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11.9.2009 | Von:
Loay Mudhoon

Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt?

Hervorgegangen aus einer islamistischen Partei, hat sich die AKP seit ihrem Regierungsantritt 2002 zu einer Partei der "neuen türkischen Mitte" entwickelt. Auf den arabischen Raum lassen sich die türkischen Erfahrungen im Umgang mit dem Islamismus jedoch kaum übertragen.

Einleitung

Im Zuge des epochalen Bewusstseinsschocks nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm die internationale Debatte über die Rolle der türkischen Republik als zivilisatorisches Entwicklungsmodell für die Modernisierung der Region des Nahen und Mittleren Ostens und als kulturelle Brücke zwischen dem "Westen" und der "islamischen Welt"[1] sowohl auf akademischer Ebene[2] als auch auf Ebene der Entscheidungseliten und der ihnen nahestehenden Think-Tanks deutlich an Intensität zu.






Der Modellcharakter der Türkei für einen moderaten Islam als potentieller Partner für den Westen in einer "Allianz für Frieden und gegen globale Gefahren"[3] und als Mittelweg zwischen radikalem Islamismus und "offiziellem Staatsislam", auch "Petro-Islam" genannt, wurde immer wieder sowohl von europäischen und amerikanischen Entscheidungseliten als auch von Vertretern eines religiös-demokratischen Konservatismus in der türkischen AKP-Regierung (Adalet ve KalkÝnma Partisi, "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung") hervorgehoben. Auch US-Präsident Barack Obama scheint die weltpolitische Dimension eines funktionierenden und glaubwürdigen "Modellstaats" für die Vereinbarkeit von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit - allesamt genuine Errungenschaften der westlich geprägten Moderne - mit dem Islam erkannt zu haben. Anscheinend davon angetrieben, hat Obama bei seinem Türkei-Besuch im April 2009 für die Aufnahme des mehrheitlich muslimischen Landes in die Europäische Union (EU) plädiert. Die moderne Türkei sei auf ähnlichen Werten wie die USA errichtet worden - "als säkulares Land mit Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten".[4]

Im Folgenden soll primär der Frage nachgegangen werden, inwiefern die türkische AKP islamistischen[5] bzw. islamischen Parteien und Bewegungen im arabischen Raum als Vorbild für eine mögliche Integration in die bestehenden politischen Systeme dienen kann. Hieraus ergeben sich weitere, untergeordnete Fragestellungen: Wie kam es zur Reform des türkischen Islamismus und inwiefern unterscheiden sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in der Türkei von denen in den arabischen Staaten? Als Einstieg in das Thema bietet sich eine kurze Einführung in die historischen und politischen Besonderheiten der Türkei und in die Genese der AKP an.

Fußnoten

1.
Die Konstruktion und Gegenüberstellung von Begriffen wie dem "Islam" und dem "Westen" ist häufig anzutreffen und dennoch unzulässig, denn eine Weltreligion wie der Islam lässt sich mit einer geo-kulturellen und politischen Formation wie dem Westen nicht vergleichen; vgl. hierzu Ghassan Salame, Al-Islam laisa la'aiban siyasian (Der Islam ist kein politischer Akteur), in: Al-hayat vom 20.5. 2002, S. 4.
2.
Zur Rolle der Türkei als Vorbild für muslimische Staaten vgl. Vali Nasr, The Rise of Muslim Democracy, in: Journal of Democracy, 16 (2005) 2, S. 13 - 27; Nilüfer Göle, "Die Türkei kann ein Modell für Europa sein", in: Die Tageszeitung (taz) vom 15.10. 2008.
3.
Amitai Etzioni, Die Türkei - Nagelprobe für den Westen, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2008) 4, S. 11.
4.
Zit. nach Boris Kálnoky, Barack Obama sieht Türkei als "Modell für die Welt", in: Die Welt vom 6. 4. 2009, S. 12.
5.
Der Islamismus (bzw. islamistisch) wird hier als eine auf absoluten Systemwechsel gerichtete revolutionäre politische Massenideologie verstanden, während islamisch-konservative Parteien sich in den demokratischen Parametern der bestehenden politischen Systeme bewegen und die Subordination des Islam unter der Politik akzeptieren. Vgl. Nathan J. Brown/Amr Hamzawy/Marina Ottaway, Islamist movements and the democratic process in the Arab world, Carnegie Endowment for International Peace, Paper Nr. 67, Washington DC 2006.