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Transnationale soziale Ungleichheit in den Medien

6.11.2009

Nullsummenspiel an der bayerisch-tschechischen Grenze



In der Berichterstattung der "Passauer Neuen Presse" an der bayerisch-tschechischen Grenze steht das Erwerbseinkommen im Mittelpunkt, während Transfereinkommen aus Sozialleistungen so gut wie keine Rolle spielen. Stattdessen wird immer wieder die Höhe der tschechischen und deutschen Erwerbseinkommen verglichen, das niedrigere Einkommensniveau in Tschechien erwähnt - "ein Zehntel des bayerischen Durchschnitts"[13] - und die Besserstellung deutscher Arbeitnehmer beschrieben.

Diese Besserstellung wird aber als stark gefährdet dargestellt. Das Verhältnis zu den Nachbarn wird bis auf wenige Ausnahmen als Nullsummenspiel beschrieben, das heißt als Konkurrenz um Investitionen, Fördergelder und Arbeitsplätze, bei der die eine Seite stets verliert, wenn die andere gewinnt. In diesem Spiel sieht sich die deutsche Seite als wahrscheinlicher Verlierer, denn der Wettbewerb zwischen deutschen und tschechischen Arbeitnehmern sei angesichts der "Billiglohnkonkurrenz" tschechischer "Dumpinglöhner" verzerrt. Bayern drohe "ein massenhafter und langfristiger Zustrom tschechischer Billigarbeitskräfte", deutsche Arbeitnehmer könnten "durch Arbeiter aus Polen oder Tschechien zu Dumpinglöhnen ersetzt" und die "niederbayerischen Betriebe (...) durch osteuropäische Billigkonkurrenz an die Wand gedrückt" werden. In der Baubranche sei dadurch gar "das Ende der gewerblichen Beschäftigung (in Deutschland, Anm. d. A.) in Sicht". Entlang dieser Deutung wird Tschechien beispielsweise vom bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser als "große Gefahr" beschrieben, und die Erkenntnis, dass die "Pendler aus Tschechien (...) unsere sozialen Leistungen in Anspruch nehmen" und "unser Kindergeld in voller Höhe, unser Erziehungsgeld" in Anspruch nehmen könnten, wird als "schockierend" beschrieben.

Entsprechend identifizieren sich die deutschen Akteure auch kaum mit der grenzüberschreitenden Gesamtregion und sind nicht willens, Solidarität mit den weniger wohlhabenden Nachbarn jenseits der Grenze zu üben. Stattdessen wird die eigene Besserstellung nicht hinterfragt, sondern als legitim gesehen sowie implizit und teils explizit als erhaltenswert dargestellt.

Vor diesem Hintergrund werden fast ausschließlich abgrenzende Forderungen gestellt. Ein intensivierter Austausch beider Seiten und eine Öffnung der Grenze werden tendenziell abgelehnt. So wird zum Beispiel schon 2001 "vor einer allzu schnellen Aufnahme Tschechiens" in die EU gewarnt, denn "wo bleiben dann die Einheimischen?". Nachdem der Beitritt unabänderlich feststand, wurden "gesetzliche Leitplanken, die Lohn-, Sozial- und Steuer-Dumping unterbinden" und Einschränkungen des grenzüberschreitenden Austauschs für die Zeit nach dem Beitritt gefordert. Die gestellten sozial- und regionalpolitischen Forderungen zielen nahezu komplett auf die verstärkte Förderung der eigenen Region - eine durch die Grenzöffnung drohende Anpassung nach unten soll durch politische Intervention vermieden werden. Entsprechende Forderungen werden in erster Linie an die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung adressiert, teilweise jedoch auch an die EU.


Fußnoten

13.
Alle Zitate in diesem Abschnitt: "Passauer Neue Presse", 1998-2005.

 
Ungleichheit - UngerechtigkeitAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 37/2005)

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