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6.7.2009 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Am 23. Oktober 1989 wurde die Republik Ungarn ausgerufen. Lange Zeit galt das Land als Musterschüler der Transformationsländer. Doch die globale Wirtschaftskrise hat Ungarn schwer getroffen.

Im Sommer 1989 öffnete Ungarn die Grenze zu Österreich und ermöglichte tausenden fluchtwilligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern den Weg nach Westen. Diese mutige Entscheidung beschleunigte die Erosion der DDR. Am 23. Oktober 1989 - dem Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes von 1956 - wurde die Republik Ungarn ausgerufen.

Lange Zeit galt das Land als Musterschüler der mittelosteuropäischen Transformationsländer. Die Ablösung des alten Regimes war friedlich verlaufen, die Europäisierung schritt rasch und scheinbar ohne große soziale Verwerfungen voran. 1999 erfolgte der NATO-Beitritt, und 2004 wurde Ungarn Mitglied der Europäischen Union. Im Jahr 2011 wird Ungarn erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft inne haben. Doch die globale Wirtschaftskrise hat das Land schwer getroffen. Die Regierung hatte bereits an Legitimität verloren, als Ungarn vom Sog des weltweiten Finanzdebakels erfasst wurde. Rasche und umfassende Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU bewahrten das Land im vergangenen Herbst wohl vor der Zahlungsunfähigkeit.

In Krisenzeiten polarisiert sich das innenpolitische Klima. Heftige geschichtspolitische Debatten über den Stalinismus wie über die Waffenbrüderschaft an der Seite der Nationalsozialisten führen bis in die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als Ungarn, Teil der Donaumonarchie, zwei Drittel seines Territoriums einbüßte. Zudem befindet sich das politische System in der Selbstblockade, der demokratische Grundkonsens ist in Gefahr. Davon profitiert eine rechtsradikale Bewegung, die mit ihren Parolen nach Sündenböcken sucht. Es erscheint derzeit schwer vorstellbar, dass Ungarn die tiefe politische und gesellschaftliche Spaltung in absehbarer Zeit überwindet.