APUZ Dossier Bild

11.9.2009 | Von:
Loay Mudhoon

Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt?

Hintergründe des Wandels

Im Gegensatz zum "alten" kemalistischen Establishment, das sich in seinem westlichen Selbstverständnis als die fortschrittliche und aufgeklärte Kraft des Landes versteht, seit zwei Jahrzehnten aber in einem ebenso autoritären wie undemokratischen Staatsverständnis verharrt und sich am Status quo festhält, entwickelte sich die AKP zunehmend zu einer Partei der Reform und der "neuen türkischen Mitte". Schließlich hat fast jeder zweite Wähler für sie votiert und mehr als 70 Prozent gaben an, die Partei aus wirtschaftlichen Gründen gewählt zu haben.

Erdoğans Triumph im Jahr 2007 beruhte in erster Linie darauf, dass seine Regierung in den vorangegangenen fünf Jahren mehr Reformen angepackt hatte als alle säkularen Vorgängerregierungen in den 50 Jahren zuvor. Seine AKP konnte viele Menschen von ihrem Wandel zu einer modernen Mitte-Rechts-Partei überzeugen und sich für neue Wählerschichten attraktiv machen: Anstelle frommer Islamisten und alter Gefolgsleute Erdoğans sitzen für die AKP nun auch bekannte Liberale und Linke im Parlament.

Wenn wir von der Integrität der politischen Absichten und Programmatik der AKP ausgehen, muss festgestellt werden, dass der türkische Islamismus einen bemerkenswerten Wandel vollzogen hat: Die AKP wandte sich von der traditionellen islamistischen Forderung nach der "Gerechten Ordnung" ("Adil Düzen"[18]) ab und bekannte sich zu Laizismus und Demokratie, während die SP in ihrem islamistischen Duktus verharrte und in der politischen Bedeutungslosigkeit versank. Damit war das Scheitern des türkischen Islamismus besiegelt.

Für die Emanzipation des türkischen Islamismus von seiner radikalen Ideologie hin zu einer gemäßigten Reformkraft der Mitte trugen eine Reihe von Faktoren bei: Ein erster, offensichtlicher Faktor war die Erfahrung des Scheiterns vorheriger islamistischer Parteien. Die Konfrontationspolitik hatte die Position des Islamismus im türkischen Machtgefüge nicht gestärkt, sondern letztendlich zum Verbot der Partei geführt. Entgegen der These, die Mehrheit der Muslime wolle den islamischen Staat, fanden die türkischen Islamisten in der Bevölkerung nicht genügend Unterstützung, um gegen den geballten Druck des laizistischen Lagers und der Zivilgesellschaft zu bestehen. Ein möglicher Faktor könnte auch die Einsicht heutiger AKP-Eliten sein, dass die Errichtung eines islamischen Staates weder die Lösung der realen Probleme bringen noch eine Aufwertung des Islam bewirken würde.

Ein großer Anreiz für ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten ist sicherlich das Entgegenkommen der EU gewesen. Die Verheißung einer Aufnahme in die EU und die damit verbundene Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Entwicklung der Wirtschaft dürfte zumindest für die Pragmatiker unter den islamischen Politikern ein überzeugendes Argument gewesen sein.

Fußnoten

18.
Vgl. Ioannis N. Grigoriadis, Die erste "muslimisch-demokratische" Partei? Die AKP und die Reform des politischen Islams in der Türkei, in: Muriel Asseburg (Hrsg.), Moderate Islamisten als Reformakteure, SWP-Studie, Berlin 2007, S. 23.