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6.7.2009 | Von:
Attila Ágh

Ungarn in der EU

Innenpolitik und EU

Jüngste Eurobarometer-Umfragen (EB 70 und 71) haben gezeigt, dass Ungarn sich aufgrund der Nachbeitrittskrise und der Konjunkturflaute zu einem der pessimistischsten Mitgliedstaaten entwickelt hat, da sich die innenpolitischen Spannungen negativ auf die Einstellungen zur EU-Mitgliedschaft auswirken. Wie die Bevölkerungen der anderen EU-Länder projizieren auch die Ungarn innenpolitische Probleme und innerstaatliche Spaltungen auf die EU-Ebene. Sie formulieren ihre Unterstützung der EU-Mitgliedschaft und der europäischen Institutionen durch das Prisma ihrer Einstellungen zum eigenen Land. Die öffentliche Meinung zur EU in Ungarn verrät eine besonders kurzfristige Sichtweise aufgrund der innenpolitischen Situation. Es ist tatsächlich so, dass in Ungarn aufgrund der hohen Erwartungen traditionell eine pessimistische Denkweise besteht; gleichwohl hat sich der ungarische Pessimismus in den vergangenen Jahren noch verstärkt.

Der Einbruch der öffentlichen Stimmung in Ungarn zeichnete sich bereits dadurch ab, dass die Ungarn mit ihrem Leben stets deutlich unzufriedener waren als der durchschnittliche EU-Bürger. Mittlerweile glaubt nur noch ein winziger Prozentsatz der Ungarn, dass sich das Land in eine gute Richtung entwickelt, während sich der Anteil derjenigen, nach deren Auffassung sich die EU in die richtige Richtung bewegt, nahe am EU-Durchschnitt befindet. Die ungarischen Eigenheiten zeigen sich deutlich in der Liste der drängendsten Probleme. Sie enthält dieselben vier Begriffe, die auch in der EU allgemein Priorität haben: Arbeitslosigkeit, Inflation, das Gesundheitswesen und die allgemeine wirtschaftliche Situation. Doch die Ungarn machen sich weitaus größere Sorgen über diese Probleme, und ein viel höherer Prozentsatz überhaupt ist besorgt. Das spiegelt eine Situation wider, die ich als "Falle materialistischer Bedürfnisse" bezeichne. Gleichzeitig sorgen sich die Ungarn meist deutlich weniger um "post-materialistische" Fragen wie internationale Sicherheit und Einwanderung. Vor dem Hintergrund dieser nationalen Sorgen wird deutlich, dass die Ungarn zurzeit weniger an der EU als vielmehr an ihren innenpolitischen Problemen leiden.

Die ungarische Besonderheit liegt darin, dass eine beträchtliche Kluft zwischen der mangelnden sozialen Konsolidierung und den sehr hohen Erwartungen an das Sozialwesen besteht. In Ungarn hat die übliche langsame und daher umstrittene Verbesserung des Lebensstandards und öffentlicher Dienstleistungen in den vergangenen zwanzig Jahren - trotz des raschen Fortschritts in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts - größere Enttäuschungen verursacht als in den meisten anderen neuen Mitgliedstaaten. Dieser Umstand verschärfte sich in den vergangenen zwei Jahren durch die Konjunkturflaute und ihre gesellschaftlichen Folgen. Trotz eines eigenen, konjunkturbedingten Musters zählte die sozioökonomische Entwicklung Ungarns im vergangenen Jahrzehnt zur besten und schnellsten unter den neuen Mitgliedstaaten. Das Wirtschaftswachstum lag zwischen 1995 und 2006 bei durchschnittlich vier Prozent pro Jahr, und der Anstieg der Reallöhne betrug zwischen 2001 und 2006 35 Prozent; beides war in der EU beispiellos.

Der enorme Gegensatz zwischen dem objektiv guten Abschneiden des Landes und den subjektiven Wahrnehmungen seiner Bürger hat zu einer Reihe von Paradoxien bei der Bewertung der EU-Mitgliedschaft geführt. Genau genommen sind die Ungarn in erster Linie nicht mit der EU unzufrieden, sondern mit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bzw. der beginnenden Rezession mit ihren kurzfristigen sozialen Folgen, d.h. der gegenwärtigen Stagnation oder geringfügigen Verschlechterung des Lebensstandards und den zunehmenden politischen Spannungen im eigenen Land. Diese innenpolitischen Probleme, auf die EU-Ebene projiziert, haben zu drei Paradoxien geführt.

Paradoxon I: Die Ungarn sind zunehmend unzufrieden in der EU, aber sie bewerten die EU weiterhin positiver als die innenpolitischen Entwicklungen.

