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11.9.2009 | Von:
Loay Mudhoon

Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt?

Entstehung der AKP

Im Laufe der Geschichte der Republik Türkei hat der Islam sehr unterschiedliche Rollen gespielt. Nachdem Staatsgründer "Atatürk" die strikte Trennung von Staat und Religion verfügt hatte, wurde der Islam während der darauffolgenden Einparteienherrschaft weitestgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt - zwischen 1933 und 1948 war nicht einmal ein Studium der Religion möglich.[11]

Doch die Türkei wurde nie völlig entislamisiert, sondern lediglich von oben säkularisiert. Die bereits im Osmanischen Reich bestehende staatliche Unterwerfung des Islams wurde in die neue westliche Staatsräson übernommen und massiv ausgeweitet. Damit wollte "Atatürk" aus der Türkei einen modernen Nationalstaat nach europäischem Vorbild machen, der als religiöser Dienstleister fungiert.[12]

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1946 nahm der Islam als einendes Element im Vielvölkerstaat Türkei zunächst eine integrative Funktion ein. Doch spätestens mit der Gründung der Millî-Görüş-Bewegung 1967 und der ihr zuzuordnenden MNP (Millî Nizam Partisi, "Partei der Nationalen Ordnung") von Necmettin Erbakan 1970 trat eine Strömung in den Vordergrund, die mit eindeutig islamistischem Programm die Hüter des Laizismus in Alarmbereitschaft versetzte.

Mit dem Militärputsch von 1980 wurde eine "staatspolitische Zäsur im Lichte der Türkisch-Islamischen Synthese (TIS) eingeleitet":[13] Die Ausweitung der staatlich-religiösen Dienstleistungen, die Einführung des Religionsunterrichts als Pflichtfach und die Instrumentalisierung der staatlichen Religionsbehörde (Diyanet) zur "Förderung der nationalen Solidarität und Integration" führten nicht nur zu einer Nationalisierung des Islams, sondern auch zur Islamisierung der Nation von oben. Das Militär hat im Zuge seiner Intervention zwar sämtliche politische Parteien verbieten lassen, darunter auch Erbakans MSP (Millî Selamet Partisi, "Nationale Heilspartei"), die zuvor in mehreren Regierungskoalitionen vertreten gewesen war. Zugleich räumte es dem sunnitischen Islam aber eine eigenständige und wichtige Rolle in der gesellschaftspolitischen Entwicklung ein: Er diente dem kemalistischen Staat als "neue" alte Legitimationsressource. Hier kam es zu einer "Politisierung des Islams von oben, also von Staatsseite aus, mit dem Ziel, durch die Propagierung eines republikanisch-laizistischen und ethno-nationalen, sprich türkifizierenden Staatsislam die gesamte türkische Gesellschaft zu säkularisieren, unterschiedliche konfessionelle Gemeinschaften zu homogenisieren (vor allem den alevitischen Glauben zu sunnisieren) und die kurdische Identität zu marginalisieren, damit die territoriale Einheit des Landes (gegen kurdische Nationalisten) gesichert ist".[14]

Im Jahr 1995 gelang es Erbakan, die Parlamentswahlen mit der RP (Refah Partisi, "Wohlfahrtspartei") zu gewinnen und den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Unter dem Druck des vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrates zerbrach die Regierung allerdings 1997 und die RP, Nachfolgepartei der verbotenen MSP, wurde 1998 vom Verfassungsgericht ebenfalls verboten. Führende Politiker, darunter Erbakan selbst, aber auch der damalige Oberbürgermeister Istanbuls, Recep Tayyip Erdoğan, wurden mit Politikverboten belegt.

Aus der wiederum verbotenen Nachfolgepartei FP (Fazilet Partisi, "Tugendpartei") gingen zwei neue Parteien hervor: Die weiterhin islamistische SP (Saadet Partisi, "Glückseligkeitspartei"), der Erbakan zwischen 2003 und 2004 noch einmal vorsaß, und die moderatere und reformorientierte AKP, die bei den Parlamentswahlen 2002 und 2007 die absolute Mehrheit errang.

Fußnoten

11.
Vgl. Bekim Agai, Islam und Kemalismus in der Türkei, in: APuZ, (2004) 33 - 34, S. 18 - 24.
12.
Vgl. C. Karakas (Anm. 10), S. I.
13.
Ebd., S. II.
14.
Ebd. S. 8.