Palästinensergebieten und forderten eine iranische Republik statt einer islamischen, womit sie ihre Forderung an die Machthaber zum Ausdruck bringen, inneriranische Probleme zu lösen. Sie nutzten die antiisraelische Veranstaltung als Gelegenheit, um gegen die diktatorischen Verhältnisse zu demonstrieren und riefen: "Tod dem Diktator". Es wurde deutlich, dass ein aufgeklärter Teil der iranischen Gesellschaft die chomeinistische Diktatur überwinden will und sich jenseits der innerislamistischen Machtkämpfe in Richtung einer säkularen parlamentarischen Demokratie fortentwickelt.

Ein weiteres Beispiel sind die "Feierlichkeiten" zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft: Am 4. November 1979 wurden 52 US-Diplomaten mit Zustimmung von Ajatollah Chomeini 444 Tage in der amerikanischen Botschaft in Geiselhaft genommen. Die US-Botschaft galt damals als ein "Nest der Spione"[3]. Zu dem Zeitpunkt war Ajatollah Montazeri ein Verfechter dieser staatlichen Geiselnahme, die sich gegen jegliche diplomatische Regelungen stellte. Heute ist der klerikale Dissident Montazeri der Meinung, dass dieser Schritt falsch war. In einem Interview vom 4.11. 2009 unterstrich er, dass US-amerikanisch-iranische Beziehungen im nationalen Interesse des Iran seien.[4] Allerdings seien sowohl die israelische Regierung als auch die Regierung von Ahmadinedschad gegen eine Verbesserung dieser Beziehungen. Diese israelfeindliche Haltung Montazeris mag einen Pol des Meinungsspektrums der legalen Opposition im Iran darstellen. Andere Iraner aber, die das Ziel haben, den Chomeinismus zu überwinden, wollen in Zukunft auch mit Israel in Frieden leben. Montazeri erinnerte in seinem Interview an die Parole Chomeinis, eine Außenpolitik zu verfolgen, die "weder östlich noch westlich" sei. Heute stellt Montazeri fest, dass es keinen Sinn mache, gute Beziehungen mit Russland zu haben und auf die mit den USA zu verzichten. Iranische Demonstranten sprachen am 4.11. 2009 direkt den US-amerikanischen Präsidenten an und schrien auf den Straßen Teherans: "Obama, Obama, entweder stellst du dich auf deren Seite oder auf unsere Seite." Die Mehrheit der Iraner will normale Beziehungen zu den USA haben und auch im eigenen Land in den Genuss aller demokratischen Rechte kommen. Abbas Abdi, selbst 1979 an der US-Botschaftsbesetzung beteiligt, stellte 2002 anhand einer soziologischen Befragung fest, dass 74,4 Prozent der Iraner eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit den USA befürworten. Dies brachte ihm den Vorwurf ein, bezahlter Agent des US-amerikanischen Umfrageinstituts Gallup zu sein.[5] Er wurde für diese Aussage zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach zwei Jahren wurde er zwar vorzeitig, aber durch Folter eingeschüchtert entlassen.

Fußnoten

1.
Vgl. Wahied Wahdat-Hagh, Iranische Politiker stellen Existenz Israels in Frage vom 26.9. 2009, in: http://debatte.welt.de/kolumnen/73/iran+
aktuell/156962/iranische+politiker+stellen+
existenz+israels+in+frage; ders., Als Khomeini zum Heiligen Krieg gegen Israel aufrief vom 26.9. 2008, in: http://debatte. welt.de/ kolumnen/73/iran+aktuell/91531/als+
khomeini+ zum+heiligen+krieg+gegen+israel+aufrief (16.12. 2009).
2.
Ders., Islamistischer Antisemitismus als ein Merkmal des neuen Totalitarismus, in: epd-Dokumentation, 19.2. 2008, Nr. 8/9, S. 66ff.
3.
Wright, Robin, The last great revolution, New York 2000, S. 248.
4.
Vgl. Asre Nou vom 4.11. 2009, in: http://asre- nou.net/php/view.php?objnr=6477 (16.11. 2009).
5.
Vgl. Reporters Sans Frontieres, Jahresbericht 2003, in: www.rsf.org/Iran-2003-Annual-report.html (16.11. 2009).

Dossier

Iran

Iran ist ein sehr junges Land: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und sie sind unzufrieden über die wirtschaftliche Situation. Trotz staatlicher Zensur und Repressionen hat sich in Iran eine vielfältige Zivilgesellschaft entwickelt.

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