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6.7.2009 | Von:
Jürgen Dieringer

Ungarn in der Nachbeitrittskrise

Ungarn ist Spielball der beiden sich derzeit unversöhnlich gegenüberstehenden politischen Lager. Nur eine "neue Mitte" könnte eine ausgewogene Modernisierungsstrategie entwickeln.

Einleitung

Ungarn erlebte einen vergleichsweise ruhigen Systemwechsel. Doch mittlerweile hat das Land einen eher konfliktgeladenen Politikprozess. Den Akteuren des Systemwechsels gelang es zunächst gut, auf der Basis eines gewissen Grundkonsenses zwischen alter Herrschaftselite und den mannigfaltigen, bereits differenzierten demokratischen Gegeneliten die neue Demokratie zu institutionalisieren. Der Konfliktaustrag wurde verregelt, die Transformation in geordnete Bahnen gelenkt. Um den Bestand dieses Kompromisssystems zu sichern, wurden im politischen System Schranken eingezogen, die eine einseitige Interessendurchsetzung verhindern sollten.






Heute, fast zwanzig Jahre nach Ausrufung der Republik am 23. Oktober 1989, schaffen es diese Institutionen nicht mehr, die politischen Lager zu einem Minimalkonsens zu zwingen. Es kommt zur Politikblockade, weil die insgesamt 69 "Zweidrittelgesetze", die der Verfassung als "Demokratieschutz" beigegeben wurden, heute nur noch destruktives Blockadepotential entwickeln. Das System scheint grundlegend reformbedürftig, weil Verfassungsintention und Verfassungswirklichkeit stark auseinanderstreben.[1] Ungarn steckt in einer Adoleszenzkrise.

Die Reform des Systems war auf einen gesellschaftlichen Konsens ausgelegt, der heute nicht mehr besteht. Der Grundkonsens ist eine Funktion der politischen Kultur, welche sich in Ungarn zunehmend in Sphären entwickelt, die eigentlich für einen Systemumbruch typisch gewesen wären. Ein nachholender Kulturkampf findet statt. So werden Faktoren zum destabilisierenden Element, die in der Wendezeit Stabilisatoren des Übergangs waren: eine entpolitisierte Gesellschaft und damit eine geringe Mobilisierung sowie konzentrierte Machteliten. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche institutionellen und welche politisch-kulturellen Problemlagen die Vollendung der Transformation behindern.

Vier Phasen der Entwicklung

Die ungarische Systemtransformation soll hier in vier Phasen der Entwicklung unterschieden werden: die Phase der Abwicklung des Ancien Régime (1988 - 1990); die Phase der Systemetablierung und Konsolidierung (1990 - 1998), die erste etwas überlappend; die Phase der forcierten Europäisierung (1998 - 2002); schließlich die der Nachbeitrittskrise[2] seit 2004.

Die Ablösung des alten Regimes geschah als Elitenpakt. Das System kollabierte auf Grund der umfassenden Wirtschaftskrise, die den "ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag" zwischen sozialistischer Herrschaftselite und Volk - kein erneutes "1956", dafür Privilegien wie Konsumgüter ("Gulaschkommunismus") und Reisefreiheiten - beendete. Außerdem spielte der Wegfall der sowjetischen außenpolitischen Klammer unter Michail Gorbatschow eine große Rolle. Die Abwicklung des nach dem langjährigen Parteivorsitzenden János Kádár auch als "Kádárismus" bezeichneten Systems geschah im Zusammenspiel zwischen dem pragmatisch-technokratischen Teil der alten Staatspartei und der demokratischen Opposition. Letztere bestand aus einem liberal-kosmopolitischen und einem national-populistischen Flügel. Als Transformationsarena diente ein Runder Tisch: Die Massen blieben weitgehend ausgeschlossen. Vorteil der Konsenssuche war die Stabilität, Nachteil die Überlagerung der Konflikte, die eines Austrags bedurft hätten, etwa die Frage der strafrechtlichen und moralischen Verantwortung. So wurde dem Land ein Korsett verpasst, das es bis heute nicht sprengen konnte. Die Verfassung stammt trotz Totalrevision aus dem Jahre 1949 und enthält noch immer Überreste aus der sozialistischen Zeit.[3] Der Versuch einer Totalrevision scheiterte 1997. Der erste Ministerpräsident des modernen demokratischen Ungarn, József Antall, entgegnete Kritikern der Kooperationsstrategie einst lakonisch: "Hättet ihr halt eine Revolution gemacht!"

