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20.11.2009 | Von:
Wahied Wahdat-Hagh

Scheitern des Chomeinismus

"Samtene Revolution" oder die Iraner wollen Demokratie

Experten der wissenschaftlichen Abteilung des iranischen Parlaments werfen westlichen Medien "sanfte Subversion" vor.[17] Ihre Studie nimmt Bezug auf die "sanfte Revolution", die im Rahmen der Perestroika unter Gorbatschow zum Sturz der Sowjetunion geführt habe. Auch in den postkommunistischen Gesellschaften der Tschechoslowakei, Serbiens, Georgiens, der Ukraine und Kasachstans sei die Strategie des Westens erfolgreich gewesen, heißt es in der Studie. Die Studie wirft zudem Exiliranern, die in den persischsprachigen Medien arbeiten, vor, die iranische Jugend verführen zu wollen.

Den iranischen Radio- und Fernsehanstalten, die aus dem Exil senden, wie BBC und der Voice of America (VOA) und anderen Sendern, die aus verschiedenen europäischen Staaten ausstrahlen, werfen herrschende Ideologen vor, eine "Kluft zwischen dem Volk und der Herrschaft zu erzeugen, um die Klasse der Intellektuellen gegen das islamische System aufzuhetzen".[18]

Für die islamistischen Ideologen, anders als für das Gros der aufgeklärten iranischen Bevölkerung, sind Normen der universellen Menschenrechte eine "Anti-Kultur". Zwar kämpft die iranische Gesellschaft seit über 150 Jahren für emanzipatorische Werte, aber die herrschenden chomeinistischen Ideologen diffamieren den Freiheitswillen der Iraner mit dem Begriff "Anti-Kultur". Darunter werden Begriffe wie "velvet revolution", " colour revolution", "flower revolution" oder "soft subversion" gefasst. All diese Bewegungen würden mit ihren demokratischen Programmen den Umsturz des islamischen Systems verfolgen.

Staatliche Nachrichtenagenturen greifen sogar deutsche Stiftungen an und werfen ihnen subversive Strategien vor. Beispielsweise kritisierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am 28.4. 2009 die Friedrich-Naumann-Stiftung, die gemeinsam mit exiliranischen Gruppen ein Seminar durchführte.[19] Iranische Medien und Generäle kritisierten auch deutsche Bildungseinrichtungen, Stiftungen sowie die deutsche Botschaft in Teheran und beschuldigten diese der Spionage. Diese würde iranischen Studenten Auslandsstipendien anbieten, um sie zur Demokratie zu erziehen und damit die "sanfte Revolution" vorbereiten.[20] Wer in Verdacht gerät, an einer "sanften Revolution" beteiligt gewesen zu sein, dem drohen Folter, Zwangsgeständnisse, lange Haftstrafen und immer häufiger die Hinrichtung. Zwangsgeständnisse sind eine besonders perfide Methode zur Unterdrückung von Andersdenkenden.[21] Inzwischen bezeichnen die Machtmonopolisten in Iran sogar auch Anhänger von Ajatollah Chomeini und der islamischen Revolution als "Monafeqin", "Heuchler". Der islamistische Konsens bröckelt immer mehr. Die Ideologen des totalitären Regimes entscheiden, wer der "wahre" und wer der "falsche" Muslim ist. [22]

Fußnoten

17.
Website der wissenschaftlichen Abteilung des iranischen Madschlis, www.majlis.ir/pdf/Reports/9600. pdf.
18.
Ebd.
19.
Vgl. IRNA vom 28.4. 2009, in: www.irna.ir/View/FullStory/ ?NewsId=458039 (16.11. 2009).
20.
Vgl. Farsnews vom 1.12. 2008, in: www.fars news.net/newstext. php?nn=8709110732 (16.11. 2009) und Wahied Wahdat-Hagh /Joachim Frank, Iran beschuldigt deutsche Stiftungen, in: Kölner Stadtanzeiger vom 21.1. 2009.
21.
Vgl. Iran Human Rights Documentations Center, Forced Confessions, September 2009, in: http://iran hrdc.org/httpdocs/English/pdfs/Reports/
Speaking% 20for%20the%20Dead%20 -%20Full%20Report.pdf.
22.
Vgl. Wahied Wahdat-Hagh, "Heuchler" und Zwangsgeständnisse vom 4.9. 2009, in: http://debatte. welt.de/kolumnen/73/iran+aktuell/152857/
heuchler+ und+ zwangsgestaendnisse+im+iran (16.11. 2009).

Dossier

Iran

Iran ist ein sehr junges Land: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und sie sind unzufrieden über die wirtschaftliche Situation. Trotz staatlicher Zensur und Repressionen hat sich in Iran eine vielfältige Zivilgesellschaft entwickelt.

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