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Auslandseinsätze der Bundeswehr


13.11.2009
Die Bundeswehr hat sich zur Einsatzarmee gewandelt. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Außenpolitik in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Einleitung



Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte offenbar den richtigen Instinkt. In einem Anfang August 2009 veröffentlichten Interview drückte der General seine Befürchtung aus, dass deutsche Soldaten in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bislang "noch nicht bis zum Äußersten" gefordert würden. Kämen durch ihr Handeln erst unbeteiligte Zivilisten zu Schaden, würde bald eine öffentliche Diskussion über soldatische Entscheidungen im Einsatz entbrennen. Nur wenige Wochen später war es soweit: In der Nacht zum 4. September 2009 hatten amerikanische Kampfflugzeuge im afghanischen Norden, nach Anforderung durch den deutschen Kommandeur des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz, zwei von Taliban gestohlene Tanklastwagen bombardiert. Bei dem Angriff kamen nicht nur fast 70 mutmaßliche Aufständische ums Leben, sondern auch Dutzende Zivilisten. Die anschließende Debatte in Deutschland konzentrierte sich, wie Schneiderhan es vorausgesagt hatte, auf den konkreten Vorfall, anstatt, wie es notwendig gewesen wäre, endlich "in den Zirkeln der großen Politik das Grundsätzliche (zu) klären".[1]




So sehr die Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen hat, so wenig scheint bis heute dieses "Grundsätzliche" erörtert, sind verlässliche Leitlinien bestimmt, an denen sich Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bei der Übernahme von Verpflichtungen an den Krisenherden der Welt kreuzen. Im außenpolitischen Kalkül der Bonner Republik bis 1990 spielte die Bundeswehr praktisch keine Rolle. Ihr Einsatz galt mehr als drei Jahrzehnte lang als "undenkbarer Ernstfall" und nur infolge eines Angriffs des Warschauer Paktes auf den Westen vorstellbar. Seit ihrer Gründung im Jahre 1955 hatte der Kalte Krieg die Koordinaten der Bundeswehr bestimmt. Im Rahmen des NATO-Vertrages wurde sie für die Landesverteidigung gerüstet und auf die Verteidigung des Bündnisgebietes vorbereitet. Zwar waren auch schon vor 1990 gelegentlich deutsche Soldaten jenseits der Bündnisgrenzen unterwegs. Doch alles, was "scharf" über den Ausbildungs- und Übungsbetrieb im Ausland hinausging, bewegte sich seit der Erdbebenhilfe in Marokko 1960 ausschließlich im Rahmen weltweiter humanitärer Hilfe bei Dürre- und Unwetterkatastrophen, bei Explosionsunglücken und Überschwemmungen, bei Waldbränden und Vulkanausbrüchen.[2] Internationales bewaffnetes Peacekeeping oder gar Kampfeinsätze waren für die Bundeswehr kein Thema.




Das Ende des Kalten Krieges in Europa wurde zu einer Zäsur für ein neues, anderes Einsatzprofil. Die gerade erst vereinigte Berliner Republik wurde von den Herausforderungen einer veränderten globalen Sicherheitslage in Europa und der Welt völlig überrascht. Die Partner und Verbündeten forderten plötzlich einen solidarischen Beitrag der Deutschen zu bewaffneten Friedensmissionen ein, auf den die Bevölkerung nicht eingestellt und die Bundeswehr nicht vorbereitet war. 20 Jahre später scheint fast normal, was damals kaum vorstellbar war: Aktuell finden zehn Bundeswehr-Einsätze in acht Ländern sowie im Mittelmeer und auf den Seewegen am Horn von Afrika mit ständiger Präsenz von 8120 Soldaten (Stand: 1. November 2009) statt.[3] Seit 1992 sind deutsche Soldaten praktisch ohne Unterbrechung jeden Tag außerhalb des Bundesgebiets im Einsatz. In der NATO wie in der EU ist Deutschland inzwischen einer der größten Truppensteller. Mitte 2008 erhielt der 250000. deutsche Soldat den Marschbefehl in einen Auslandseinsatz.


Fußnoten

1.
Lohnt sich der Krieg in Afghanistan? Ein Gespräch mit Wolfgang Schneiderhan, in: Cicero, (2009) 8, S. 34.
2.
Ein Überblick aller Einsätze bis Herbst 2008, also noch ohne EUNAVFOR Atalanta, bei Hans J. Gießmann/Armin Wagner (Hrsg.), Armee im Einsatz. Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr, Baden-Baden 2009, S. 386 - 390.
3.
In alphabetischer Reihenfolge: Afghanistan (ISAF; UNAMA), einschließlich einer Basis im usbekischen Termez; die Anti-Piraterie-Mission der EU, Atalanta, vor Somalia und in angrenzenden Gewässern; Bosnien-Herzegowina (EUFOR Althea); Djibouti und der Seeweg am Horn von Afrika (OEF); Kosovo (KFOR); Libanon (UNIFIL); Mittelmeer (OAE); Sudan (UNMIS; UNAMID). Hinzu kommt die Abstellung von Einzelpersonal in die DR Kongo im Rahmen von EUSEC - oben nicht mitgezählt - sowie die ständig in Deutschland bereitstehende medizinische Luftrettungskomponente (STRATAIRMEDEVAC).

 
NATOAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

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