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6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Vier Phasen der Entwicklung

Die ungarische Systemtransformation soll hier in vier Phasen der Entwicklung unterschieden werden: die Phase der Abwicklung des Ancien Régime (1988 - 1990); die Phase der Systemetablierung und Konsolidierung (1990 - 1998), die erste etwas überlappend; die Phase der forcierten Europäisierung (1998 - 2002); schließlich die der Nachbeitrittskrise[2] seit 2004.

Die Ablösung des alten Regimes geschah als Elitenpakt. Das System kollabierte auf Grund der umfassenden Wirtschaftskrise, die den "ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag" zwischen sozialistischer Herrschaftselite und Volk - kein erneutes "1956", dafür Privilegien wie Konsumgüter ("Gulaschkommunismus") und Reisefreiheiten - beendete. Außerdem spielte der Wegfall der sowjetischen außenpolitischen Klammer unter Michail Gorbatschow eine große Rolle. Die Abwicklung des nach dem langjährigen Parteivorsitzenden János Kádár auch als "Kádárismus" bezeichneten Systems geschah im Zusammenspiel zwischen dem pragmatisch-technokratischen Teil der alten Staatspartei und der demokratischen Opposition. Letztere bestand aus einem liberal-kosmopolitischen und einem national-populistischen Flügel. Als Transformationsarena diente ein Runder Tisch: Die Massen blieben weitgehend ausgeschlossen. Vorteil der Konsenssuche war die Stabilität, Nachteil die Überlagerung der Konflikte, die eines Austrags bedurft hätten, etwa die Frage der strafrechtlichen und moralischen Verantwortung. So wurde dem Land ein Korsett verpasst, das es bis heute nicht sprengen konnte. Die Verfassung stammt trotz Totalrevision aus dem Jahre 1949 und enthält noch immer Überreste aus der sozialistischen Zeit.[3] Der Versuch einer Totalrevision scheiterte 1997. Der erste Ministerpräsident des modernen demokratischen Ungarn, József Antall, entgegnete Kritikern der Kooperationsstrategie einst lakonisch: "Hättet ihr halt eine Revolution gemacht!"

Die zweite Phase der Transformation etablierte die demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundlagen des politischen Systems. Dies ist die Phase der Regierungen Antall/Boross (1990 - 1994, bürgerlich) und Horn (1994 - 1998, sozialliberal). Die Regierung Antall verfeinerte und präzisierte die institutionelle Ordnung durch einen Pakt mit der stärksten Oppositionspartei, den Liberalen (der sog. Antall-Tölgyessy-Pakt), also konsensorientiert. Die Regierung Horn erwies sich Verdienste - nicht immer freiwillig - durch die Vollendung der wirtschaftspolitischen Transformation. Nach anfänglichen Rückschritten wurden mit dem Bokros-Paket die makroökonomische Stabilisierung eingeleitet, die Privatisierung vorangebracht und der Dialog der Sozialpartner stärker institutionalisiert. 1998 befand sich Ungarn in einer Phase der Stabilität. Der Systemwechsel war institutionell vollzogen. Es wäre nun an der Zeit gewesen, in eine neue Phase einzutreten, eine der institutionellen Feinjustierung und der Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Entwicklung einer kohärenten Außen- und Nachbarschaftspolitik, der Reform des Gesundheits- und des Bildungswesens, einer Reform der Selbstverwaltungssysteme, einer Parlamentsreform und letztlich einer großen Verfassungsrevision. Nichts von dem ist geschehen. Das System blockierte sich selbst, und die politische Kultur wurde zunehmend konfrontativer.

Ministerpräsident Viktor Orbán legte bei seinem Amtsantritt 1998 den Finger in die Wunden, als er sagte, er wolle weniger als einen Systemwechsel, aber mehr als einen Regierungswechsel. Doch letztlich hat das institutionelle Korsett auch ihm enge Grenzen gesetzt. Das mag auch daran liegen, dass seit 1997/98, dem Beginn der dritten Transformationsphase, der Prozess der Europäisierung stark an Dynamik gewann. Der NATO-Beitritt stand an, der EU-Beitritt verlangte von Ungarn die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Die Stabilität des politischen Prozesses ist bei Beitrittsverhandlungen essenziell. Es entwickelte sich in der Folge ein außenpolitischer Minimalkonsens, der immerhin zur Einführung eines Europaartikels in die Verfassung führte und die Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte mit sich brachte.[4] Diese Phase des westintegrationsbedingten Burgfriedens endete mit dem Beitritt Ungarns zur EU.

Seither, nunmehr in der vierten Phase der Transformation, sind die latenten Konflikte offen ausgebrochen. Der politische Diskurs radikalisierte sich in der Wortwahl, in der Heftigkeit, letztlich auch in der Methodik. Ein Teil des oppositionellen Protestes wurde vom Parlament auf die Straße verlagert. Die institutionellen Schranken - die Zweidrittelgesetze - verhindern die adäquate Bearbeitung des hausgemachten finanzpolitischen Desasters, zudem eine adäquate Befassung mit der Weltwirtschaftskrise. Auch politisch-kulturell zeigen sich die Risse deutlich: Die Aussage, dass in einem demokratischen System alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen, gilt für Ungarn offenbar nicht. Partikularinteressen übersteigen das gesamtungarische Interesse deutlich. Das institutionelle Gerüst der ungarischen Demokratie wird erheblich belastet.

Fußnoten

2.
Vgl. Attila Ágh, Bumpy road ahead in East Central Europe: Post-accession crisis and social challenge in ECE, in: ders./Alexandra Ferencz (eds.), Overcoming the EU Crisis, Budapest 2007, S. 7 - 35.
3.
Vgl. Herbert Küpper, Die "unvollendete Revolution": Sozialistische Überreste in der ungarischen Verfassung, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 183 - 199.
4.
Vgl. Jürgen Dieringer, Zwischen Parlamentsvorbehalt und Regierungsdominanz: die wachsende Bedeutung des ungarischen Parlaments im europäischen Integrationsprozess, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (2007) 4, S. 764 - 775.