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Soziale Gerechtigkeit - ein politischer "Kampfbegriff"?

6.11.2009

Im Zentrum des Konflikts: Leistungsgerechtigkeit



Trotz aller neuen Gerechtigkeitsfragen wird die öffentliche Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit nach wie vor von der Frage bestimmt, in welchem Verhältnis Markt und Staat zueinander stehen. Die Vertreter von "mehr Markt" nutzen "Leistungsgerechtigkeit" zur Rechtfertigung ihrer Position: Die Formel "Leistung muss sich (wieder) lohnen" ist allgegenwärtig und zielt auf die Senkung von Steuer- und Beitragsbelastung der Einkommen und auf weniger Staat. Was Leistungsgerechtigkeit aber ist und ob sie sich als Hauptmaßstab von Gerechtigkeit überhaupt verteidigen lässt, ist keineswegs einfach zu bestimmen.

Bereits Aristoteles hatte die logische Struktur gerechter Verteilung nach Kriterien der Leistung bzw. des Verdienstes entfaltet. Es bedarf des Vergleichs mit anderen Personen und deren Leistungen, um eine gerechte Verteilung bestimmen zu können. Gerechtigkeit verlangt Ungleichverteilung gemäß den unterschiedlichen Graden des Verdienstes, das heißt der Leistung. Eine "Leistungsgesellschaft"[10] ist dann realisiert, wenn ganz überwiegend in einer Gesellschaft nach Leistung ent- und belohnt wird. Dazu muss aber weitgehend Konsens darüber bestehen, was ein Beitrag für die Gesellschaft ist. An dieser Frage entzünden sich seit Ende der 1960er Jahre die sozialwissenschaftlichen und philosophischen Debatten.

In John Rawls' Werk, das die gesamte Gerechtigkeitsdiskussion seit über dreißig Jahren beherrscht, findet sich eine klare Absage an jede Form der Gerechtigkeit nach Verdienst: Zum einen spiegelten sich in den als Leistung zu wertenden Beiträgen des Einzelnen die Willkür der Natur (Anlagen) und die Vorteile der Herkunft, zum anderen sei kein gesellschaftlicher Konsens über das Gute zu erzielen, zu dem die Tätigkeit des Einzelnen einen Beitrag leiste. Rawls' Angriff auf das Denken in Verdienstkategorien ist radikal: "Man hat seinen Platz in der Verteilung der natürlichen Gaben ebenso wenig verdient wie seine Ausgangsposition in der Gesellschaft."[11] Die Fähigkeit zur Leistung ist unverdient, deshalb ist die Einrichtung einer Gesellschaft nach Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit ungerecht. Hier wird die Frage nach der Verdienstgrundlage radikalisiert - mit der Folge, dass sich ein expansiver Sozialstaat mit Gerechtigkeitsargumenten begründen lässt.

Ein weiterer Angriff auf die Leistungsgerechtigkeit erfolgte von ganz anderer Seite, indem die übliche Beziehung zwischen Leistung und Markt in Frage gestellt wurde: Der schärfste Kritiker von Begriff und Inhalt "sozialer Gerechtigkeit", Friedrich A. von Hayek, hat auch die Leistungsgerechtigkeit als Merkmal moderner Marktwirtschaften verworfen. Das Marktgeschehen lasse sich nicht nach Maßstäben der Gerechtigkeit bewerten. Schon der Terminus der sozialen Gerechtigkeit sei sinnlos. Der Mechanismus des Marktwettbewerbs ist für Hayek ein freiheitlicher Weg der Koordination von Interessen und Wissensbeständen sehr vieler Individuen. Was im Markt als Belohnung für den Einzelnen und seine Anstrengungen herauskommt, hänge in höchstem Maße von den Zufälligkeiten der Angebots-Nachfrage-Verhältnisse ab, nicht jedoch vom Können des Einzelnen oder seinen Beiträgen zu einem gesellschaftlichen Ganzen. Belohnt werde in der Marktwirtschaft allein der Markterfolg.[12] Hayek zeigt, dass Löhne und Gewinne sich in einer Marktwirtschaft aus der Nachfragesituation und aus den Charakteristika der natürlichen oder familiären Ausgangslage ergeben, aber in keiner Relation zu Verdiensten oder Leistungen stehen. Weil Hayek zwischen Verdienst, Leistung und Anstrengung einerseits und situativ bedingtem Erfolg aufgrund von Nachfrage und Angebot genau unterscheidet, kann er den Markt nicht als Realisierung des Leistungsprinzips rechtfertigen, sondern nur als Mittel der Beförderung von Freiheit und Wachstum.

