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6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Ungarn ist Spielball der beiden sich derzeit unversöhnlich gegenüberstehenden politischen Lager. Nur eine "neue Mitte" könnte eine ausgewogene Modernisierungsstrategie entwickeln.

Einleitung

Ungarn erlebte einen vergleichsweise ruhigen Systemwechsel. Doch mittlerweile hat das Land einen eher konfliktgeladenen Politikprozess. Den Akteuren des Systemwechsels gelang es zunächst gut, auf der Basis eines gewissen Grundkonsenses zwischen alter Herrschaftselite und den mannigfaltigen, bereits differenzierten demokratischen Gegeneliten die neue Demokratie zu institutionalisieren. Der Konfliktaustrag wurde verregelt, die Transformation in geordnete Bahnen gelenkt. Um den Bestand dieses Kompromisssystems zu sichern, wurden im politischen System Schranken eingezogen, die eine einseitige Interessendurchsetzung verhindern sollten.






Heute, fast zwanzig Jahre nach Ausrufung der Republik am 23. Oktober 1989, schaffen es diese Institutionen nicht mehr, die politischen Lager zu einem Minimalkonsens zu zwingen. Es kommt zur Politikblockade, weil die insgesamt 69 "Zweidrittelgesetze", die der Verfassung als "Demokratieschutz" beigegeben wurden, heute nur noch destruktives Blockadepotential entwickeln. Das System scheint grundlegend reformbedürftig, weil Verfassungsintention und Verfassungswirklichkeit stark auseinanderstreben.[1] Ungarn steckt in einer Adoleszenzkrise.

Die Reform des Systems war auf einen gesellschaftlichen Konsens ausgelegt, der heute nicht mehr besteht. Der Grundkonsens ist eine Funktion der politischen Kultur, welche sich in Ungarn zunehmend in Sphären entwickelt, die eigentlich für einen Systemumbruch typisch gewesen wären. Ein nachholender Kulturkampf findet statt. So werden Faktoren zum destabilisierenden Element, die in der Wendezeit Stabilisatoren des Übergangs waren: eine entpolitisierte Gesellschaft und damit eine geringe Mobilisierung sowie konzentrierte Machteliten. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche institutionellen und welche politisch-kulturellen Problemlagen die Vollendung der Transformation behindern.

Fußnoten

1.
Vgl. ausführlich Jürgen Dieringer, Das politische System der Republik Ungarn, Opladen 2009.