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11.9.2009 | Von:
Şahin Alpay

Die politische Rolle des Militärs in der Türkei

Das türkische Militär sieht sich als Hüterin der kemalistischen Prinzipien und begründete so drei Putsche und einen "kalten" Staatsstreich. Trotz der im Zuge der Annäherung der Türkei an die EU veränderten zivil-militärischen Beziehungen hat der politische Einfluss des Militärs Bestand.

Einleitung

Von einer vollständig konsolidierten Demokratie kann nur gesprochen werden, "wenn ausschließlich demokratische Spielregeln gelten, sich also niemand vorstellen kann, außerhalb der demokratischen Institutionen zu handeln".[1] Es gehört zur Ironie türkischer Politik, dass die Republik Türkei trotz der relativ langen Geschichte ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, die bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückreicht, trotz ihrer Mitgliedschaft in den meisten internationalen Organisationen westlicher Demokratien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, trotz der 15 freien und fairen Parlamentswahlen seit 1950 und trotz der im Jahre 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) nach wie vor nicht als vollständig konsolidierte Demokratie gelten kann. Die Türkei weist stattdessen alle Eigenschaften einer "delegativen Demokratie"[2] auf, die zwar dauerhaft, aber nicht konsolidiert ist. Dieses Manko zeigt sich zuvorderst in der fortdauernden politischen Rolle des Militärs, welche das größte Problem der türkischen Demokratie darstellt.




Nach Einführung des Mehrparteiensystem im Jahre 1950 hat das Militär nicht nur mehrfach - wenn auch nur für jeweils verhältnismäßig kurze Zeit - die Macht übernommen, es hat sich auch durch Verfassungsänderungen eine legale Basis seiner politischen Funktion gesichert. Sein Einfluss begann erst zu schwinden, als mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU Reformen zur Einschränkung seiner politischen Rolle verabschiedet wurden. Dessen ungeachtet hat das Militär weiter damit gedroht, gewählte Regierungen zu stürzen und grundlegenden Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, für die in konsolidierten Demokratien ausschließlich die Regierungen zuständig sind.

Fußnoten

1.
Adam Przeworski, Democracy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge 1991, S. 26.
2.
Ergun Özbudun, Contemporary Turkish Politics. Challenges to Democratic Consolidation, London 2000, S. 11.