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11.9.2009 | Von:
Ismail Ermagan

EU-Skeptizismus in der türkischen Politik

Sowohl in der regierenden AKP als auch in der größten Oppositionspartei CHP gibt es Kräfte, die einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union skeptisch gegenüberstehen. Gründe für diese Haltung finden sich in der Geschichte der Türkei, in den Entwicklungen der Parteien und in der politischen Gegenwart.

Einleitung

Der Glaube daran, dass die Türkei ein Mitglied der Europäischen Union (EU) werden wird, nimmt sowohl auf türkischer als auch europäischer Seite seit 2005 kontinuierlich ab. Türkischerseits wurde diesbezüglich 2009 ein Tiefststand erreicht. Die Bekanntgabe der Türkei als potenzielles Beitrittsland 1999 und der Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 hat die türkischen Parteien in eine schwierige Position gebracht. Denn sie sind es, welche die für den EU-Beitritt der Türkei notwendigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen realisieren sollen. In diesem Zusammenhang ist die Untersuchung der Haltung bzw. des Skeptizismus gegenüber der EU der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) und der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) von besonderem Interesse.






Es ist zu erkennen, dass die aktuellen Geschehnisse in der türkischen Polit-Arena zu einer Entwicklung gehören, die bereits im 19. Jahrhundert eingesetzt hat und bis heute anhält. Die Reformen, die im 19. Jahrhundert durch die vom Westen inspirierten osmanischen Staatsmänner realisiert wurden, stießen in Teilen der osmanischen Gesellschaft auf Widerstand - nach dem Motto: "Das wollen wir aber nicht, mein Sultan" ("istemezük padişahım"). Eine ähnliche Reaktion gab es vor der Staatsgründung 1923, als bekannt gegeben wurde, dass die Staatsform des Landes eine Republik sein werde. Die Reformen, welche die CHP unter der Führung Mustafa Kemals, (der spätere Atatürk) realisierte, nur die letzten einer Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung und Westausrichtung der Türkei, welche bereits die Osmanen eingeleitet hatten.[1]

Die Eliten der "neuen" Türkei kämpften sowohl gegen die osmanische Monarchie als auch gegen den mit der Entente geschlossenen Vertrag von Sèvres (1920). Dieser sah vor, dass das Osmanische Reich, das den Ersten Weltkrieg verloren hatte, unter den westlichen Großmächten aufgeteilt wird. In ihm liegt das Wesen der skeptischen Wahrnehmung des Westens seitens der CHP begründet. Gleichwohl hatte in der frühen Republik die Hinwendung der Türkei zum Westen gemäß der Philosophie der "Westausrichtung trotz des Westens" Bestand. Ziel war eine eigenständige und unabhängige Außenpolitik und der Aufbau einer modernen Gesellschaft. Als das erste Parlament 1920 eröffnet wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Fraktion, welche die Reformen der Republik unterstützte, und einem religiös-traditionellen Flügel, der diese ablehnte. Die Reformer setzten sich durch: Das Kalifat wurde abgeschafft, Derwischklöster und -kapellen, welche als ein Hindernis für die gedankliche Freiheit des Individuums galten, wurden geschlossen. Staat und Religion wurden formal getrennt, Gesetze zu Familie, Ausbildung und Wirtschaft von den westlichen Staaten übernommen und die arabischen Buchstaben durch das lateinische Alphabet ersetzt. Diese Neuerungen haben - im Sinne eines Übergangs vom Untertan zum Individuum - bei einem bedeutenden Teil der Gesellschaft Widerstand hervorgerufen, der bis heute anhält. Insbesondere der Gedanke, dass den Menschen die Religion quasi aus der Hand genommen wird, war entscheidend dafür, dass die republikanische Revolution nicht die Zustimmung der gesamten Gesellschaft fand und findet.

Die Führung der CHP entschied sich 1945, sowohl infolge innenpolitischer Forderungen als auch aufgrund außenpolitischer Notwendigkeiten, die Einparteienherrschaft zu beenden und den Staat in eine Mehrparteiendemokratie umzuwandeln. Die Demokratische Partei (DP), die 1950 an die Macht kam, entwickelte Positionen, die mit denen des religiös-traditionellen Flügels im ersten Parlament auf einer Linie lagen und in deren Tradition heute die AKP agiert. Hieraus erklärt sich heute wie damals ein Skeptizismus gegenüber dem Westen, der auf türkisch-islamischen Wertevorstellungen basiert.

Fußnoten

1.
Vgl. Udo Steinbach, Geschichte der Türkei, München 2000; Feroz Ahmad, Geschichte der Türkei, Essen 2005.