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11.9.2009 | Von:
Susanne Güsten

Die Kurdenfrage in der Türkei

Politik

Neben der verbotenen PKK, die für sich die Rolle einer politischen Vertreterin der Kurden in Anspruch nimmt, existiert auch eine legale Kurdenpartei, die DTP. Da sich Parteien in der Türkei nicht als Vertretung einzelner ethnischer Gruppen präsentieren dürfen, ist "Kurdenpartei" für die DTP zwar eine zutreffende, aber keine offizielle Bezeichnung. Aus Sicht der türkischen Justiz bildet die DTP den verlängerten Arm der PKK; vor dem Verfassungsgericht in Ankara läuft deshalb ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Schon in den vergangenen Jahrzehnten waren mehrere Kurdenparteien wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zur PKK aufgelöst worden, doch hatten sich die Kurdenpolitiker stets neu formiert.

Zur Lösung der Kurdenfrage muss die Türkei nach Ansicht der DTP mehrere Tabus überwinden. So fordern DTP-Politiker mehr politische Eigenständigkeit für das Kurdengebiet, was angesichts der zentralstaatlichen Ordnung der Türkei für die meisten anderen politischen Akteure ausgeschlossen ist.[6] Zudem verlangt die DTP, dass bei der Suche nach einer Konfliktlösung die Ansichten des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan sowie die PKK selbst berücksichtigt werden müssten. Beides wird von Ankara bisher strikt abgelehnt.

Bei der Parlamentswahl von 2007 umging die DTP die für den Parlamentseintritt einer Partei geltende Zehn-Prozent-Hürde, indem sie ihre Kandidaten als nominell Unabhängige aufstellte, für welche die Hürde nicht gilt. Nach der Wahl formierte sich dann im Parlament von Ankara die erste kurdische Parlamentsfraktion der türkischen Geschichte mit 21 Abgeordneten. Die meisten Kurden votierten bei der Wahl 2007 allerdings nicht für die DTP, sondern für Erdoğans religiös-konservative Regierungspartei AKP. Enge Kontakte konservativer Parteien zu kurdischen Clans haben eine lange Tradition. Clanchefs liefern den Parteien kraft ihres Einflusses auf die Angehörigen ihrer oft mehrere tausend Mitglieder umfassenden Sippen viele Wählerstimmen. Im Gegenzug können die Clanchefs mit dem Wohlwollen oder sogar der Patronage durch den Staat rechnen. Zur politischen Stärke vieler Clanchefs im Kurdengebiet trägt auch das Dorfschützersystem bei. In vielen Gegenden Südostanatoliens sind ganze Dörfer dafür bekannt, dass sie entweder den Dorfschützern angehören oder aber mit der PKK sympathisieren. Im strukturschwachen Kurdengebiet hat sich dieses System zu einer wichtigen Einkommensquelle vieler Familien entwickelt, die auf den Sold von umgerechnet etwa 250 Euro angewiesen sind.

Fußnoten

6.
Vgl. Radikal vom 11.7. 2009.