Genau diese Differenzierung zwischen Markterfolg und Leistung wird jedoch in den politischen Debatten meist nicht gemacht. In der Formel "Leistung muss sich wieder lohnen" meint Leistung nur puren Markterfolg, und umgekehrt wird bloßer Markterfolg auch als Leistung gewertet. Auf den beschleunigten Märkten von heute vollzieht sich eine noch weiter gehende Orientierung am kurzfristigen Erfolg, welche die Hoffnung, "Können", "Anstrengung" und "Kompetenz" seien die zentralen Voraussetzungen der Entlohnung, zunichtemacht. Die Idee, eine nicht mehr allein auf den Markterfolg, Erwerbsarbeit und männliche Lebensverlaufsmodelle gerichtete Leistungsgesellschaft zu entwickeln, wie sie zum Beispiel in Axel Honneths "Theorie der Anerkennung" entwickelt wird,[13] findet nicht ins Zentrum der politischen Debatte.

Und die Finanzmarktkrise hat trotz des allgemein sichtbaren Versagens unregulierter Märkte doch das Konzept der Leistungsgesellschaft als Markterfolgsgesellschaft gestärkt. Gerade die Krise der Märkte hat gezeigt, wie sehr man auf sie angewiesen ist, wie sehr alles eine Frage des Marktglücks ist. Die Reaktion darauf ist eine Art Marktschicksalsergebenheit. Man findet sich ab mit dem Hin und Her der Konjunktur, mit Glück und Zufall im Wettbewerbsgeschehen, mit Schnäppchen und Zwang zum Verzicht. Dieser alltäglich gewordene Marktfatalismus korrespondiert mit den verstärkten Anstrengungen anderer, gerade aus den gehobenen Mittelschichten, doch wenigstens individuell ein Durchkommen zu schaffen auf den globalisierten Bildungs- und Statusmärkten.

Wenn Leistungsgerechtigkeit aber nur noch heißt, den puren Markterfolg zu belohnen, ist der Charme eines an der Sache und am Können orientierten Leistungsstrebens verloren. Markterfolg als Maßstab kennt nur Gewinner und Verlierer und ist nicht am Können, sondern an Angebot und Nachfrage ausgerichtet. Wer Leistung mit Erfolg am Markt übersetzt, verengt den gesellschaftlichen Zusammenhang auf ein ökonomisches Wachstumsbündnis - aus dem aber immer mehr Personen herausfallen. Bei der - wie immer polemisch geführten - Debatte um Leistung und soziale Gerechtigkeit geht es also letztlich um das Selbstverständnis einer Gesellschaft.

Die Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit und deren Interpretation ist mithin keineswegs allein Angelegenheit für Marketingspezialisten der politischen Parteien. Es geht auch nicht um symbolische Politik zur Befriedung der Bevölkerung angesichts schwer durchschaubarer Entwicklungen. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als ein Kampfbegriff, auch wenn sie weiterhin umstritten, ja umkämpft bleibt. Auf keinen Fall ist soziale Gerechtigkeit ein Kampfbegriff, dem andere Wertbegriffe als neutrale und unumstrittene Begriffe gegenüberstehen. Wenn wir wissen wollen, wie wir leben wollen, ist die argumentative Auseinandersetzung mit den verschiedenen Interpretationen sozialer Gerechtigkeit der angemessene Weg.


Fußnoten

10.
Michael Young führte für eine derart von Leistung und Verdienst (engl. merit) bestimmte Gesellschaft den Begriff "Meritokratie" ein. Vgl. Michael Young, The Rise of Meritocracy, London 1958.
11.
John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1975, S. 125.
12.
Vgl. Friedrich A. von Hayek, The Constitution of Liberty, Chicago 1960; ders., Recht, Gesetz und Freiheit, Tübingen 2003.
13.
Vgl. Axel Honneth, Kampf um Anerkennung, Frankfurt/M. 1992; Nancy Fraser/Axel Honneth, Umverteilung oder Anerkennung?, Frankfurt/M. 2003.

 
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