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11.9.2009 | Von:
Loay Mudhoon

Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt?

AKP als erste islamisch-konservativ-demokratische Partei?

Die AKP beschreibt sich selbst als "a ground where the unity and the integrity of the Republic of Turkey, the secular, democratic, social State of law, and the processes of civilianization, democratization, freedom of belief and equality of opportunity are considered essential".[15] Sie bekennt sich zwar offen zu ihren islamisch-konservativen Wertvorstellungen, präsentiert sich jedoch als systemkonform, wertkonservativ und neoliberal. Ihre politische Philosophie der konservativen Demokratie vergleicht sie mit dem Konservatismus der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland.

Gemessen an ihrem politischen Handeln ist die Partei diesem Bekenntnis zu den Grundsätzen der Republik bisher nachgekommen. Seit ihrem Regierungsantritt 2002 hat sie zahlreiche Reformen initiiert, um die Demokratisierung des Landes voranzutreiben und den "Kopenhagener Kriterien" zur Aufnahme in die EU zu entsprechen.[16] Von entscheidender Bedeutung war dabei die faktische Teilentmachtung des Nationalen Sicherheitsrats im Zuge der formalen Zurückdrängung seiner Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten auf zivile Einrichtungen des Staates; im Gegenzug wurden die Kontroll- und Entscheidungskompetenzen des Ministerpräsidenten deutlich gestärkt.

Angesichts dieses pro-europäischen Reformeifers mag es schwer verständlich erscheinen, dass der AKP nach wie vor von Seiten des kemalistischen Establishments großes Misstrauen entgegengebracht wird. Sowohl in der Selbstdarstellung wie auch in ihrer Politik hat sich die AKP bislang nichts zu Schulden kommen lassen, was den neutralen Beobachter hätte argwöhnisch werden lassen können. Dass sich führende Politiker öffentlich zu ihrer Religion bekennen, ist durchaus vereinbar mit der von der AKP vertretenen Position zum Laizismus, zur Demokratie gehöre nicht nur die Trennung von Staat und Religion, sondern ebenso die freie Äußerung von Religiosität. In einem Land mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung ist es notwendig, diese kulturelle Identität politisch zu berücksichtigen. Diese sichtbare Religiosität erscheint allerdings in einem anderen Licht, wenn man sich den politischen Werdegang der erwähnten Führungsfiguren vor Augen führt, und lässt die Befürchtungen des laizistischen Lagers zumindest teilweise gerechtfertigt erscheinen. Denn sowohl Premierminister Erdoğan wie auch Staatspräsident Abdullah Gül bedienten sich in der Vergangenheit durchaus islamistischer Rhetorik.

Dass die AKP aber über eine islamistische hidden agenda zur Unterwanderung der Republik verfügt (und takkiye betreibt, sprich die Verschleierung des Glaubens durch Täuschung), die sie zu verwirklichen gedenkt, sobald der national-säkulare Widerstand auf demokratischem Wege aus dem Feld geschlagen sei, wie Teile der Opposition argwöhnten, ist trotz der islamistischen Wurzeln ihrer Vertreter nicht plausibel. So plädiert der Politikwissenschaftler Oliver Roy vorerst für kühnen Positivismus: Seiner Ansicht nach muss man auch Islamisten an ihren Taten und nicht an ihren Absichten messen, denn "Aufrichtigkeit ist kein politisches Konzept".[17]

Fußnoten

15.
Laut Internetseite der AKP: http://eng.akparti.org. tr/english/partyprogramme.html (11.6. 2009).
16.
Vgl. Heinz Kramer, Die Türkei im Prozess der "Europäisierung", in: APuZ, (2004) 33 - 34, S. 9 - 17; siehe hierzu auch den Artikel von Mehtap Söyler in dieser Ausgabe.
17.
Zit. nach Sonja Zekri, Gottes Gegenkultur, 18.12. 2008, in: http://de.qantara.de/webcom/show_ article. php/_c-638/_nr-33/_p-1/i.html (28.5. 2009).