Die zweite Phase der Transformation etablierte die demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundlagen des politischen Systems. Dies ist die Phase der Regierungen Antall/Boross (1990 - 1994, bürgerlich) und Horn (1994 - 1998, sozialliberal). Die Regierung Antall verfeinerte und präzisierte die institutionelle Ordnung durch einen Pakt mit der stärksten Oppositionspartei, den Liberalen (der sog. Antall-Tölgyessy-Pakt), also konsensorientiert. Die Regierung Horn erwies sich Verdienste - nicht immer freiwillig - durch die Vollendung der wirtschaftspolitischen Transformation. Nach anfänglichen Rückschritten wurden mit dem Bokros-Paket die makroökonomische Stabilisierung eingeleitet, die Privatisierung vorangebracht und der Dialog der Sozialpartner stärker institutionalisiert. 1998 befand sich Ungarn in einer Phase der Stabilität. Der Systemwechsel war institutionell vollzogen. Es wäre nun an der Zeit gewesen, in eine neue Phase einzutreten, eine der institutionellen Feinjustierung und der Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Entwicklung einer kohärenten Außen- und Nachbarschaftspolitik, der Reform des Gesundheits- und des Bildungswesens, einer Reform der Selbstverwaltungssysteme, einer Parlamentsreform und letztlich einer großen Verfassungsrevision. Nichts von dem ist geschehen. Das System blockierte sich selbst, und die politische Kultur wurde zunehmend konfrontativer.

Ministerpräsident Viktor Orbán legte bei seinem Amtsantritt 1998 den Finger in die Wunden, als er sagte, er wolle weniger als einen Systemwechsel, aber mehr als einen Regierungswechsel. Doch letztlich hat das institutionelle Korsett auch ihm enge Grenzen gesetzt. Das mag auch daran liegen, dass seit 1997/98, dem Beginn der dritten Transformationsphase, der Prozess der Europäisierung stark an Dynamik gewann. Der NATO-Beitritt stand an, der EU-Beitritt verlangte von Ungarn die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Die Stabilität des politischen Prozesses ist bei Beitrittsverhandlungen essenziell. Es entwickelte sich in der Folge ein außenpolitischer Minimalkonsens, der immerhin zur Einführung eines Europaartikels in die Verfassung führte und die Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte mit sich brachte.[4] Diese Phase des westintegrationsbedingten Burgfriedens endete mit dem Beitritt Ungarns zur EU.

Seither, nunmehr in der vierten Phase der Transformation, sind die latenten Konflikte offen ausgebrochen. Der politische Diskurs radikalisierte sich in der Wortwahl, in der Heftigkeit, letztlich auch in der Methodik. Ein Teil des oppositionellen Protestes wurde vom Parlament auf die Straße verlagert. Die institutionellen Schranken - die Zweidrittelgesetze - verhindern die adäquate Bearbeitung des hausgemachten finanzpolitischen Desasters, zudem eine adäquate Befassung mit der Weltwirtschaftskrise. Auch politisch-kulturell zeigen sich die Risse deutlich: Die Aussage, dass in einem demokratischen System alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen, gilt für Ungarn offenbar nicht. Partikularinteressen übersteigen das gesamtungarische Interesse deutlich. Das institutionelle Gerüst der ungarischen Demokratie wird erheblich belastet.

