APUZ Dossier Bild

6.7.2009 | Von:
Attila Ágh

Ungarn in der EU

Ansichten über die Institutionen der EU

Wie die Eurobarometer-Umfragen gezeigt haben, sind die Präferenzen im Politikgestaltungsprozess in allen Mitgliedstaaten recht ähnlich. Wenn sich die strategischen Präferenzen europäischer Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Eigenarten des jeweiligen Landes auch recht drastisch unterscheiden mögen, sind die Antworten auf die Frage, "Was soll wo entschieden werden?" überall sehr ähnlich und fast identisch. Die Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und für den Umweltschutz, die wissenschaftliche Forschung, die Verteidigungs- und Außenpolitik, die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Regionen, Energie- und Zuwanderungspolitik sowie Kriminalitätsbekämpfung gelten als grenzüberschreitende Aufgaben der EU-Institutionen. Dementsprechend vertritt die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger die Auffassung, dass diese Themen innerhalb der EU gemeinsam bearbeitet werden sollten. Mit der Entwicklung grundlegender Strategien in sozioökonomischen Fragen wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie für das Gesundheits-, Bildungs-, Wohlfahrts-, Steuer- und Rentenwesen sollte sich nach Meinung der Mehrheit der EU-Bürger hauptsächlich oder teilweise die Regierung des jeweiligen Staates beschäftigen. Die ungarischen Bürger teilen diese Ansicht, und ihre Befürwortung einer strategischen Gabelung unterscheidet sich selbst prozentual in den meisten Fällen kaum.

Aus den Prinzipen der ungarischen Europapolitik ergibt sich, dass die Regierung meist Regelungen auf europäischer Ebene unterstützt. Sie befürwortet die bilaterale Zusammenarbeit nur in Fällen, in denen Ungarn noch nicht imstande ist, die EU-Auflagen zu erfüllen (zum Beispiel beim Umweltschutz), aber selbst für diese Fälle hat die Regierung EU-Hilfen empfohlen, um zu den weiter entwickelten Staaten aufzuschließen mit dem Ziel, sich der Gemeinschaftsmethode anzuschließen (beispielsweise bei den Zielen der Lissabon-Strategie). Die Bevölkerung vertritt im Großen und Ganzen eine ähnliche Ansicht und unterscheidet klar zwischen zwei politischen Handlungsfeldern. In den meisten Politikfeldern befürwortet sie die Gemeinschaftsmethode, aber im sozioökonomischen Bereich vertraut sie stärker dem Ansatz der Regierungszusammenarbeit oder entscheidet sich für eine landesspezifische, nationale Lösung.

In Ungarn genießen die innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme die größte Aufmerksamkeit, da die Regierung seit Juni 2006 eine Reihe von äußerst scharfen Restriktionen einsetzt, um die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen enormen öffentlichen Defizite abzubauen. Infolgedessen beschränkt sich die Debatte um die Zukunft der EU in Ungarn eher auf Expertendiskussionen und ist nicht Teil einer landesweiten öffentlichen Debatte. Die offizielle ungarische Position ergibt sich meist aus den Absprachen der Führungsschicht auf makropolitischer Ebene, und es gibt nur sehr wenige heikle Themen, die die breitere Öffentlichkeit erreichen und bei denen weit reichende öffentlichen Diskussionen die offizielle Position grundlegend beeinflussen. So konzentrierte sich auch der Europawahlkampf im Frühjahr 2009 noch stärker auf innenpolitische Fragen als 2004, da alle Parteien sich über die Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Krisenmanagements in Ungarn stritten und die speziellen EU-Themen fast völlig vernachlässigt wurden.

Die Ungarn sind der Meinung, dass die grundlegenden "internationalen" Strategien Aufgabe der EU-Institutionen sein sollten; ihre Unterstützung für diese Institutionen ist den institutionellen Präferenzen aller EU-Bürgern im Allgemeinen sehr ähnlich. Das größte Vertrauen der Ungarn genießt das Europäische Parlament, gefolgt von der Europäischen Kommission; der Europäische Rat stößt auf geringeres Interesse und ist auch etwas weniger angesehen. Dies beantwortet auch die Frage, welche Institution eine dominierende Rolle in der EU spielen sollte: Die Präferenzen der Ungarn liegen zuerst beim Parlament, dann bei der Kommission, und erst drittens beim Rat. Zur Frage nach dem künftigen Präsidenten des Europäischen Rates fällt den Ungarn nicht allzu viel ein, aber sie bevorzugen zweifellos die einflussreichere Stellung des vom Parlament gewählten Kommissionspräsidenten gegenüber dem tatsächlichen Ratspräsidenten.

In der Vorbereitungsphase für die ungarische EU-Präsidentschaft im Jahr 2011 haben sich die Ungarn für eine sechsmonatige Dauer der Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Die rotierende Präsidentschaft ist für sie nach wie vor maßgeblich und unbedingt beizubehalten, zumindest bis etwa 2020, d.h. bis zum Ende der planmäßigen EU-Präsidentschaften, da die Ungarn die Sorge kleinerer Länder teilen und ein directoire der großen Länder fürchten. Diese Sorge wurde auch von Außenminister Balázs in einem seiner ersten Interviews am 27. April 2009 geäußert. Die Ungarn unterstützen die Idee von Koalitionen zwischen den mittelgroßen und den kleineren Ländern gegenüber Bündnissen mit - und der Nähe zu - großen Mitgliedstaaten, weil sie der Meinung sind, dass die mittelgroßen Mitgliedstaaten eher gemeinsame Interessen vertreten. Nach fünf Jahren Mitgliedschaft kamen die Ungarn zu dem Schluss, dass nationale Interessen im EU-Gefüge mithilfe von Koalitionen erfolgreicher vertreten werden können, in erster Linie naturgemäß die geteilten Interessen von Partnern der Visegrád-Länder (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei). Die meisten Ungarn sind der Meinung, dass weitere institutionelle Reformen nach dem Lissaboner Vertrag nötig sind, vor allem in der Nachbarschaftspolitik.