Die Ungarn sehen immer weniger die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, und das positive Bild der EU schwindet von Jahr zu Jahr. Diese öffentliche Wahrnehmung bringt eine wachsende Ernüchterung bezüglich der EU-Mitgliedschaft zum Ausdruck, aber eine noch stärker wachsende Massenenttäuschung ist in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Entwicklungen im eigenen Land - Gesundheitsreformen und Umgang mit der Wirtschaftskrise - entstanden.

Paradoxon II: Es herrscht größeres Vertrauen in die EU-Institutionen als in die nationalen.

Die Ungarn haben ein sehr schwaches Vertrauen in die eigenen nationalen Institutionen, vertrauen aber in viel stärkerem Maße als der EU-Durchschnitt den europäischen Institutionen. Zwar neigen die Europäer in den meisten Mitgliedstaaten zu größerem Vertrauen in die Union als in ihre nationalen Institutionen. Aber dieses Phänomen erscheint in Ungarn in einer Extremform, denn die Ungarn zeigen viel tiefere Unzufriedenheit mit den und geringeres Vertrauen in die inländischen Institutionen als der EU-Durchschnitt. Tatsächlich wächst ganz allgemein das Misstrauen gegenüber Institutionen in Ungarn, aber das betrifft die nationalen Institutionen viel stärker als die der EU. Die demokratischen Institutionen in den neuen Mitgliedstaaten sind noch immer schwach und belegen nicht selten ein nur geringes soziales Einfühlungsvermögen, so dass die Menschen das Gefühl haben, ihre realen Probleme würden von offizieller Seite nicht ernst genommen.

Paradoxon III: Die Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU ist viel höher als mit der in Ungarn.

In Ungarn besteht ein starker Gegensatz zwischen der Verfahrens- oder Input-Legitimität und der Ergebnis- oder Output-Legitimität des neuen demokratischen Institutionensystems. Die meisten Menschen bezeichnen die Institutionen durchaus als demokratisch, da ihnen die Grundsätze der Verfahrensgesetze deutlich geworden sind. Die meisten Ungarn sind allerdings der Meinung, sie arbeiteten äußerst ineffektiv, d.h. die Institutionen befänden sich noch immer in einer "Anlauf"-Phase. EU-Institutionen hingegen werden von großen Teilen der Bevölkerung als Modell voll entwickelter, gut funktionierender Einrichtungen angesehen, und es gibt keine öffentliche Debatte über das Demokratiedefizit der EU.

Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts befürwortete die Mehrheit der Ungarn die Mitgliedschaft. Diese Zahl ging bis heute auf ein Drittel zurück. Obwohl die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in den vergangenen Jahren stetig nachgelassen hat, sind die Ungarn doch nach wie vor Europa-Enthusiasten, wie diverse Daten belegen: Vor allem zählen sie zu den glühendsten Anhängern einer weiteren europäischen Integration und behaupten zudem von sich, großes Interesse an den Arbeitsweisen der EU-Institutionen zu haben. Diese Paradoxien zeigen recht deutlich, dass die Massenunzufriedenheit vor allem durch die nationalen Probleme hervorgerufen wurde, denn die Ungarn haben eine stabile Präferenz für die EU und befürworten die EU und ihre Institutionen in überwältigender Weise.

Folglich könnte man in Bezug auf die ungarischen EU-Einstellungen auf den ersten Blick schließen, dass das Hauptmerkmal der öffentlichen Meinung in Ungarn eine kognitive Dissonanz ist: die Akzeptanz miteinander nicht zu vereinbarender Meinungen. Die Ungarn leiden unter Transformationsmüdigkeit und sind daher unzufrieden mit dem fortwährenden Druck seitens der EU, weitere Reformen durchzuführen und das Land nicht zuletzt mithilfe tiefer Einschnitte in den Staatshaushalt auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Trotzdem träumen die Ungarn noch immer von einer EU, die alle innenpolitischen Probleme löst und auch im Rahmen der EU selbst ihre hohen Erwartungen erfüllt. Dadurch ist es zu einer Teilung der öffentlichen Meinung zwischen der weiterhin positiven und optimistischen Einstellung zur EU einerseits und der zunehmend negativen und pessimistischen Sicht auf die innenpolitische Entwicklung andererseits gekommen. Zweifellos jedoch wird sich Ungarn innerhalb weniger Jahre von der Wirtschaftsflaute erholen, die letztlich nur ein Teil der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung ist. Diese Erholung wird sicherlich auch zu einer positiveren Bewertung der ungarischen Innenpolitik führen; aufgrund dieser Wende werden die kontroversen und geradezu paradoxen Einstellungen zur EU ebenfalls schwächer und schließlich verschwinden.

Vorläufiges Fazit: Eine geringe Befürwortung der EU-Mitgliedschaft ist in Ungarn paradoxerweise mit einer starken Befürwortung der europäischen Integration und mit großer Wertschätzung für die EU-Institutionen verknüpft.