Kartellparteien

Ungarn ist das mittelosteuropäische Land mit dem stabilsten Parteiensystem. Die Parteien konnten sich aufgrund des Paktes der demokratischen Opposition mit der Staatspartei bereits während des Systemwechsels programmatisch differenzieren. Das ursprünglich tripolare Parteiensystem mit den Lagern "konservativ", "liberal" und "sozialdemokratisch", wandelte sich in ein bipolares (konservativ-bürgerlich und sozialdemokratisch) mit einer Scharnierpartei (Liberale). Die Existenz anderer Parteien ist historisch, weniger funktional begründet, und ihre parlamentarische Anbindung scheint sich dem Ende zu nähern. Sie werden aufgesogen oder marginalisiert. Dass es neuen Parteien nicht gelingt, eine parlamentarische Repräsentation zu erzielen, scheint zunächst daran zu liegen, dass die Parlamentsparteien in einer Art Kartell die Eintrittsschranken hoch legen. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu den Medien und für die Parteienfinanzierung. Weiterhin hat das Wahlsystem, ein Grabenwahlsystem mit kompensatorischen Elementen, dafür gesorgt, dass nur ex ante gebildete Bündnisse Siegeschancen haben. Dies erhöht die Magnetfunktion der jeweils größten Partei im Lager und reduziert die Chancen neuer Parteien.

Die soziokulturellen Parameter der Wahlentscheidungen laufen entlang einer Stadt/Zentrum- versus Land/Peripherie-Line, einer Trennlinie zwischen "Nation" und Kosmopolitismus, schließlich entlang des Gegensatzes von Postkommunisten und Antikommunisten. Weder die Gegensätze von Arbeit und Kapital noch von religiös und säkular scheinen eine große Rolle zu spielen. Der "typische" bürgerliche Wähler kommt, stark vereinfacht dargestellt, eher aus Westungarn, aus kleineren Städten und nicht aus Budapest, war nicht Mitglied der Staatspartei und ist eher jünger. Auch die Kirchgänger wählen rechts. Der Wähler der Sozialisten kommt eher aus Ostungarn, aus einer Stadt, ist älter und war eventuell in der Partei und den nachgeschalteten gesellschaftlichen Organisationen der sozialistischen Zeit aktiv. Der liberale Wähler ist idealtypisch hoch gebildet und kommt aus Budapest.

Die klassische Links-Rechts-Gliederung ist in Ungarn also mit Vorsicht zu genießen. Zwar sind die Begriffe einschlägig und werden in Befragungen "richtig" angegeben, also entsprechend zur Wahlpräferenz. Allerdings ergibt sich Kongruenz mit westeuropäischen Parteiensystemen nur auf der gesellschaftlichen Achse zwischen kosmopolitischer und nationaler Orientierung. Die wirtschaftliche Achse zeigt eine "Rechte", die staatsallokativ, sowie eine "Linke", die marktallokativ orientiert ist. Die Gründe hierfür liegen erstens im stärkeren Zugriff der postkommunistischen Netzwerke auf die Produktionsfaktoren; zweitens in der Fixierung der demokratischen Wendeeliten auf die Staatsorgane; drittens im Gegensatz zwischen dem auf die internationale Arbeitsteilung ausgerichteten Ansatz der Linken (Privatisierung, Liberalisierung) und dem auf ungarische Mittelständler kaprizierten Ansatz der Rechten. Diese Trennlinie ist dem Konflikt Nation versus Kosmopolitismus geschuldet.

Institutionelle Totenstarre

Seit dem Scheitern der Verfassungsreform im Jahre 1997 ist der politische Prozess systemimmanent organisiert. Die Zweidrittelklauseln wirken präventiv auf die Ausgestaltung der politischen Programmatik. Es gelangen nur geringe Modifikationen, vor allem im Zuge des Beitritts zur EU. Hier kommt es zu einer Erweiterung des Souveränitätsbegriffs, indem eine monistische Rechtskonzeption angelegt wird. Eine Öffnungsklausel in der Verfassung etabliert den Vorrang des europäischen Rechts. Europäisches und nationales Recht wird als Teil eines gemeinsamen Rechtskörpers verstanden. Konflikte wie im dualistisch geprägten deutschen System bleiben aus.

