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30.10.2009 | Von:
Michael Brzoska

Bedingungen erfolgreicher Friedenskonsolidierung

Die Umstände der Nachkriegskonsolidierung sind mitentscheidend dafür, wie wahrscheinlich das Wiederaufflammen eines Krieges ist. Die zentralen Erfordernisse sind die Organisation physischer Sicherheit, Aufbau einer politischen Ordnung, psycho-soziale Transformation und wirtschaftliche Entwicklung.

Einleitung

Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein war der klassische Krieg der Neuzeit ein Krieg zwischen Staaten, der meist mit dem Sieg einer Seite endete. Diese setzte ihren Willen durch und der Konfliktgegenstand, meistens Territorium, kam unter ihre Kontrolle. In vielen Fällen dauerten die Konflikte dennoch fort und flammten als Kriege wieder auf. Viele "dauerhafte Rivalitäten", etwa die zwischen England und Frankreich, kennzeichneten die internationale Politik. Generell versuchten Sieger und Besiegte jeder für sich, so rasch wie möglich die Kriegsfolgen zu beseitigen.

Ein wichtiger Einschnitt in diese Dynamik von Krieg und Frieden erfolgte nach dem von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieg, dem verheerendsten Krieg aller Zeiten. Dies zeigte sich am deutlichsten in der Gestaltung der neu gegründeten Vereinten Nationen (VN). Diese sollten in der Lage sein, Konflikte zwischen Mitgliedstaaten beizulegen, notfalls auch durch den Einsatz von Gewalt gegen einen Friedensstörer. Vornehmste Aufgabe der Organisation ist es, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren" (Artikel 1,1 der Charta).

Für die wichtigsten Verliererstaaten, Deutschland und Japan, wurden darüber hinaus umfassende Programme für gesellschaftliche und politische Umorientierungen entworfen.[1] Sie wurden dafür unter die Kontrolle der vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion gestellt, die erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der neuen politischen Ordnungen nahmen. Hierbei orientierten sie sich - die westlichen Länder wie die Sowjetunion - in den von ihnen kontrollierten Territorien an den eigenen politischen und gesellschaftlichen Systemen.

Schließlich wurde in Zentraleuropa der Versuch des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenwachsens gestartet, um die "dauerhaften Rivalitäten" zu überwinden. Die Europäische Union wurde zu einem Modell für innerstaatliche Normen und internationale Strukturen, die dauerhaft Frieden schaffen können. Der Ende der 1940er Jahre aufziehende Ost-West-Konflikt verhinderte die Übertragung dieser Ansätze auf andere Regionen. Seit dem Ende des Kalten Krieges dominieren sie aber weltweit den Diskurs über die Friedenskonsolidierung.

Deutlich wird dies vor allem an einer seit Anfang der 1990er Jahre veröffentlichten Serie von Grundsatz-Dokumenten der VN und des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), dem "Club" der wichtigsten Geber von Entwicklungshilfe. Im Vordergrund steht dabei die Überwindung von Bürgerkriegen, denn diese sind seit den 1970er Jahren weitaus häufiger geführt worden als zwischenstaatliche Kriege. An erster Stelle sind hier die "Agenda für den Frieden" und das "Supplement zur Agenda für den Frieden"[2] zu nennen, in denen unter der Verantwortung des damaligen VN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali Elemente der Friedenssicherung und Friedenkonsolidierung in einem umfassenden Konzept dargelegt sind. Der "Brahimi-Report" von 2000[3] und die Berichte einer hochrangigen Expertengruppe und des VN-Generalsekretärs Kofi Annan vor dem Millenium+5-Gipfel[4] stellten darauf aufbauend Reformbedarf bei den VN selbst und bei ihrer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fest. Der Gipfel trug dem Rechnung, indem er die Schaffung einer neuen Institution, der "Peacebuilding-Kommission", beschloss.[5] Die OECD ihrerseits befasste sich vor allem mit den Besonderheiten von Entwicklungszusammenarbeit in Konfliktregionen und Nachkriegssituationen sowie mit der Ausarbeitung von "best practice" bei der Überwindung von Konflikten.[6]

Fußnoten

1.
Zu historischen Fällen der Friedenskonsolidierung vgl. James Dobbins et al., Beginner's Guide to Nation-Building, RAND Corporation, Santa Monica/CA 2007.
2.
United Nations (UN), Report of the Secretary-General, An Agenda for Peace. Preventive diplomacy, peacemaking and peace-keeping, A/47/277-S/24111 vom 17.6. 1992; Supplement for an Agenda for Peace, A/50/60-S/1995/1 vom 3.1. 1995.
3.
Vgl. UN, Report of the Panel on United Nations Peace Operations, A/55/305-S/2000/809 vom 21. 8. 2000.
4.
Vgl. UN, Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change, A more secure world: our shared responsibility, A/59/565 vom 2.12. 2004; ders., Report of the Secretary-General, In larger freedom: towards development, security and human rights for all, A/59/2005 vom 21.3. 2005.
5.
Vgl. UN, Peacebuilding Commission, in: www.un.org/peace/peacebuilding/ (9.9. 2009).
6.
Vgl. OECD DAC, Guidelines of Helping Prevent Violent Conflict, Paris 1998; OECD DAC, Training Materials on Conflict Prevention, Peacebuilding and Security System Reform, Paris 2007.

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