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6.7.2009 | Von:
Attila Ágh

Ungarn in der EU

Agenda der Innenpolitik

Die wichtigsten Themen für Ungarn sind gegenwärtig aufgrund der möglicherweise für 2012/2014 anstehenden Mitgliedschaft in der Eurozone die finanzpolitischen Sorgen, die in ihrer Gewichtung gleich auf die Präsidentschaft folgen. Auf lange Sicht sind der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt die primären, reizvollen, gleichzeitig aber auch heiklen politischen Themen. Ungarn wendet sich gegen die Renationalisierung bestimmter EU-Kompetenzen wie beispielsweise die der Kohärenzpolitik. Für Ungarn sind Kontinuität und die angemessene Finanzierung der EU-Kohärenzpolitik sehr wichtig, da diese Politik als wichtiges Werkzeug zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Förderung des Arbeitsmarktes im Land betrachtet wird.

Obgleich Ungarn ein wesentlicher Nutznießer auch der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ist, ist die ungarische Position dennoch offen für eine mögliche Reform der GAP nach 2013. So verfolgen Politikstrategen und Akademiker in Ungarn die aktuelle Überprüfung des Staatshaushalts mit großem Interesse, während sie der breiten Öffentlichkeit praktisch unbekannt ist. Ungarn unterstützt einen strategiegesteuerten Haushaltsplan und ist daher an einem Abkommen über geplante Vorgehensweisen interessiert. Allerdings wird die Haushaltsprüfung den Finanzierungsrahmen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 voraussichtlich nicht wesentlich verändern, weshalb die Finanzierung der derzeitigen Strategien durch neue Haushaltsposten nicht gefährdet werden sollte. Die nationale Position in Bezug auf das Finanzierungssystem der EU favorisiert langsame Veränderungen, einschließlich der Einführung der neuen Gemeinschaftsstrategien (Klima, Energie und Innovation).