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11.9.2009 | Von:
Ismail Ermagan

EU-Skeptizismus in der türkischen Politik

Abschließende Bewertung

Bezüglich der Haltung der AKP gegenüber der EU ist Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), folgender Auffassung: "Insgesamt betrachtet hat die AKP im Vergleich zu früheren Regierungen - vielleicht nicht immer mit der geschicktesten Form - sicherlich mehr gemacht. Das Problem ist, dass wir noch immer keinen wirklichen Verfassungsentwurf haben. Aber da hat man natürlich Angst, die Dinge wirklich grundsätzlich anzugehen und das ist sicherlich absolut notwendig." Darüber hinaus schätzt er die EU-Politik der CHP wie folgt ein: "Die CHP hat gesehen, dass sie sich mit ihrer Politik immer mehr von europäischen Parteien und Strukturen entfremdet. Daher versucht sie, sich dahingehend ein wenig zu korrigieren, allerdings bisher sehr zögerlich und noch nicht wirklich durchgreifend."[18]

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die EU-Mitgliedschaft für die Türkei und die Mehrheit der Bevölkerung das wichtigste demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungsprojekt ist. Für die Parteien, welche diesen allgemeinen Wunsch nach Veränderung in ihrer Politik nicht zur Sprache bringen und umsetzen, ist die politische Zukunft ungewiss. Seit 2005 kommt die AKP dem Wunsch der Gesellschaft nach dem Beitritt zur EU nur in gemäßigtem Tempo nach, was sie damit begründet, dass ihr sowohl im In- als auch im Ausland Steine in den Weg gelegt würden. Es bleibt abzuwarten, welche Lehren sie in Bezug auf ihren moralisch begründeten EU-Skeptizismus aus dem Rückschlag bei den Regionalwahlen 2009 zieht. Es gilt dem Vertrauensschwund entgegenzuwirken, der in letzter Zeit bei manchen EU-Akteuren gegenüber der AKP wegen ihres Laizismusverständnisses liberaler Demokratien entstanden ist. Um auch 2011 die Regierung zu stellen, brauchen Erdo?an und seine Mitstreiter zweifelsohne neuen Schwung.

Auf der anderen Seite sieht die CHP, die sich seit Gründung der Türkischen Republik am Westen orientiert hat, die EU-Mitgliedschaft prinzipiell als eine "Krönung der republikanischen Reformen" an. Allerdings hat sich ihre Haltung gegenüber der EU von einer kritischen in eine gegnerische gewandelt. Grund hierfür war zum einen, dass die EU die Beitrittsgespräche als einen Prozess mit offenem Ende anging, an dessen Ende nicht automatisch die Vollmitgliedschaft winkt. Zum anderen warf sie der EU vor, beim Verbotsverfahren gegen die AKP vor dem türkischen Verfassungsgericht einseitig Partei für diese ergriffen und somit deren geheimes Ziel unterstützt zu haben, den Staat zu islamisieren. Zudem gibt es innerhalb der CHP einen kemalistisch-nationalistisch begründeten EU-Skeptizismus. Seit Anfang 2009 ist allerdings zu beobachten, dass die CHP wieder zu ihrer Rolle als EU-Unterstützerin zurückfindet. So haben CHP-Politiker wie der Parteivorsitzende Deniz Baykal bei seinem Brüssel-Besuch im Februar 2009 wieder verstärkt auf die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft hingewiesen. Nur mit der Profilierung als pro-europäische Reformpartei könnte die CHP der AKP bei der Parlamentswahl 2011 Schwierigkeiten bereiten und sich so vielleicht sogar den Weg in die Regierung ebnen. Dies erscheint aber aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich.

Fußnoten

18.
Interview des Autors mit Hannes Swoboda in dessen Brüsseler Büro im Europäischen Parlament am 16.2. 2009.