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11.9.2009 | Von:
Ismail Ermagan

EU-Skeptizismus in der türkischen Politik

EU-Skeptizismus der CHP

Die CHP wurde 1923 von Mustafa Kemal gegründet.[11] Grundsätzlich tritt die Partei - damals wie heute - für die sechs Prinzipien des Kemalismus ein: Republikanismus, Populismus, Laizismus, Nationalismus, Etatismus und Reformismus.[12] Hatte die CHP die pro-europäische Politik der AKP-Regierung zwischen 2002 und 2004 noch unterstützt, erklärte der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal vor der Parlamentswahl von 2007, dass seine Partei den Reformkurs nicht mehr befürworte. Die Haltung der CHP zur EU ist am besten durch ein "Ja, aber" zu definieren. Für die Wandlung von einer EU-unterstützenden zu einer EU-skeptischen Position waren folgende Faktoren entscheidend:
  • die Kontrolle über den EU-Beitrittsprozess durch die (von der CHP als islamistisch angesehene) Regierungspartei AKP,
  • das eigene politische Schicksal als Oppositionspartei seit 2002 und das Verbleiben in der Opposition nach der Niederlage bei der Parlamentswahl von 2007 gegen die pro-europäische AKP,
  • die innerparteiliche Entwicklung der CHP, das heißt die Dominanz des kemalistisch-nationalistischen und "anti-imperialistischen" Flügels,
  • die exogenen Faktoren des EU-Annäherungsprozesses bzw. die Reflexionen über ein "Vertrauensproblem" hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.
Wie die CHP sind auch die laizistischen Eliten der Republik und kemalistisch geprägte Institutionen wie die Armee und die Justiz skeptisch bezüglich eines echten Wandels der AKP hin zu einer "normalen" Partei. Der AKP wird vorgeworfen, sie verfolge die EU-Mitgliedschaft als taktisches Ziel: Mit Hilfe der liberalen EU-Attitüde ließe sich der Alltag noch leichter islamisch prägen. Für die CHP ist nicht nachzuvollziehen, wie die AKP - eine Partei, die das Laizismusprinzip einer liberalen Demokratie nicht völlig verinnerlicht habe - eine EU-Mitgliedschaft akzeptieren kann. Die pro-europäische Haltung und entsprechende Reformen der AKP führten zwischen 2002 und 2005 sowohl zu deren Erfolg bei der Wählerschaft als auch zur materiellen und machtbezogenen Schwächung der AKP- bzw. EU-skeptischen Elite. Die CHP wurde zunehmend kritisch gegenüber der EU, nachdem "Meinungsumfragen deutlich machten, dass die CHP keine Chance besaß, die nächsten Wahlen (2007; Anm. des Autors) zu gewinnen".[13] Bei der EU-skeptischen Positionierung der CHP darf daher ihre Rolle als Oppositionspartei seit 2002 nicht ignoriert werden.[14]

Daneben ist ihre innerparteiliche Entwicklung von Bedeutung: In ihrer Geschichte gab es parteiintern immer wieder Auseinandersetzungen um den Widerstreit zwischen Europäisierung einerseits und Nationalismus sowie Laizismus andererseits, wobei sich die CHP stets auf die Grundsätze des Kemalismus berief. Während die Türkei auf dem Weg in Richtung EU voranschreitet, soll sie nach Auffassung der CHP ihr einheitliches Staats- und Nationenverständnis bewahren, welches vom kurdischen Separatismus bedroht werde. Zudem solle die Türkei das Laizismusprinzip gegenüber dem islamistischen Fundamentalismus verteidigen. Die Türkei könne sich nur dann weiter demokratisieren und europäisieren, wenn der kurdische Separatismus und der fundamentalistische und gemäßigte Islamismus marginalisiert seien. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Türkei in ethnische und religiöse Gruppen aufgespalten und somit die gesamte Ordnung zerstört werde.

Darüber hinaus kamen Ende 2004 äußere Faktoren der türkischen EU-Mitgliedschaft ins Spiel,[15] wobei die Haltung der CHP gegenüber der EU durch die skeptische Türkei-Politik einiger EU-Länder negativ beeinflusst worden ist. Obwohl die CHP-Wähler größtenteils den EU-Beitritt befürworten, wandelte sich die CHP von einer EU-enthusiastischen zu einer EU-skeptischen Partei. Der islamistische Fundamentalismus, der kurdische Separatismus und der "europäische Imperialismus"[16] wurden dabei von der CHP zu einem Feindbild verknüpft. Des Weiteren ist zu festzustellen, dass die CHP 16 Gesetzesvorhaben, welche die Türkei dem EU-Beitritt näher bringen sollten, behindert hat. Dies veranlasste Gegner der CHP immer wieder zu der Fundamentalkritik, dass die Partei ihre antidemokratischen Elemente, die in ihrer Identität schon immer vorhanden gewesen und auch heute noch von Bedeutung seien, während des EU-Annäherungsprozesses und der demokratischen Konsolidierung nicht verheimlichen könne. Dies sei der wahre Grund, warum sie mit der EU, die eine liberale Politik einfordere, nicht auf einer Linie sei.[17] Dabei muss betont werden, dass die CHP zwischen ihrem Selbstverständnis als Staatsgründerpartei und einer ideologischen Linksorientierung schwankt und sich zu einer Elitenpartei gewandelt hat. Die CHP streitet gleichwohl ab, eine Partei der EU-Gegner oder -Skeptiker geworden zu sein.

Fußnoten

11.
Zur frühen Geschichte der CHP siehe Kemal Karpat, The Republican People's Party 1923 - 1945, in: Metin Heper/Jacob M. Landau (eds.), Political Parties and Democracy in Turkey, London 1991, S. 42 - 64.
12.
Vgl. Hikmet Bila, CHP 1919 - 2009, Istanbul 2008.
13.
Hakan Yılmaz, Euroskeptizismus in der Türkei, in: Gabriele Clemens (Hrsg.), Die Türkei und Europa, Münster 2007, S. 217.
14.
Zum Zusammenhang zwischen EU-Skeptizismus und politischer Opposition siehe Nick Sitter, The Politics of Opposition and European Integration in Scandinavia, in: West European Politics, 24 (2001) 4, S. 22 - 39.
15.
CHP, Tam Üyelige Evet, Özel Statüye Hayir [Parteipapier: Ja zur Vollmitgliedschaft, nein zur Privilegierten Partnerschaft], 2005.
16.
In diesem Sinne wird durch nationalistische Linke behauptet, dass es sich bei der EU-Erweiterung um eine kulturelle, politische und wirtschaftliche Ausweitung der westlichen Hegemonie handele.
17.
Vgl. Ismet Berkan, CHP'den neden ümidi kestim?, in: www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType= Radikal YazarYazisi&ArticleID= 846447&Date=22.4.2008& CategoryID=97 vom 22.4.2009 (28.7. 2009); Umut Özkırımlı, CHP milliyetçiliği, etnik milliyetçiliktir, in: www.radikal.com.tr/haber.php?haberno= 187334 vom 15.5.2009 (28.7. 2009).