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20.11.2009 | Von:
Wahied Wahdat-Hagh

Scheitern des Chomeinismus

Warnungen des Revolutionsführers

Soziologische Studien kann man verbieten. Doch schwieriger ist es, Massendemonstrationen von Hunderttausenden Iranern zu delegitimieren. Mit Gewalt - die Bilder gingen um die Welt - wurden in den vergangenen Monaten jegliche Regungen der iranischen Zivilgesellschaft zerschlagen. Die staatliche Propaganda spielte dabei eine besondere Rolle. In Iran werden Journalisten und Wissenschaftler, Angehörige religiöser Minderheiten, einfache Demonstranten, die der Demokratiebewegung angehören, verhaftet.

Die Nachrichtenagentur Farsnews, die dem Revolutionsführer Chamenei nahe steht, warf dem reformorientierten ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mir-Hussein Mussawi und dem Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi vor, eine Rolle in der US-amerikanischen Strategie der "samtenen Revolution" zum "Umsturz von innen" gespielt zu haben.[6] Die Reformer hätten "heilige Symbole und die nationalen Gefühle der Iraner" benutzt, um Zustimmung zu finden. Mit der Farbe Grün habe Mussawi das "religiöse Gewissen der Muslime" für sich nutzen wollen. Sowohl Chatami als auch Mussawi hätten "die Zivilgesellschaft" so thematisiert, dass die Westler "auf den Geschmack gekommen seien". Diesen Politikern wirft die einflussreiche Farsnews vor, hinter der "Vitrine von Ajatollah Chomeini", d.h. vortäuschend im Namen des Revolutionsführers, zu agieren. Diese amerikanische Strategie sei im Iran aber zum Scheitern gebracht worden.

Dabei hatte Chatami gefordert, dass "die Forderungen nur aus dem Innern des politischen Systems gestellt werden dürfen". Er betonte, dass alle Aktivitäten nur im Rahmen des "Modells der Islamischen Republik" umgesetzt werden sollen.[7] Karroubi war der Meinung, dass die Verfassung zwar nicht ohne Fehler sei, aber die Proteste in deren Rahmen durchgeführt werden müssen.[8] Mussawi ging einen Schritt weiter und meinte, dass die Verfassung keine Eingebung Gottes sei und verändert werden könne. [9]

Anders sah dies Mohssen Rezai, ebenfalls einer der diesjährigen Präsidentschaftskandidaten, der sich von Chatami, Karroubi und Mussawi distanzierte. Rezai warf ihnen vor, ihre persönlichen Interessen zu verfolgen, statt an die Sicherheit des Staates zu denken.[10] Er hatte schon am 17.10. 2009 dazu aufgerufen, sich unter dem Schirm des Revolutionsführers Chamenei und der Verfassung zu versammeln und die "nationale Einheit" zu wahren.[11]

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA fordern nicht weniger als 201 "studentische Verbände" - meist handelt es sich um staatlich organisierte und von den paramilitärischen Einheiten der Basidsch-geführte Gruppen -, Chatami, Karroubi und Mussawi vor Gericht zu stellen.[12] Zwar kann heute nicht vorausgesagt werden, ob tatsächlich auch die genannten Politiker mit Verfolgung zu rechnen haben. Allerdings hat Revolutionsführer Ali Chamenei längst Klartext gesprochen: Wer die Wahlen kritisiere, begehe das "größte Verbrechen".[13] Und der General der Revolutionsgardisten Masud Jasaeri warnte nicht nur die Demokratiebewegung im Land, sondern sogar ihre Anhänger im Ausland, die "mit ernsten Konsequenzen" zu rechnen hätten.[14] Wenn Iraner in Deutschland davor gewarnt werden die iranische Demokratiebewegung zu unterstützen, regieren iranische Machthaber auch in deutsches Rechtsgebiet hinein.

Fußnoten

6.
Vgl. Farsnews vom 8.11. 2009, in: www.farsnews. net/newstext.php?nn=8.0. 171039 (16.11. 2009).
7.
Vgl. ISNA vom 31.10. 2009, in: http://isna.ir/ISNA/NewsView.aspx?ID=News-1430115 &Lang=P (16.11. 2009).
8.
Vgl. BBC-Persian vom 3.11. 2009, in: www.bbc. co.uk/persian/iran/2009/11/091102_si_
constitution_ opposition.shtml (16.11. 2009).
9.
Vgl. Zamaaneh vom 9.11. 2009, in: http://zamaan eh.com/news/2009/11/post_11111.html (16.11. 2009).
10.
Vgl. Roozonline vom 10.11. 2009, in: www.rooz online.com/persian/news/newsitem/article/
2009/nove mber/10//-23580fcd72.html (16.11. 2009).
11.
Vgl. IRNA vom 17.10. 2009, in: www.irna.ir/View/FullStory/ ?NewsId=735976 (16.11. 2009).
12.
Vgl. IRNA vom 10.11. 2009, in: www.irna.ir/View/FullStory/ ?NewsId=783875 (16.11. 2009).
13.
Farsnews vom 28.10. 2009, in: www.farsnews.com/newstext. php?nn=8808061417 (16.11. 2009).
14.
IRNA vom 2.11. 2009, in: www2.irna.ir/fa/news/view/menu-151/8808104628175753.htm (16.11. 2009).

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