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Dimensionen sozialer Gerechtigkeit

6.11.2009

Gerechtigkeitskonzeptionen in den gesellschaftlichen Institutionen



In modernen Gesellschaften werden individuelle Lebenschancen, Güter und Lasten zu einem großen Teil in und über gesellschaftliche Institutionen verteilt. Maßgeblich sind dabei die sozialen Sicherungssysteme, die Rechtsprechung und das Erwerbssystem, und vor allem das Bildungssystem und das Gesundheitswesen. Sowohl die bloße Existenz einzelner Institutionen und der Grad ihrer Regulierung (z.B. die Rentenversicherung, das dreigliedrige Bildungssystem oder der Arbeitsmarkt) als auch die in ihnen wirksamen Verteilungsmodi (z.B. wer kann welche wohlfahrtsstaatlichen Leistungen beanspruchen und wer muss welche Beiträge zahlen) sind Ausdruck bestimmter Gerechtigkeitsvorstellungen.[3] Die inhaltlichen Auffassungen darüber, was als "sozial gerecht" gilt, lassen sich in der Rechtsprechung und den Grundstrukturen der gesellschaftlichen Institutionen ablesen. Mindestens vier Prinzipien können benannt werden:[4] Gleichheitsprinzip: Es fordert, jedem gleiche Rechte oder den gleichen Anteil an Gütern und Lasten zuzuweisen. Abgeleitet davon ist das Prinzip der Chancengerechtigkeit, das fordert, jedem - unabhängig von Herkunft und nicht selbst verantworteten Einschränkungen - möglichst gleiche Chancen beim Zugang zu Gütern oder Positionen zu gewähren. Leistungsprinzip: Es verlangt die Belohnung individueller Anstrengungen und Leistungen, durchaus mit dem "Nebengedanken" Leistungsanreize zu schaffen. Anrechtsprinzip: Insbesondere die bundesdeutschen sozialen Sicherungssysteme folgen dem Prinzip der zugeschriebenen oder erworbenen Anrechte. Hier sind es nicht aktuell erbrachte Leistungen, sondern an Status- und Positionsmerkmale gekoppelte Anrechte, die in der Vergangenheit erworben wurden oder aufgrund der Tradition und den darin wirksamen Normen zugeschrieben werden. Bedarfsprinzip: Das Ziel ist die Sicherung einer minimalen oder "angemessenen" Deckung von Grundbedürfnissen.

Die Institutionen einer Gesellschaft sind historisch gewachsene Ordnungen und die in ihnen eingelassenen Gerechtigkeitskonzeptionen beeinflussen die in der Bevölkerung bestehenden Vorstellungen von Gerechtigkeit. Zugleich sind die institutionellen Ordnungen Ergebnis politischer Entscheidungsprozesse - die zu den jeweiligen Zeitpunkten von den Akteuren als geboten oder mehrheitsfähig angesehenen Gerechtigkeitskonzeptionen fließen in die Gestaltung der Institutionen ein. Es kann somit im Zeitverlauf zu "Ungleichzeitigkeiten" kommen, nämlich dann, wenn die in den Institutionen verankerten Gerechtigkeitskonzeptionen ihre Mehrheitsfähigkeit verloren haben. Dementsprechend ist es notwendig, bei der Frage, was als sozial gerecht gilt, auch die in einer Gesellschaft aktuell vertretenen Gerechtigkeitsvorstellungen zu berücksichtigen.


Fußnoten

3.
Vgl. Frank Nullmeier/Georg Vobruba, Gerechtigkeit im sozialpolitischen Diskurs, in: Diether Döring/Frank Nullmeier/Roswitha Pioch/Georg Vobruba (Hrsg.), Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat, Marburg 1995, S. 11-66.
4.
Vgl. Irene Becker/Robert Hauser, Soziale Gerechtigkeit - eine Standortbestimmung, Berlin 2004.

 
Ungleichheit - UngerechtigkeitAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 37/2005)

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