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6.7.2009 | Von:
Attila Ágh

Ungarn in der EU

Agenda der Ratspräsidentschaft 2011

Ungarn nimmt zunehmend seine Rolle im Präsidentschaftstrio mit Spanien und Belgien ein, so dass es seine strategischen Präferenzen immer mehr im Sinne der nationalen und/oder gemeinsamen Prioritäten der SBH-Präsidentschaft (Spain, Belgium, Hungary, 2010 - 2011) strukturiert. Die folgenden Themen stehen ganz oben auf der Agenda: 1. Lissabon-Strategie und ihre Verlängerung nach 2010 als Post-Lissaboner Strategie-Programm, das im Jahr 2011 von Ungarn eingeführt werden kann ("Budapester Strategie"); 2. Haushaltsentwurf für eine neue finanzielle Perspektive nach 2013 unter Berücksichtigung der Kohärenzpolitik und der gerechten Unterstützung der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten; 3. Werbung für eine Erweiterung um die westlichen Balkanländer und Ausweitung der erweiterten Europäischen Nachbarschaftspolitik für den Osten mit der intensiven Institutionalisierung von "gemeinsamen Räumen" oder Leitlinien; 4. Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres in einem Post-Den-Haag-Programm mit gemeinsamen EU-Vorgehensweisen in Bezug auf neue Sicherheitsbedrohungen ("Stockholm-Strategie" im Dezember 2009); 5. Erweiterung des Schengen-Raums um die jüngsten Teilnehmer - Bulgarien und Rumänien - vor dem Hintergrund einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs-, Asyl- und Visapolitik.