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20.11.2009 | Von:
Wahied Wahdat-Hagh

Scheitern des Chomeinismus

Mythos des Dualismus

Der Staatsklerus sicherte in den vergangenen 30 Jahren seine Machtposition Schritt für Schritt ab. Sogar schiitische Geistliche, die nicht auf der Linie der Islamischen Revolution waren, wurden zu Beginn der Revolution und werden bis heute verfolgt.[23] Zwar stimmte das iranische Volk am 30. März 1979 gegen die Monarchie und für die "Islamische Republik". Aber die Anhänger Chomeinis verhinderten auch die Bildung einer "konstituierenden Versammlung". Diese hätte garantieren können, dass die Bevölkerung auch ihre eigenen Kandidaten in ein demokratisches Parlament wählt.

Unmittelbar nach der Machtübernahme begann Ajatollah Chomeini mit der Verfolgung Andersdenkender. Zunächst wurde die royalistische und sehr bald die linke Opposition eliminiert. Später kamen die nationalreligiösen Gruppen dazu, die als Partei verboten wurden, und heute werden Teile der reformwilligen islamistischen Intellektuellen von den totalitären Machtmonopolisten vom politischen System ausgeschlossen.

Tatsächlich hatte Revolutionsführer Chamenei die beiden islamistischen Faktionen der "Hardliner" und der Reformislamisten noch im Jahr 2000 als "zwei Flügel eines Vogels" beschrieben, die gemeinsam dafür sorgen sollten, dass die Ziele der Revolution erreicht werden.[24] Die Bevölkerung, Studenten, Arbeiter, Lehrer, Frauen nahmen die ideologischen Versprechen von Ex-Präsident Chatami, der von einer "islamischen Zivilgesellschaft" sprach, für bare Münze. Chatami hatte aber eine Vision von der "Stadt des Propheten", Madinatolnabi, anders als die Iraner, die sich in erster Linie nach Freiheit sehnten. Er schrieb: "Die Madani-Gesellschaft, die wir anvisieren, unterscheidet sich in ihrer Wurzel und ihrem Wesen von der westlichen Gesellschaft und entspringt der Madinatolnabi, während das Modell der Zivilgesellschaft des Westens der griechische Stadtstaat ist."[25]

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Ladan Boroumand, die im September dieses Jahres gemeinsam mit ihrer Schwester Roya und Shadi Sadr den Lech-Walesa-Preis bekam, hob schon im Jahr 2000 hervor, dass Chatami lediglich eine "neue Utopie, eine modernisierte Form der Orthodoxie" anstrebe.[26] Es sei daran erinnert, dass das Ziel der Massenbewegung, die den Sturz des Schahregimes herbeigeführt hat, Freiheit und nicht der totalitäre Islamismus war. Deswegen scheiterte auch Chatami an den Forderungen der Studenten, die politische Freiheiten und neue demokratische Menschenrechtsnormen forderten. Die Iraner, die im Zuge der islamisierten Revolution von 1979 Demokratie und Freiheit forderten und gegen die Modernisierungsdiktatur des Schahregimes marschierten, wollen wieder Geschichte machen, jenseits der "Islamischen Republik", die ihnen eine totalitäre Diktatur bescherte.

Dennoch wird von vielen Autoren bis heute der duale Charakter des politischen Systems des Iran hervorgehoben. Beispielsweise wurden "demokratische Elemente" im chomeinistischen System gesehen, wodurch die Souveränität des Volkes partiell gegeben sei.[27] Auch die Vorstellung, Iran sei nicht einfach ein autoritärer Staat und auch kein "typisch totalitärer Staat" ist eine verbreitete Auffassung.[28] Ray Takeyh steht unter westlichen Iran-Kennern nicht alleine, wenn er schreibt, dass Ahmadinedschads Sieg im Jahr 2005 kein Betrug gewesen sei.[29] Zwar hatten Karroubi und Rafsandschani schon im Jahr 2005 im Hinblick auf die erste Wahl Ahmadinedschads von Wahlmanipulation gesprochen. Damals fehlten aber die Massendemonstrationen, so dass die Weltöffentlichkeit noch nicht einmal den Protest der Reformislamisten hören konnte. Zumal Iran ein geostrategisch wichtiges Land ist und immense Naturressourcen besitzt.[30]

Fakt bleibt, dass 30 Jahre nach der Revolution wieder Hunderttausende Iraner den Mut gefunden haben, öffentlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu fordern. Hunderte wurden in den vergangenen Monaten getötet und Tausende verhaftet, berichtet Shadi Sadr, die kürzlich mehrere Menschenrechtspreise erhielt.[31] Die Gegenwartsgeschichte des Iran beweist, dass der Chomeinismus gescheitert ist. Unabhängig davon, ob die europäischen Staaten und die USA das Ziel eines Regimewechsels von ihrer außenpolitischen Agenda streichen, muss sich die iranischen Bevölkerung langfristig zwischen Freiheit und Demokratie oder Chomeinismus entscheiden. Und die Demonstrationen der vergangenen Monate haben gezeigt, in welche Richtung der soziopolitische Wandel des Iran gehen kann, auch wenn die staatliche Unterdrückung immer massiver wird und die Gefahr einer iranischen Atombombe die Welt bedroht. [32]

Fußnoten

23.
Vgl. Amir Taheri, The Persian Night, Iran under the Khomeinist Revolution, New York 2009, S. 32f.
24.
Vgl. Nimrooz vom 19. Mai 2000, Nr. 546, S. 4.
25.
Keyhane Hawai vom 24.12. 1997.
26.
Boroumand, Ladan und Roya, Illusion and Reality of Civil Society in Iran: An Ideological Debate, in: Arian Mack (Ed.), Iran since the Revolution, Social Research, Volume 67, New York Summer 2000, S. 339.
27.
Asghar Schirazi, The Constitution of Iran, London 1997, S. 14.
28.
Vgl. Ray Takeyh, Guardians of the Revolution, Oxford 2009, S. 126.
29.
Vgl. ebd., S. 235.
30.
Vgl. Matthias Küntzel, Die Deutschen und der Iran, Berlin 2009, S. 277.
31.
Vgl. Roozonline vom 12.11. 2009, in: www.rooz online.com/persian/news/newsitem/article/
2009/nove mber/12//- 656418fb27.html (16.11. 2009).
32.
Vgl. David Menashri, Atommacht oder Volksherrschaft in: Internationale Politik, September/Oktober 2009, S. 18.

Dossier

Iran

Iran ist ein sehr junges Land: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und sie sind unzufrieden über die wirtschaftliche Situation. Trotz staatlicher Zensur und Repressionen hat sich in Iran eine vielfältige Zivilgesellschaft entwickelt.

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