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6.7.2009 | Von:
Attila Ágh

Ungarn in der EU

Der ungarische EU-Kurs

Dieser Prozess zeigt ebenfalls eine interessante Ambiguität, da einerseits eine Art nationaler Konsens hinsichtlich der Hauptziele der ungarischen Europapolitik besteht, in erster Linie die finalité politique der EU betreffend, aber andererseits zwischen Regierung und Opposition starke Spannungen wegen grundlegender politischer Vorgehensweisen herrschen, beispielsweise die Agrar- und Energiepolitik in der EU betreffend. Die Opposition unterstützt die kleineren, familiären Landwirtschaftsbetriebe, während die Regierung eine Modernisierung der Landwirtschaft anstrebt, weshalb sie die Zusammenlegung kleinerer Betriebe zu größeren und wettbewerbsfähigeren Unternehmen fördert. In der Energiepolitik hat die Regierung den Schwerpunkt auf die Sicherung der Energieversorgung gelegt, weshalb sie ausgewogene Beziehungen zu Russland aufbaut, während die Opposition auf eine Konfrontation mit Russland wegen dessen Demokratiedefiziten drängt. Die Debatte um die Außenpolitik erreichte ihren Höhepunkt im Januar 2009, zur Zeit des russisch-ukrainischen "Gasstreits". Diese unterschiedlichen politischen Ansätze verhindern jedoch nicht die Übereinstimmung aller Fraktionen in Bezug auf die Befürwortung der EU-Integrationspolitik. Somit erwartet die Öffentlichkeit in Ungarn von der Regierung eine sehr aktive Rolle in den länderübergreifenden EU-Gremien bei der Vertiefung der Integration.

Die Ausarbeitung der ungarischen EU-Strategie bis 2013 begann am 1. August 2007, als die Regierung sie in einer gekürzten Version (European Policy Guidelines of the Hungarian Government) veröffentlichte. Die wesentlichen Grundsätze der ungarischen Europapolitik wurden am 30. Juli 2007 von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in seiner Rede im Rahmen der Botschafterkonferenz des Außenministeriums formuliert. Die Grundsatzrede fasste die Prinzipien der ungarischen Außenpolitik zusammen. Kern der ungarischen Europapolitik ist die aktive Unterstützung der weiteren Integrationsbestrebungen bis hin zur Erarbeitung eigener Initiativen sowohl zur Vertiefung als auch zur Erweiterung der Union. Die Grundsatzrede des Ministerpräsidenten auf der Botschafterkonferenz am 3. Juli 2008 bestätigte diesen Pro-Integrationskurs. Gyurcsány präsentierte seine Regierung als "entschlossenen Anhänger Europas" und fügte hinzu: "Ich bin von der Idee überzeugt, dass Ungarn sich an so vielen Kooperationsinitiativen wie möglich beteiligen und stark engagiert sein sollte (...). Die Europäische Union ist nicht bloß ein historisches Konglomerat oder ein Verein von Freunden (...). Ungarn sollte zu den Mitgliedstaaten gehören, die eine engere Zusammenarbeit mit den anderen anstreben. In dieser Angelegenheit darf Ungarn nicht zu den Zauderern gehören, sondern muss mit in der ersten Reihe stehen." Der Regierungschef erinnerte daran, dass Ungarn das erste Land war, das den Vertrag von Lissabon mit fast hundertprozentiger Unterstützung durch das Parlament ratifizierte.

Am 14. April 2009 übernahm die neue Regierung unter Ministerpräsidenten Gordon Bajnai das Amt. Sie führt die Arbeit der vorherigen fort und erfährt die Unterstützung derselben Parteien (Sozialisten und Liberale) im ungarischen Parlament. Der neue Regierungschef war in der Regierung Gyurcsány Wirtschaftsminister gewesen; bei der Regierungsumbildung wurden lediglich die Posten des Krisenstabs neubesetzt, da sich die neue Regierung vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Krisenmanagement engagieren will. Die pro-europäische Haltung ist sogar noch verstärkt worden durch die Einladung an den früheren ungarischen EU-Kommissar und führenden EU-Experten Péter Balázs, den Posten des Außenministers zu übernehmen. Der bisherige Außenminister Kinga Göncz wurde Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei für die Wahl zum Europäischen Parlament.