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11.9.2009 | Von:
Susanne Güsten

Die Kurdenfrage in der Türkei

Die Kurdenpolitik der AKP

Wie andere türkische Regierungsparteien vor ihr betont die AKP, die sich als wertkonservative Partei rechts der Mitte betrachtet, die überragende Bedeutung des staatlichen Zusammenhalts der Republik und lehnt Forderungen nach einer bundesstaatlichen Umgestaltung zur Gewährung administrativer Autonomie für einzelne Landesteile ab. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der Herangehensweise der AKP und der traditionellen Kurdenpolitik Ankaras, die insbesondere seit Ausbruch der Gewalt in den 1980er Jahren die Existenz einer eigenen kurdischen Identität verneinte.

Erdoğan selbst stieß im Jahr 2005 eine neue Diskussion an, indem er als erster Regierungschef öffentlich von einem "Kurdenproblem" sprach und Fehler des Staates im Umgang mit der Minderheit einräumte. Zudem umriss er in einer weiteren Rede einen politischen Rahmen, mit dem er die Balance zwischen dem herausragenden Ziel der staatlichen Einheit und dem Streben der Kurden nach mehr Selbstbestimmung suchte. Demnach sollte der Charakter als türkischer Staatsbürger für alle Türken eine "Über-Identität" bilden, unter deren Dach sich "Unter-Identitäten" wie etwa die der Kurden frei entfalten könnten.[14] Erdoğans Modell stieß zunächst bei der Armee und anderen Kräften auf strikte Ablehnung. Inzwischen ist jedoch zu beobachten, dass selbst die Militärführung ähnliche Gedanken äußert. So erregte Generalstabschef Ilker Başbuğ in einer viel beachteten Rede im April Aufsehen, indem er statt vom "türkischen Volk" vom "Volk der Türkei" sprach, eine Wendung, die implizit Raum für andere ethnische Gruppen neben den Türken lässt.[15] Sowohl Erdo?an als auch Basşbuğ betonen regelmäßig die sozialen, kulturellen, politischen und diplomatischen Dimensionen des Konflikts. Mit dem in seiner April-Rede enthaltenen Satz "Auch Terroristen sind Menschen" bekannte sich Başbuğ öffentlich zu dieser neuen Linie.

Da die AKP bei ihrem Regierungsantritt im November 2002 die türkische EU-Bewerbung zur Priorität erhob, waren Reformen auch im Kurdengebiet fast unausweichlich. Verbesserungen für die Kurden ergaben sich einerseits aus landesweiten Schritten zur Demokratisierung. Andererseits erforderte die türkische EU-Bewerbung auch Reformen, die auf die Lage der Kurden zugeschnitten waren, etwa im Bereich der Sprachfreiheit. Inzwischen hat auch die kemalistische Oppositionspartei CHP, die in den vergangenen Jahren im Kurdengebiet bedeutungslos geworden war, einen neuen Kurs in der Kurdenpolitik eingeschlagen und befürwortet nun weitere politische Reformen.

Einem kurdischen Nationalismus erteilen AKP, CHP und Armee dagegen eine klare Absage. So verweigerte Erdoğan lange Zeit ein Gespräch mit dem DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk, weil dieser es ablehnte, die PKK öffentlich als Terrororganisation zu bezeichnen; das erste Treffen der beiden Politiker fand erst im Zuge der Bemühungen der Regierung um einen breiten politischen Konsens in der Kurdenfrage im August 2009 statt. Als Alternative zum kurdischen Nationalismus betont die AKP die Identität der Kurden als Muslime.

Ihrem Anspruch, eine in allen Landesteilen präsente Volkspartei zu sein, wurde die AKP in den vergangenen Jahren insofern gerecht, als sie auch in Teilen des kurdischen Ostens und Südostens Anatoliens zur bestimmenden Kraft geworden ist. Hinter diesem Erfolg standen die im Rahmen der EU-Reformen erfolgten politischen Neuerungen, vor allem aber das Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Auch gab es erste Versuche, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zu verfolgen. Ein von Agenten eines Militärgeheimdienstes verübter Bombenanschlag im südostanatolischen Semdinli löste Ende 2005 große Empörung aus. In den vergangenen Monaten ließ die zivile Staatsanwaltschaft an mehreren Orten des Kurdengebiets mutmaßliche Massengräber öffnen, in denen die sterblichen Überreste von Opfern außergerichtlicher Hinrichtungen vermutet wurden.

Allerdings konnte die AKP nicht alles halten, was sie versprach. Erdoğan selbst verscherzte sich viele Sympathien im Kurdengebiet, als er in einer Rede den Eindruck erweckte, er unterstütze die alte rechtsradikale, auf Kurden und Linke gemünzte Formel, sie sollten die Türkei "entweder lieben oder abhauen"[16]. Auch blieb der von vielen Kurden erhoffte Wirtschaftsaufschwung aus. Nicht zuletzt deshalb scheiterte die AKP im März 2009 bei der Kommunalwahl mit dem Versuch, der DTP die Macht in wichtigen Städten wie Diyarbakir zu entreißen.

Fußnoten

14.
Vgl. Hürriyet vom 22.11. 2005.
15.
Vgl. Milliyet vom 15.4. 2009.
16.
Vgl. Taraf vom 4.11. 2008.