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Transnationale soziale Ungleichheit in den Medien

6.11.2009

West-West-Grenze: Grenzüberschreitende Großregion



An der Grenze von Saarland und Rheinland-Pfalz zu Frankreich und Luxemburg sieht die Berichterstattung noch einmal anders aus. Zunächst einmal finden hier nicht nur die Erwerbs-, sondern auch die Transfereinkommen wie Renten oder Arbeitslosengeld jenseits der Grenze Aufmerksamkeit. So wird etwa darauf verwiesen, dass Franzosen trotz niedrigerer Einkommen bei Transferzahlungen "besser abgesichert (sind) als Bundesbürger".[15] Auch an der Grenze zu Luxemburg stehen neben dem hohen luxemburgischen Einkommensniveau die Transferzahlungen im Mittelpunkt, die "hoch und besser als in allen Nachbarländern" seien.

An dieser Grenze wird also eine Einkommensdivergenz beschrieben, bei der die deutsche Seite der Grenze nicht besser, sondern gleich oder schlechter gestellt ist. Diese Divergenz wird für die deutsche Seite zudem nicht wie in den anderen Regionen dadurch bedeutsam gemacht, dass negative Konsequenzen beschrieben werden, sondern dadurch, dass die Situation jenseits der Grenze als Maßstab an die deutsche Situation angelegt wird. Oft wird das Nachbarland bezüglich Erwerbseinkommen oder sozialpolitischer Transferleistungen als vorbildhaft dargestellt. Auf dieser Basis wird etwa die Forderung deutscher Ärzte nach einer "satten Lohnerhöhung" damit begründet, "dass ärztliches Personal in Deutschland wesentlich schlechter bezahlt werde als in vergleichbaren Ländern wie Frankreich" und es wird problematisiert, "dass Pflegekräfte im benachbarten Luxemburg nahezu doppelt soviel verdienen können wie in Deutschland und deshalb in Scharen abwandern".

Die Forderungen, die daraus abgeleitet werden, sind naturgemäß andere als in den anderen Regionen. Die Offenheit der Grenze wird hier als selbstverständlich akzeptiert, es gibt kein Pendant zu den mehr oder minder ausgeprägten Schließungsforderungen anderswo. Stattdessen werden die bestehenden Unterschiede immer wieder zur Grundlage für Forderungen nach Gleichbehandlung und sozialpolitischer Homogenisierung. Es wird beschrieben und gutgeheißen, wenn sich Akteure für Belange beider Seiten einsetzen - zum Beispiel, wenn luxemburgische Gewerkschaften Grenzgängersektionen einrichten, die für Pendler beider Seiten eintreten oder gemeinsame Kundgebungen von Gewerkschaften aus Frankreich, Luxemburg und Deutschland unter dem Motto "gemeinsam für ein soziales Europa" stattfinden. Die Region wird also deutlich stärker als die anderen beiden als eine gemeinsame, grenzüberschreitende wahrgenommen, in der man Probleme gemeinsam und füreinander angeht. Auf dieser Basis werden dann recht konkrete sozialpolitische Forderungen formuliert, die vor allem auf die Angleichung der Sozialsysteme von Deutschland, Frankreich und Luxemburg zielen. Hierfür wird stärker als in den anderen Regionen auch die EU in die Pflicht genommen, die sich neben der Wirtschafts- und Währungsunion auch um die soziale Integration kümmern solle, beispielsweise um ein "qualitativ hochwertiges europäisches Arbeitsrecht" und einen "deutlich verstärkte(n) Arbeitnehmerschutz".


Fußnoten

15.
Alle Zitate in diesem Abschnitt: "Saarbrücker Zeitung" und "Trierischer Volksfreund", 1999-2005.

 
Ungleichheit - UngerechtigkeitAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 37/2005)

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