Das Parlament hatte indes eine relativ schwierige Entwicklung genommen. Eigentlich steht es nach Artikel 19 der Verfassung im Zentrum des politischen Systems. Gewissermaßen ist das eine mehr oder weniger unintendierte Fortschreibung der Regelung des sozialistischen Systems. Allerdings galt im Kádárismus für keine Institution mehr als für das Parlament, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklafften. Die formalen Rechte des Parlaments sind enorm. Es ist einziger Gesetzgeber, das Parlament ist Wahlorgan für fast alle anderen Staatsorgane: für den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, für die Ombudsleute und Verfassungsrichter. Es ist zentraler Ort der Interessenaggregierung und wichtiger Kontrolleur der Regierung. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten mit vielen Fraktionswechslern (von den insgesamt 2022 Abgeordneten zwischen 1990 und 2006 wechselten 186 die Fraktion) und kaum parlamentarisch sozialisierten Abgeordneten, mit schwach ausgeprägter Fachexpertise und unterkomplex formulierter Geschäftsordnung zeigt sich mittlerweile eine deutliche Professionalisierung der Abgeordneten[5]. Neue Regelungen zur Fraktionsbildung und zum Fraktionswechsel haben ihre Arbeit stabilisiert, wie auch ein Ausbau der parlamentarischen Dienste. In der ersten Legislaturperiode (1990 - 1994) waren über 90 Prozent der Abgeordneten neu, 1998 gelangten 50 Prozent neue Abgeordnete ins Parlament, 2006 nur noch knapp 30 Prozent.

Trotz aller Fortschritte: Eine Entparlamentarisierung des politischen Systems ist deutlich sichtbar. Parlamentarische Rechte werden teilweise karikiert. Zu nennen wären die Untersuchungsausschüsse, die eigentlich nie zu Ergebnissen führen, weil die Mehrheit mit Verfahrenstricks die Arbeit behindert. Bestenfalls entstehen parallele Meinungen der beiden Blöcke. Der krasseste Fall der Missachtung ist das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Frühjahr 2009, das dieser gegen sich selbst initiierte, um einen Wechsel im Amt durchführen zu können, ohne den Staatspräsidenten in den Prozess involvieren zu müssen.

Ungarn wurde im Laufe der Zeit immer stärker zu einer "Kanzlerdemokratie". Die Ministerpräsidenten setzten sich auch ohne formale Richtlinienkompetenz gegenüber dem Staatspräsidenten und dem Parlament durch. Die Macht des Staatspräsidenten, der als Überbleibsel der Systemwechselzeit und angesichts des parlamentarischen Charakters des Systems zu viele Rechte auf sich vereint - etwa das Recht, im Parlament Gesetzesentwürfe einzubringen -, wurde vom Verfassungsgericht beschnitten. So ist der Staatspräsident heute beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte, aber die Befehlsgewalt wurde ihm entzogen.[6] Gegenüber dem Parlament zogen die Ministerpräsidenten ihre Potenz aus zunächst übergroßen Koalitionen. Danach waren die Koalitionen als Minimum-winning-Formationen zwar kleiner, zeichneten sich aber durch vergleichsweise hohe Stabilität und Verlässlichkeit aus. Erst in jüngster Zeit kam es zu Minderheitsregierungen, die aber dennoch parlamentarische Mehrheiten organisieren konnten. Gegenüber den Ministern bezieht der Ministerpräsident seine Stärke aus der stetig ausgebauten Schaltzentrale der Regierung, dem Ministerpräsidentenamt, auch kancellária genannt.

Die Reform der Exekutive nach dem Masterplan von Gyurcsány stärkte zudem das Kanzler- und das Kabinetts- gegenüber dem Ressortprinzip. Die zentrale Politikformulierung in wichtigen Politikbereichen wurde den Ministerien entzogen und externen Reformausschüssen mit externen Beratern zugewiesen. Die Minister hatten im Kabinett eine allgemeine Reformstrategie zu verabschieden, die von den Ministerien nur noch zu implementieren war. Der Minister vertritt nicht mehr die Interessen des Ministeriums im Kabinett, sondern jene des Kabinetts im Ministerium - und damit die des Ministerpräsidenten, in dessen Händen alle Fäden zusammenlaufen. Es waren vor allem die Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1998 - 2002) und Ferenc Gyurcsány (2004 - 2009), die den Politikprozess als starke Persönlichkeiten dominierten und den Machtapparat auf sich zuschnitten. Man spricht bereits von einer Art "Präsidentialisierung"[7] des ungarischen politischen Systems, die aus der Person des Ministerpräsidenten erwachse (wohlgemerkt: nicht aus der des Staatspräsidenten). Dies führt wohl zu weit, aber die Stärkung des Ministerpräsidenten ist signifikant.

