APUZ Dossier Bild

6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Zwei Modernisierungsstrategien, zwei Ungarn

Das Land ist seit Jahrhunderten in ein urbanes und ein volkstümliches Ungarn gespalten. Diese Zweiteilung - verstanden als intellektuelles und soziales Konstrukt - führt zur Etablierung einer Identifikationsstruktur auf der Basis eines "Wir" und "Die". Die Polarisierung ist überall spürbar. Das Institutionensystem als Konfliktlösungsstelle kann diese Spannung kaum noch verkraften. Die Konflikte bemächtigen sich der Institutionen, diese werden zum Spielball der Spieler und verlieren ihre Funktion als Spielfeld. Es kommt zu materiell (Politikblockaden) und ideell determinierten (Apathie, Radikalisierung) Krisen.

Der ungarische Modernisierungspfad unterscheidet sich als Ergebnis der Polarisierung je nach Regierung. Die rechte Seite verfolgt eine Art gaullistische Modernisierung. Sie stellt die Nation als historisches und ethnisches Gebilde in den Mittelpunkt: Priorität für ungarische Unternehmen, Minderheitenpolitik als wichtiger Bestandteil der Außenpolitik. In der Bevölkerungspolitik gilt das ius sanguinis, mit exklusiven Momenten. Diese Konzeption braucht einen starken Staat und den Zugriff der Akteure auf die staatlichen Institutionen, die nicht nur den Rahmen setzen sollen. Agiert wird staatsallokativ und merkantilistisch. Aus dem Zugriffsanspruch auf staatliche Institutionen erklärt sich, dass die Konzeption der Rechten gelegentlich Befürchtungen bezüglich der Qualität der Demokratie aufkommen lässt.

Die eher als "blairistisch" zu bezeichnende Modernisierungsstrategie des linken Lagers dagegen setzt auf kosmopolitische Konzepte, steht für die Einbettung der ungarischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung, für Marktallokation und Wettbewerb. Sie kapriziert sich vorwiegend auf das heutige Ungarn in den Post-Trianon-Grenzen.[14] Im übertragenen Sinne verstanden: Es gilt das ius soli, die Konzeption ist grundlegend inklusiv. Hier brauchen die staatlichen Institutionen nicht überstrapaziert zu werden. Befürchtet wird von den Gegnern dieser Strategie allerdings ein "Ausverkauf des Landes".

Bisher gibt es keine nennenswerten Kräfte, die in der Lage wären, diese beiden Konzepte zu versöhnen und die politische Mitte neu zu besetzen. Eine starke Kraft in der mittleren Position hätte die Möglichkeit, je nach Nähe Partner für eine ausgewogene Strategie zu suchen. Eine Pluralisierung der Lösungsansätze wäre die Folge. Dazu muss das Parteiensystem aber aufgebrochen werden, oder/und ein Teil der schweigenden Masse muss zu partizipatorischem Verhalten übergehen. Vielleicht birgt die Institution des Referendums dieses Potential.

Fußnoten

14.
Im Friedensvertrag von Trianon verlor Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg große Teile seines Staatsgebiets.