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Soziale Gerechtigkeit - ein politischer "Kampfbegriff"?

6.11.2009

Parteien im Wahlkampf - Semantiken der Gerechtigkeit



Die Verwendung dieser neuen Gerechtigkeitsvokabeln sowie der Worte "soziale Gerechtigkeit" differiert auffällig zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien. Schlägt man in den Programmen zur Bundestagswahl 2009 nach, werden recht unterschiedliche Gerechtigkeitsprofile sichtbar: Im Regierungsprogramm 2009 - 2013 von CDU und CSU fehlt die Vokabel "soziale Gerechtigkeit". Aber es werden darin drei Komposita als Ausprägungen von Gerechtigkeit verwendet: Leistungs-, Generationen- und Chancengerechtigkeit. Zentrale Bedeutung hat für die Union die Schaffung einer Chancengesellschaft, die jedem Einzelnen die Möglichkeit zur Entfaltung durch Leistung bietet. Ähnlich ist es bei der FDP, die ihr Konzept des Bürgergeldes sowohl für sozial gerecht als auch für leistungsgerecht hält. Den Begriff Generationengerechtigkeit legen die Liberalen so aus, dass jede Generation sich aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung um sich kümmern müsse. Dieser dem Wortsinn nicht ganz entsprechende Verzicht auf einen generationenübergreifenden Ausgleich verbindet sich mit dem Appell an Eigenverantwortung als Chiffre für mehr private Eigenvorsorge.

Bündnis 90/Die Grünen waren die Ersten, die sich den neuen Gerechtigkeiten verschrieben hatten - durchaus, um soziale Gerechtigkeit als alleinigen Gerechtigkeitsmaßstab vermeiden zu können. Die in den vergangenen Jahren gewachsene Kritik am rot-grünen Regierungsprogramm der Agenda 2010 hat aber die Polarisierung zwischen alter sozialer Gerechtigkeit und neuen Gerechtigkeiten obsolet werden lassen. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen dominiert die Wertharmonisierung: "Deshalb verbinden wir Verteilungsgerechtigkeit mit Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit."[6]

Das Programm der SPD dagegen verzichtet auf die neuen Gerechtigkeiten, es kennt weder Chancen- noch Teilhabe- noch Generationengerechtigkeit. Wenngleich Teilhabe und Chancengleichheit wichtige Ziele sind, wird Gerechtigkeit meist mit dem Attribut "sozial" versehen. Gleiches gilt für das Wahlprogramm der Partei Die Linke, das für "soziale Gerechtigkeit, für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Interessen der Lohnabhängigen und für die gleichberechtigte Teilhabe der vom Kapitalismus Ausgegrenzten und Ausgemusterten"[7] plädiert. Neben der Geschlechtergerechtigkeit, die sonst nur bei den Grünen vorkommt, fällt die Fülle an Aussagen auf, die sich auf ungerechte Zustände, die Ungerechtigkeit des Kapitalismus oder des Rentensystems beziehen. Wertepolitik wird hier als Kritik ungerechter Zustände betrieben.


Fußnoten

6.
Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlprogramm 2009, S. 18.
7.
Die Linke, Wahlprogramm 2009, S. 56.

 
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