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11.9.2009 | Von:
Loay Mudhoon

Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt?

AKP: kein Modell für arabische Islamisten

Bis zu den großen Reformen der Regierungspartei AKP (2002 bis 2005) war es kaum möglich, die Türkei als einen "echten Modellstaat" für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam in der arabischen Welt glaubwürdig zu präsentieren. Denn die demokratischen Defizite des Landes waren allzu offensichtlich, insbesondere, was die Rolle der türkischen Streitkräfte im politischen Entscheidungsfindungsprozess anbelangt.[19]

Zwar wird die Rolle des türkischen Militärs vom Großteil der Bevölkerung positiv gesehen, und anders als in nahezu allen arabischen Nachbarstaaten haben die türkischen Streitkräfte nie die dauerhafte Errichtung einer Militärdiktatur angestrebt. Jedoch wurde die Türkei in den arabischen Ländern angesichts der Machtfülle der Generäle und deren Westorientierung in erster Linie als eine vom Westen gesteuerte "Militär-Demokratie" wahrgenommen, die seit der Abschaffung des osmanischen Kalifats und der gewaltsamen Säkularisierung von oben eine schwere Identitätskrise durchlebt.[20]

Der jordanische Journalist Yousef Alsharif bemerkt hierzu: "Das Türkeibild, das sich vielen Arabern fest eingeprägt hat, besteht aus zwei Komponenten, dem westlichen Säkularismus, der Allianz mit dem Westen und mit Israel. Und viele Araber missverstehen die Bedeutung des Säkularismus, sie setzen ihn gleich mit Atheismus, mit der Verbannung der Religion und der Bekämpfung ihrer Symbole."[21] Die streng laizistische politische Ordnung in der Türkei trägt aus konservativer arabischer Sicht zur Festigung dieser falschen Vorstellungen bei, wie sich beispielsweise am Kopftuchverbot an den Universitäten zeigt. Zur arabisch-türkischen Entfremdung trug ohne Zweifel auch das offenkundige Desinteresse der Republikgründer an einem Engagement in der Region bei, die sie als rückständig betrachteten.

Erst durch den Beschluss des türkischen Parlaments Anfang März 2003, mit dem die Unterstützung der US-amerikanischen Streitkräfte bei der Invasion im Irak abgelehnt wurde, kam es zu einem historischen Wendepunkt für das Türkeibild der Araber. Die US-Regierung musste dieses Votum akzeptieren, denn es "kam von einem echten, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Parlament".[22] In der arabischen Welt waren sowohl die Massen als auch große Teile der konservativen Eliten voller Bewunderung für diese Haltung. Bemerkenswert waren vor allem die positiven Reaktionen gemäßigter Islamisten im Herzland des Islam auf das gelungene "AKP-Experiment"; viele Kommentatoren sahen darin eine Ermutigung für arabische Islamisten, sich zu reformieren und am politischen Prozess zu partizipieren.

Dennoch: Die türkischen Erfahrungen im Umgang mit dem Islamismus lassen sich auf den arabischen Raum kaum übertragen. Zudem ist eine mögliche Vorbildfunktion der AKP bereits dadurch eingeschränkt, dass sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in der heutigen Türkei von denen in den verschiedenen arabischen Staaten grundlegend unterscheiden: Im Gegensatz zum arabischen Raum hat die türkische Republik bereits eine demokratische Tradition. Diese schließt nicht nur den Respekt vor dem politischen System und seinen Institutionen ein, der von den politischen Akteuren im Laufe der Geschichte der Republik grundsätzlich entgegengebracht wurde, sondern auch den im Vergleich zu den arabischen Staaten liberalen und kritischen öffentlichen Diskurs, der für eine demokratische politische Kultur von essentieller Bedeutung ist. Zudem hat die türkische Demokratie die Entstehung der AKP erst möglich gemacht hat - und damit den (Post-)Islamisten die Chance zu politischer Entfaltung und Reifung eröffnet.

Eine weitere Besonderheit ist, dass sich die politische Militärelite in der Türkei generell tolerant gegenüber den islamistischen Kräften verhalten hat; sie ließen sie ihren Diskurs entfalten, auch wenn ihnen beim vermeintlichen Griff nach der Macht stets ein Riegel vorgeschoben wurde. Derartige Entfaltungsmöglichkeiten hatten arabische Islamisten bis dato nicht.

Heute sind autoritäre arabische Regime das Haupthindernis für die politische und intellektuelle Weiterentwicklung der islamistischen Parteien, die in erster Linie damit beschäftigt sind, ihr Überleben zu sichern. Das bedeutet, dass die Reife dieser Bewegungen einige Bedingungen voraussetzt - vor allem die Notwendigkeit der herrschenden arabischen Machteliten, grundlegende politische Reformen anzustoßen, um ein Minimum an demokratischen Freiheiten und Partizipationsmöglichkeiten zu gewährleisten.[23]

Ein weiterer zentraler Gesichtspunkt ist der ökonomische Vorsprung, den die Türkei gegenüber den meisten arabischen Staaten genießt, aber auch die Entstehung einer neuen großstädtischen Elite. Denn in der Türkei gewinnt ein neuer religiöser, aber pragmatischer Mittelstand zusehends an Gewicht. Er bezieht sich in seinem Handeln explizit auf den Islam; gleichzeitig plädiert er für den freien Markt und das Einhalten der good governance-Standards und gegen staatliche Einflussnahme; nicht selten ist auch von "islamischen Calvinisten"[24] die Rede. Im Gegensatz dazu halten arabische islamistische Parteien nach wie vor an überkommenen ideologischen Konzepten und historischen Narrativen fest.

Fußnoten

19.
Zur Rolle des türkischen Militärs im Vergleich zu den arabischen Staaten vgl. Loay Mudhoon, Die stolzen Hüter der Republik, in: Kulturaustausch - Zeitschrift für internationale Perspektiven, (2008) IV, S. 59.
20.
Vgl. Burhan Ghalioun, Tarradjua' An-Namudadj al-irani li hisab at-turki (Aufstieg des türkischen Modells auf Kosten des iranischen), in: Al-Ghad vom 14.7. 2009, S. 12 und Khaled Hroub, Al-Harakat al-islamiya wa Al-' Almana as-siyasia (Die Islamische Bewegung und die politische Säkularisierung), Amman 2009, S. 17.
21.
Yousef Alsharif, "Gibt es in der Türkei Muslime?", in: Kulturaustausch - Zeitschrift für internationale Perspektiven, (2008) IV, S. 66.
22.
Sadik Jalal al-Azm, Das türkische Paradox, in: taz vom 16.12. 2004, S. 11.
23.
Vgl. Slaheddine Jourchi, Reformpolitik der türkischen AK-Partei. Vorbildcharakter für arabische Islamisten?, 9.6. 2006, in: http://de.qantara.de/webcom/show_ article.php/_c-468/_nr-549/i.html (20.5. 2009).
24.
Thomas Fuster, Islam und Kapitalismus - eine türkische Symbiose, in: Neue Zürcher Zeitung vom 9.5. 2009, S. 27.