Der Zentralisierung der Staatsorgane steht ein Selbstverwaltungssystem auf regionaler respektive kommunaler Ebene entgegen, das dysfunktional und fragmentiert ist. Zudem fehlt es an einer Rechtshierarchie, weil die Satzungen der Komitate (regionale Verwaltungseinheiten) und Gemeinden/Städte bzw. der Hauptstadt und seiner Stadtteile gleichrangig sind. So ist Ungarn in 3200 "Kleinkönigreiche" zergliedert, die Subsidiarität mit "auf der untersten Ebene" gleichsetzen. Das Zweidrittelregime, dem das Selbstverwaltungsgesetz unterworfen ist, wie auch die "Unterwanderung" des nationalen Parlaments mit Bürgermeistern verhindern, dass es zu funktionalen Lösungen kommt. Staatsverwaltung, Selbstverwaltung und die Institutionen der Regionalpolitik sind über unterschiedliche, teils artifizielle Ebenen verteilt; demokratisch legitimierte Institutionen auf Komitatsebene leiden unter einem Mangel an Aufgaben und an Finanzquellen. Abhilfe scheint nur möglich, wenn ein politisches Lager eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erzielt. Aber selbst dann scheinen zu viele politische Karrieren betroffen, als dass sich eine Mehrheit für eine Reform organisieren ließe.

Von der repräsentativen zur direkten Demokratie?

Die ungarische Zivilgesellschaft hat keinen leichten Stand. Wie in allen sozialistischen Staaten wurde einst auch in Ungarn bestehendes Sozialkapital mit Absicht zerschlagen und durch ideologisierte, parteigebundene Strukturen ersetzt. Die Zivilgesellschaft hat sich formal, gemessen an der Zahl der Vereinigungen, zwar relativ schnell erholt. Aber dass dieses neu entstandene Sozialkapital durchgehend hochwertig ist, kann getrost bezweifelt werden. Im Widerstand gegen das sozialistische System hatten sich die unterschiedlichsten sozialen Milieus verbündet.[8] Wie auch die Parteien mussten sie danach schmerzhafte Trennungen durchleben. Heute ist die Landschaft der Nichtregierungsorganisationen nicht weniger polarisiert als die Parteienlandschaft.

Die Verbindungslinien von Volk und Staat sind in Ungarn durch korporatistische Strukturen, das Ombudsleutesystem und Elemente direkter Demokratie strukturiert. Das Ombudsleutesystem funktioniert relativ gut. Korporatistische Strukturen fristen bisher eher ein Schattendasein. Volksabstimmungen haben das beste Potential, die staatlichen Akteure zu bremsen. Die Institution des Referendums wurde eher zufällig und relativ spät institutionalisiert und mit einigen Sprüchen des Verfassungsgerichts präzisiert. Seither gilt: Grundsätzlich ist Ungarn eine repräsentative Demokratie, Elemente direkter Demokratie sind die Ausnahme. Werden sie allerdings angewendet, genießen sie Vorrang vor Entscheidungen des Parlaments.

Volksbefragungen wurden meist von den politischen Parteien instrumentalisiert. Zwei Befragungen waren "neutral" (NATO- und EU-Beitritt), die anderen wurden von der Opposition gegen die Regierung gerichtet. In manchen Fällen waren die Initiatoren erfolgreich. Neuerdings zeichnet sich eine wichtige Ergänzung ab. Erstmals richtet sich eine Initiative - aus der Zivilgesellschaft heraus - gegen die politische Klasse als solche. In der Frage der Diäten und Spesen der Parlamentarier kommt es entweder zur Abstimmung, oder das Parlament entscheidet in letzter Sekunde über eine Finanzierungsnovelle. Das ist eine qualitativ neue Entwicklung. Das Referendum kann zum Sprachrohr der Zivilgesellschaft werden und präventive Kontrollen der politischen Klasse etablieren. Es kann mobilisieren in einem Land, das für seine eher apathische, schwer zu mobilisierende Bevölkerung bekannt ist. Damit ist das Referendum eine Alternative zur Politik der Straße und hat das Potential, dem tiefen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse und den politischen Institutionen ein Ventil zu geben.

