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Soziale Gerechtigkeit - ein politischer "Kampfbegriff"?

6.11.2009

Neue Gerechtigkeiten



Die Gerechtigkeitsdiskussion in Wissenschaft und Politik basiert auf einem Vokabular, das neben der Spezifikation "soziale Gerechtigkeit" noch eine Zahl weiterer Gerechtigkeiten kennt. Darunter finden sich auf einzelne Lebensbereiche bezogene Begriffe wie Wehr- und Steuergerechtigkeit. Für das Verständnis des deutschen Sozialstaates waren aber die Unterscheidung - und die Verbindung - von Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit entscheidend. Der Sozialversicherungsstaat beruht auf der Integration von Lohn- und Einkommensbezug der sozialen Leistungen, ihrer Abhängigkeit von vorherigem Arbeitseinkommen und der Definition standardisierter, für alle geltender Bedarfsgrößen. Zu diesen traditionellen Verfeinerungen der Verteilungsgerechtigkeit sind in den vergangenen 15 Jahren aber eine Fülle neuer Gerechtigkeiten hinzugetreten, darunter Teilhabe-, Teilnahme-, Geschlechter-, Generationen-, Befähigungs- und globale Gerechtigkeit.[2] Nur wenige Begriffe konnten sich jedoch in der Öffentlichkeit durchsetzen, darunter zwei, die hier in ihren Folgen für das Verständnis sozialer Gerechtigkeit vorgestellt werden sollen: Generationen- und Teilhabegerechtigkeit.

Zwar sprach man schon in den 1950er Jahren vom "Generationenvertrag" und von der "Generationensolidarität", insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung, doch der Begriff "Generationengerechtigkeit" fand erst 1997 Eingang in die politische Sprache.[3] Aus einem Konflikt um die Rentenpolitik hervorgegangen, setzte sich der Terminus sehr schnell bei den Parteien durch. Schon im Jahr 2000 bezeichneten sich Bündnis 90/Die Grünen als "Partei der Generationengerechtigkeit". Die breite Übernahme des Begriffs machte eine neue Komplexität verteilungspolitischer Fragen sichtbar. Unter sozialer Gerechtigkeit nur die Frage nach den Verteilungsverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit zu verhandeln, erschien politisch wie wissenschaftlich nicht mehr angemessen. Generationengerechtigkeit bot die Möglichkeit, am Leitwert Gerechtigkeit festzuhalten, aber Fragen "alter Verteilungspolitik" zu verabschieden.

So setzte sich eine Entgegensetzung beider Gerechtigkeitsbegriffe fest: Was sozial gerecht schien, konnte in der Generationenperspektive als ungerecht erscheinen, als Bereicherung der Gegenwart auf Kosten der Zukunft oder der Alten auf Kosten der Jungen. In den vergangenen Jahren ist neben der Rentenpolitik vor allem die Staatsverschuldung als intergenerationelles Gerechtigkeitsproblem thematisiert worden.

Der zweite neue Gerechtigkeitsbegriff, der hier vorgestellt werden soll, betrifft die Teilhabe. Das Wort "Teilhabe" wurde bereits in den 1950er Jahren durch Ernst Forsthoff in die sozialpolitische Debatte eingeführt. Das Konzept der Teilhaberechte[4] wurde schließlich zum Kernbegriff einer stark sozialstaatlich orientierten Grundrechtsinterpretation. Der Staat hat demnach auch die Aufgabe, die Nutzung und Inanspruchnahme der Grundrechte durch alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Erst seit den 1990er Jahren findet die Formel "Teilhabegerechtigkeit" Verwendung. Gegenüber dem eher expansiven Verständnis von Teilhaberechten führt Teilhabegerechtigkeit die Anforderungen an den Staat wieder zurück: Sie verlangt im Grunde nur die Vermeidung von Exklusion.

Während der Begriff der Verteilungsgerechtigkeit graduell gefasst ist und die gesamte Verteilungsskala von Arm bis Reich umfasst, konzentriert sich der Teilhabebegriff auf die Inklusion, die Teilhabe überhaupt als soziales Minimum, nicht jedoch auf das Ausmaß der Teilhabe. Die Gestaltung der sozialen Verhältnisse jenseits der Schlechtgestellten und von Armut Bedrohten wird durch Teilhabegerechtigkeit nicht erfasst. Damit folgt der Begriff durchaus der Verschiebung sozialer Problemlagen hin zu Dauerarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Gefahr der sozialen Ausgrenzung ganzer Gruppen.[5] Teilhabegerechtigkeit kann daher als Ausprägung von sozialer Gerechtigkeit verstanden werden - mit besonderer Blickrichtung auf die neuen Problemlagen. Sie kann aber auch zur Senkung der Ansprüche an ein soziales Sicherungssystem führen.

Die Vervielfältigung der Gerechtigkeitsbegriffe bietet den Parteistrategen wie anderen Begriffspolitikern hinreichend Spielraum, um Teilhabe- oder Generationengerechtigkeit gegen Verteilungsgerechtigkeit zu setzen, wodurch eine Polarisierung innerhalb des Gerechtigkeitsdenkens erreicht wird. Aber auch der umgekehrte Fall der Harmonisierung tritt auf: Verschiedene Gerechtigkeiten werden als "miteinander vereinbar", als "zusammengehörig" oder als "Einheit" verstanden. So macht die Pluralisierung der Gerechtigkeiten alles komplizierter, sind doch die Beziehungen zu klären, aber auch leichter: In irgendeiner Hinsicht erscheint jede politische Maßnahme als gerecht.


Fußnoten

2.
Vgl. Lutz Leisering, Paradigmen sozialer Gerechtigkeit: Normative Diskurse im Umbau des Sozialstaates, in: Stefan Liebig/Holger Lengfeld/Steffen Mau (Hrsg.), Verteilungsprobleme und Gerechtigkeit in modernen Gesellschaften, Frankfurt/M.-New York, S. 29 - 68.
3.
Detaillierte Angaben in Frank Nullmeier, Der Diskurs der Generationengerechtigkeit in Wissenschaft und Politik, in: Kai Burmeister/Björn Böhning (Hrsg.), Generationen und Gerechtigkeit, Hamburg 2004, S. 62 - 75.
4.
Die Ursprungskonzeption findet sich bei Ernst Forsthoff, Rechtsstaat im Wandel. Verfassungsrechtliche Abhandlungen 1954 - 1973, München 19762. Die Anfang der 1970er Jahre vom Bundesverfassungsgericht vertretene Version unterscheidet sich deutlich von der Forsthoff'schen Version.
5.
Vgl. Bundesregierung (Hrsg.), Lebenslagen in Deutschland. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Köln 2008.

 
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