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16.10.2009 | Von:
Bettina Englmann

Standards der beruflichen Anerkennung

Schon seit Längerem diskutieren Bund und Länder über die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Um mehr Objektivität und Verlässlichkeit zu erreichen, sind verschiedene Standards für die Anerkennungsverfahren notwendig.

Einleitung

Im Oktober 2008 einigten sich die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf umfassende Weiterentwicklungen des Bildungssystems. In der gemeinsamen "Dresdner Erklärung" wurde eine Qualifizierungsinitiative für Deutschland angekündigt, die verschiedene Bereiche erfasst: die frühkindliche Förderung, Schule und Ausbildung, den Hochschul- und Wirtschaftsstandort, lebenslanges Lernen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Teilhabe an Bildungsangeboten und damit auf der Bedeutung sozialer Inklusion. Neue Chancen könnten sich für Zuwanderinnen und Zuwanderer eröffnen, die Qualifikationen aus ihren Herkunftsländern mitbringen: "Bis Mitte 2009 werden Bund und Länder entscheiden, inwieweit bestehende Anerkennungsverfahren (...) ausgeweitet werden können. Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen zügig auf Anerkennung geprüft und ggf. auch Teilanerkennungen ausgesprochen werden. Der Bund unterstützt bei Teilanerkennungen mit geeigneten Förderungen von Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungen."[1]




Bisher ist der Zugang zu einem Anerkennungsverfahren nicht für jeden Inhaber einer ausländischen Qualifikation vorgesehen. In Deutschland hängen Anerkennungsmöglichkeiten von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Migrantengruppe, vom Beruf und vom Bundesland ab, in dem die potenzielle Antragstellerin bzw. der Antragsteller wohnt.[2] Im Rahmen der Bildungshoheit sind die Bundesländer für die Anerkennungsverfahren zuständig. Nur Spätaussiedler haben durch Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes das Recht, für jeden Berufsabschluss eine Gleichstellung mit einem vergleichbaren deutschen Abschluss zu beantragen. Im Bereich der reglementierten Berufe sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) durch die Regelungen der EU-Anerkennungsrichtlinien privilegiert, welche unter anderem das System der Teilanerkennung eingeführt haben. Antragsteller können in diesem Fall einen Ausgleichsmechanismus nutzen, der wahlweise aus einer Eignungsprüfung oder einer Anpassungsmaßnahme besteht. Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt eine volle Anerkennung und damit Formalisierung der ausländischen Qualifikation.

Akteure des Bundes und der Länder diskutieren seit der Vorlage des Nationalen Integrationsplans 2007 über die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtete sich darin, Handlungsvorschläge zur beruflichen Anerkennung zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker im Rahmen des bundesweiten Integrationsprogramms zu erarbeiten. Auch im Beitrag der Länder wurde auf die Notwendigkeit der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen hingewiesen.

In mehreren Bundesländern wurden Bemühungen um strukturelle Änderungen deutlich. Anerkennungsverfahren wurden im Integrationsplan Baden-Württemberg (September 2008) und im Integrationskonzept des Landes Rheinland-Pfalz (Juli 2007) thematisiert. In Schleswig-Holstein legte die Landesregierung 2009 einen Bericht zur Verwaltungspraxis vor. Dessen abschließende "Empfehlungen zur Verbesserung der schleswig-holsteinischen Anerkennungspraxis" vermitteln eine gewisse Unsicherheit bezüglich der notwendigen Initiativen auf Landesebene: "Konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der schleswig-holsteinischen Anerkennungspraxis können nur vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass es keine länderspezifische Praxis geben sollte. Die Verfahren sind auf Bundes- und EU-Ebene abzustimmen. Deshalb gilt es derzeit abzuwarten, wie die Selbstverpflichtungen des Bundes aus dem Nationalen Integrationsplan umgesetzt werden."[3] Die rechtlichen und verwaltungspraktischen Unterschiede der Anerkennung sind in den Ländern jedoch längst vorhanden; um sie zu beseitigen, werden Aktivitäten des Bundes oder der EU kaum ausreichen.

Umso aktionsfreudiger zeigten sich in den vergangenen Monaten Institutionen des Bundes, die Vorschläge für eine Reform der beruflichen Anerkennung einbrachten. Im Juni 2009 wurden zwei Eckpunktepapiere vorgelegt, die unter anderem eine Ausweitung der Rechtsansprüche für Inhaber ausländischer Abschlüsse vorsehen. Zudem sollen individuelle Instrumente der Kompetenzfeststellung entwickelt und erprobt werden.[4] Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Reform der beruflichen Anerkennung in greifbare Nähe gerückt. Strategien für die Qualitätsentwicklung der Anerkennungsverfahren werden zukünftig eine wichtige Rolle spielen.

Fußnoten

1.
Die Bundesregierung/Die Regierungschefs der Länder, Aufstieg durch Bildung. Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland, Dresden, 22. 10. 2008, S. 11f.
2.
Vgl. Bettina Englmann/Martina Müller, Brain Waste. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in Deutschland, Augsburg 2007.
3.
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Bericht der Landesregierung. Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, Drs. 16/2525, S. 9.
4.
Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kompetenzen wahrnehmen, anerkennen und fördern. Vorschläge des BMAS für ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Berlin 28. 5. 2009; Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration/Bundesministerium für Bildung und Forschung/Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie/ Bundesministerium des Innern, Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen und Abschlüsse. Eckpunkte, Berlin 18. 6. 2009.