Kein Vertrauen in die Institutionen, kein Vertrauen in die Politik

Die Meinungen und Einstellungen der Ungarn zwanzig Jahre nach der Transformation sind äußerst diffus. Weniger als die Hälfte (47 Prozent) der Befragten sind mit dem Leben allgemein zufrieden. Hinter Ungarn liegt in der EU-27 nur Bulgarien. Nur 39 Prozent der Befragten antworteten im vergangenen Jahr auf die Frage, ob Ungarn von der Mitgliedschaft in der EU profitiert habe, mit Ja. Damit ist Ungarn Schlusslicht. Gleichzeitig bringen 64 Prozent der Befragten dem Europäischen Parlament Vertrauen entgegen (Durchschnitt EU-27: 51 Prozent), der Kommission immerhin 56 Prozent (EU-27: 47 Prozent).[9] Die Zahlen sind im Abgleich mit dem nationalen Kontext beeindruckend: Das ungarische Parlament genießt das Vertrauen von 15 Prozent der Ungarn (nationale Parlamente der EU-27: 34 Prozent), die Regierung von nur 13 Prozent (EU-27: 32 Prozent).[10]

Die allgemeine Unzufriedenheit ist innenpolitisch motiviert und hat wenig mit der europäischen Integration zu tun. Viele Ungarn vereint der Eindruck, dass die Systemtransformation nicht abgeschlossen beziehungsweise nicht richtig vonstatten gegangen sei. Auch sind die Ergebnisse des politischen Prozesses nicht geeignet, Outputlegitimität zu erzeugen. Als Vorreiter gestartet, zeigen die Zahlen des Bertelsmann-Transformationsindexes, dass Ungarn an vielen Fronten zurückfällt.[11] Diese messbare Unzufriedenheit ist eine Gemengelage aus objektiven Parametern, etwa im Bereich Lebenschancen und soziale Leistungen sowie subjektiven Eindrücken, die sich wiederum in historische, transponierte Pathologien und aktuelle Problemlagen teilen lassen. Wie auch in anderen Staaten der Region zeigen sich Krisensymptome,[12] die weit vor der globalen Wirtschaftskrise manifest waren. Zu nennen ist die Unzufriedenheit mit dem alles dominierenden Parteienstaat, die selbst im Alltag des Bürgers spürbare Korruption, die Arroganz und das Fehlverhalten der politischen Akteure sowie die zirkulierende alt-neue politische Elite, deren etwa 9 000 Mitglieder zwischen verschiedenen Ämtern rotieren und einen umfassenden Elitenwandel behindern.[13] Historisch determiniert ist die alte Spaltung in Nationale und Kosmopoliten, die neue in Ex-Kommunisten und Antikommunisten, die zu Lagerdenken und Exklusion führen.

Zwei Modernisierungsstrategien, zwei Ungarn

Das Land ist seit Jahrhunderten in ein urbanes und ein volkstümliches Ungarn gespalten. Diese Zweiteilung - verstanden als intellektuelles und soziales Konstrukt - führt zur Etablierung einer Identifikationsstruktur auf der Basis eines "Wir" und "Die". Die Polarisierung ist überall spürbar. Das Institutionensystem als Konfliktlösungsstelle kann diese Spannung kaum noch verkraften. Die Konflikte bemächtigen sich der Institutionen, diese werden zum Spielball der Spieler und verlieren ihre Funktion als Spielfeld. Es kommt zu materiell (Politikblockaden) und ideell determinierten (Apathie, Radikalisierung) Krisen.

Der ungarische Modernisierungspfad unterscheidet sich als Ergebnis der Polarisierung je nach Regierung. Die rechte Seite verfolgt eine Art gaullistische Modernisierung. Sie stellt die Nation als historisches und ethnisches Gebilde in den Mittelpunkt: Priorität für ungarische Unternehmen, Minderheitenpolitik als wichtiger Bestandteil der Außenpolitik. In der Bevölkerungspolitik gilt das ius sanguinis, mit exklusiven Momenten. Diese Konzeption braucht einen starken Staat und den Zugriff der Akteure auf die staatlichen Institutionen, die nicht nur den Rahmen setzen sollen. Agiert wird staatsallokativ und merkantilistisch. Aus dem Zugriffsanspruch auf staatliche Institutionen erklärt sich, dass die Konzeption der Rechten gelegentlich Befürchtungen bezüglich der Qualität der Demokratie aufkommen lässt.

