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11.9.2009 | Von:
Susanne Güsten

Die Kurdenfrage in der Türkei

Der Kurdenkonflikt wurde vom türkischen Staat lange Zeit als reines "Terrorproblem" gewertet. Inzwischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Problem nicht allein militärisch gelöst werden kann. Die Chancen für eine friedliche Beilegung sind derzeit so gut wie nie zuvor.

Einleitung

Ob man es nun das Terrorproblem nennt oder das Südost(anatolien)-Problem oder das Kurdenproblem: Dies ist das wichtigste Problem der Türkei. Es muss gelöst werden."[1] Mit diesem Satz öffnete der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Mai 2009 ein neues Kapitel in der Kurdenpolitik seines Landes. Lange Jahre hatte der türkische Staat die Existenz einer kurdischen Bevölkerungsgruppe verneint; der Kurdenkonflikt wurde angesichts des bewaffneten Aufstandes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als reines "Terrorproblem" gewertet.






Güls Aussage markierte nicht nur deshalb eine Zäsur in der türkischen Kurdenpolitik, weil zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt der Republik öffentlich von einem "Kurdenproblem" sprach, sondern seine Forderung nach einer Lösung fiel auch in eine Zeit, in der erstmals die wichtigsten Akteure der Kurdenpolitik in Ankara an einem Strang zogen.

Die Regierung hatte bereits zu Beginn des Jahres mit der Gründung des ersten staatlichen kurdischen Fernsehsenders der Türkei ein Zeichen gesetzt. Die Armee, vertreten durch Generalstabschef Ilker Başbuğ, betonte ihrerseits, dass militärische Mittel im Kampf gegen die PKK durch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Maßnahmen flankiert werden müssten. Die türkische Opposition signalisierte ebenfalls ihren Willen zu politischen Schritten, um das Kurdenproblem zu lösen. Seit 2007 verfügen die türkischen Kurden zudem über eine eigene politische Vertretung im türkischen Parlament: Die 21 Abgeordneten der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) bieten sich seit langem als Gesprächspartner des Staates an. Die PKK geriet unterdessen in ihrem Versteck im Nordirak unter immer größeren militärischen und politischen Druck.

Diese Konstellation mehrerer, für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage wichtiger Faktoren ist in der jüngeren türkischen Geschichte einmalig. Vor vier Jahren hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits Hoffnungen geweckt, als er als erster Regierungschef seines Landes öffentlich von einem "Kurdenproblem" sprach. Damals wurde Erdoğan jedoch von der Armee wegen seiner Haltung kritisiert. In der ersten Hälfte dieses Jahres entwickelte sich nun ein neuerlicher Optimismus - begünstigt durch eine enge türkisch-amerikanische Zusammenarbeit beim Kampf gegen die PKK im Nordirak auf militärischem Gebiet sowie durch eine Veränderung des politischen Klimas aufgrund früherer Reformschritte. Erdoğan brachte die Wiedereinführung kurdischer Ortsnamen für Dörfer im Kurdengebiet ins Gespräch, die insbesondere nach dem Militärputsch von 1980 türkische Namen erhalten hatten.[2] Anfang Juni führte die staatliche Bühne in der osttürkischen Stadt Van als erstes Staatstheater der Türkei ein Stück in kurdischer Sprache auf.[3]

Fußnoten

1.
Radikal vom 9.5. 2009.
2.
Vgl. ebd. vom 12.5. 2009.
3.
Vgl. CNNTürk vom 6.6. 2009.