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6.7.2009 | Von:
Attila Ágh

Ungarn in der EU

Agenda der Außenpolitik

Ungarn liegt in direkter Nachbarschaft zu den westlichen Balkanstaaten. Diese Region ist eine der Hauptgebiete der ausländischen Direktinvestitionen Ungarns, weshalb Ungarn dort existenzielle Interessen verfolgt. Die ungarische Außenpolitik ist von jeher sehr zurückhaltend, was eine Parteinahme in den Balkankonflikten betrifft. So war es auch der Fall bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo am 19. März 2008. Die Ungarn unterstützen die Fortführung der Erweiterung, wenngleich mit zunehmender Vorsicht - abgesehen von der entschiedenen Befürwortung einer Mitgliedschaft Kroatiens, dafür aber mit mehr und mehr Fragezeichen hinter einem Beitritt der Türkei.

Für Ungarn ist die östliche Dimension der ENP (Europäische Nachbarschaftspolitik) besonders heikel, insbesondere die neue Initiative der Östlichen Partnerschaft. Die Ukraine ist für Ungarn zweifellos ein ENP-Schlüsselstaat, angesichts der direkten Nachbarschaft und der Komplexität der ukrainischen Situation mit ihren Bedrohungen und Chancen. Ungarn gehört zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die ein besonderes Interesse an der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine haben. Im Allgemeinen möchte Ungarn die südlichen und östlichen Dimensionen der ENP ausgewogener gestaltet sehen; aber auch im Osten sollte die EU ihre Beziehungen weiter ausbauen, indem sie einen stabileren Kooperationsrahmen anbietet und einen pragmatischeren Ansatz verfolgt. Ungarn betrachtet Russland als strategischen Partner und befürwortet Verhandlungen über neue, umfassende Abkommen. Die bilateralen Beziehungen betreffend ist der offizielle Ansatz Russland gegenüber eher pragmatisch, während die ungarische Opposition viel stärker darauf besteht, Russland mit Hilfe der EU dazu zu drängen, in Übereinstimmung mit europäischen Demokratievorstellungen zu handeln. Tatsächlich stellt das EU-russisch-ukrainische Energiedreieck eines der kontroversesten Themen zwischen der amtierenden Regierung und der Opposition dar. Ungarn ist seit der Aufnahme in die NATO wegen seines mäßigen Engagements bei der Friedenssicherung und bei internationalen Friedensmissionen kritisiert worden. Trotzdem könnte Ungarn nun, wie die Balkanmissionen gezeigt haben, ausgiebigen Gebrauch von seinen vergleichsweise großen Vorteilen in dieser Region machen.