Die eher als "blairistisch" zu bezeichnende Modernisierungsstrategie des linken Lagers dagegen setzt auf kosmopolitische Konzepte, steht für die Einbettung der ungarischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung, für Marktallokation und Wettbewerb. Sie kapriziert sich vorwiegend auf das heutige Ungarn in den Post-Trianon-Grenzen.[14] Im übertragenen Sinne verstanden: Es gilt das ius soli, die Konzeption ist grundlegend inklusiv. Hier brauchen die staatlichen Institutionen nicht überstrapaziert zu werden. Befürchtet wird von den Gegnern dieser Strategie allerdings ein "Ausverkauf des Landes".

Bisher gibt es keine nennenswerten Kräfte, die in der Lage wären, diese beiden Konzepte zu versöhnen und die politische Mitte neu zu besetzen. Eine starke Kraft in der mittleren Position hätte die Möglichkeit, je nach Nähe Partner für eine ausgewogene Strategie zu suchen. Eine Pluralisierung der Lösungsansätze wäre die Folge. Dazu muss das Parteiensystem aber aufgebrochen werden, oder/und ein Teil der schweigenden Masse muss zu partizipatorischem Verhalten übergehen. Vielleicht birgt die Institution des Referendums dieses Potential.
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Fußnoten

1.
Vgl. ausführlich Jürgen Dieringer, Das politische System der Republik Ungarn, Opladen 2009.
2.
Vgl. Attila Ágh, Bumpy road ahead in East Central Europe: Post-accession crisis and social challenge in ECE, in: ders./Alexandra Ferencz (eds.), Overcoming the EU Crisis, Budapest 2007, S. 7 - 35.
3.
Vgl. Herbert Küpper, Die "unvollendete Revolution": Sozialistische Überreste in der ungarischen Verfassung, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 183 - 199.
4.
Vgl. Jürgen Dieringer, Zwischen Parlamentsvorbehalt und Regierungsdominanz: die wachsende Bedeutung des ungarischen Parlaments im europäischen Integrationsprozess, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (2007) 4, S. 764 - 775.
5.
Vgl. zu den folgenden Zahlen Gabriella Ilonszki, A képvisel?k arculatváltása - a csoport-meghatározottságok ereje, in: dies. (Hrsg.), Amat?r és hivatásos politikusok, Budapest 2008, S. 153 - 181.
6.
Vgl. Jürgen Dieringer, Staatspräsident Árpád Göncz - Wegbereiter der ungarischen "Kanzlerdemokratie" wider Willen, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 272 - 288.
7.
András Körösényi, Gyurcsány-vezér. A magyar politika "prezidencializálódása", in: Péter Sándor/László Vass/Ágnes Tolnai (Hrsg.), Magyarország politikai évkönyve 2006, Budapest 2006, S. 141 - 149.
8.
Vgl. Máté Szabó, Die Zivilgesellschaft in Ungarn. Zwischen EU-Beitritt und globalen Herausforderungen, in: Jürgen Dieringer/Stefan Okruch (Hrsg.), Von der Idee zum Konvent. Eine interdisziplinäre Betrachtung des europäischen Integrationsprozesses, Budapest 2004, S. 81 - 98, hier S. 82.
9.
Vgl. Eurobarometer 70, 2008.
10.
Vgl. Eurobarometer 69, 2008.
11.
Vgl. Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Sustainable Governance Indicators 2009. Policy Performance and Executive Capacity in the OECD, Gütersloh 2009.
12.
Vgl. Alina Mungiu-Pippidi, Is East-Central Europe Backsliding? EU accession is no "End of History", in: Journal of Democracy, 18 (2007) 4, S. 8 - 16.
13.
Zur Elite vgl. insbesondere Zoltán Tibor Pállinger, Zwischen Polarisierung und Professionalisierung: Entwicklungslinien der politischen Elite Ungarns, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 200 - 221.
14.
Im Friedensvertrag von Trianon verlor Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg große Teile seines Staatsgebiets.