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29.6.2009 | Von:
Karl-Heinz Paqué

Transformationspolitik in Ostdeutschland: ein Teilerfolg

Der Weg: Aufbau Ost statt Erweiterung West

Der Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren war nicht nur ein großer Sieg der Freiheit. Er war auch ein Startsignal der Mobilität: Von nun an konnte jeder ostdeutsche Arbeitnehmer sein Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, in den Westen umsiedeln und dort eine Arbeit aufnehmen. Die Existenz dieser neuen Alternative hatte weit reichende Folgen, die nur selten in ihrer ganzen Tragweite gewürdigt wurden.[2] Sie schlossen von vornherein für Ostdeutschland einen "evolutionären" Weg aus, wie er in Mittel- und Osteuropa beschritten wurde, mit einem Lohnniveau, das damals unter 20 Prozent und bis heute unter einem Drittel Westdeutschlands liegt. Bei Löhnen in dieser Größenordung hätte sich Ostdeutschland schnellstens entleert: Millionen von leistungsfähigen Arbeitskräften wären in den Westen gewandert. Es hätte keinen "Aufbau Ost", sondern eine "Erweiterung West" gegeben. Der Osten wäre verödet. Politisch und moralisch kam dies nicht in Frage. Es war zu Recht jenseits aller Vorstellungskraft und wurde auch nie ernsthaft diskutiert.

Damit aber gab es bei jeder politischen Entscheidung ein kategorisches Ceterum Censeo. In Anlehnung an Cato den Älteren lautete es: "Und im Übrigen muss eine massive Abwanderung verhindert werden!" Dies schränkte den Raum für die Politik drastisch ein. Alle Weichenstellungen mussten schnell und entschlossen erfolgen, sie mussten glaubwürdig und irreversibel sein. Und sie mussten im Osten den Wert der Arbeit in absehbarer Zeit deutlich dem westlichen Standard annähern. Damit waren die Weichen für drei Grundsatzentscheidungen gestellt: schnelle Wirtschafts- und Währungsunion, zügige Privatisierung und massive Wirtschaftsförderung.

Mitte 1990 wurde im Osten die DM eingeführt. Diese Entscheidung schuf ein Maximum an Vertrauen in die Stabilität des Geldes, denn die Deutsche Bundesbank hatte - zusammen mit der Schweizer Nationalbank - weltweit den besten Ruf als stabilitätsorientierte Institution ihrer Art. Ab sofort gab es auch im ostdeutschen Wirtschaftsraum die denkbar solideste Grundlage für jedwede ökonomische Kalkulation.

Die Währungsunion war eine mutige Entscheidung. Sie erfolgte gegen die Meinung namhafter Wirtschaftswissenschaftler, insbesondere des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es gab zwei wesentliche Gegenargumente: Zum einen beseitige eine Währungsunion für immer die Möglichkeit, über eine Änderung des Außenwerts der Währung an industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Zum anderen sorge der Umrechungskurs von eins zu eins für hohe Lohnkosten, mit der Folge eines ebenso massiven Produktionseinbruchs der ostdeutschen Industrie. Noch heute werden diese Argumente von Kritikern hervorgebracht, um die Währungsunion als eine der Ursünden der deutschen Einheit zu brandmarken.[3]

Diese Kritik übersieht, dass das Niveau der Lohnkosten längst nicht mehr durch den Wechselkurs steuerbar war, und zwar letztlich aus einem zentralen Grund: der innerdeutschen Mobilität der Arbeitskräfte nach dem Mauerfall. Der Umrechungskurs von einer Mark (Ost) zu einer DM sorgte für ein Lohnniveau im Osten von einem Drittel des Westniveaus, was übrigens in etwa einigen - allerdings irreführenden - Ost/West-Vergleichen der Arbeitsproduktivität entsprach. Doch selbst dieses Drittel war noch zu niedrig, um leistungsfähige Arbeitskräfte im Osten davon abzuhalten, sich nach Westen zu orientieren. Es kam schnell zu Lohnanpassungen nach oben. Ein Umrechnungskurs von zwei Mark (Ost) für eine DM hätte dagegen den Lohn auf ein Sechstel (!) des Westens gedrückt. Es ist nicht vorstellbar, dass sich auf diese Art die Situation kurzfristig hätte stabilisieren lassen. Das Gleiche gilt für den Fall der Beibehaltung der Mark (Ost) zu einem Kurs in dieser Größenordnung.

Kurzum: Alle Ostdeutschen rechneten längst in DM. Sie lebten bereits in dem, was Ökonomen einen DM-Standard nennen würden. Für sie zählte nur mehr der Wert in harter Westwährung, denn sie konnten westdeutsche Waren kaufen und, wenn nötig, durch Abwanderung auch die nötige Währung im Westen selbst verdienen. Sie waren eben frei. Nur die Einschränkung der Freizügigkeit - kombiniert mit einer nicht-konvertiblen Mark (Ost) - hätte sie dazu zwingen können, ihrem eigenen Güterangebot als Produzenten und Konsumenten treu zu bleiben. Aber das hätte eine neue Mauer bedeutet, und das war undenkbar. Als sinnvoller Weg blieb nur die Währungsunion. Sie war insofern nicht nur politisch und moralisch geboten, sondern auch ökonomisch richtig.[4] Was danach kam, war die Konsequenz der Freiheit, nicht der Währungsunion.

Es folgte der Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie. Er vollzog sich in einer ersten Welle im Jahr 1990 und dann noch weiter bis zu einem Tiefpunkt im Jahr 1992. Parallel begann die Treuhandanstalt ihre Arbeit, und zwar unter der Leitlinie: Privatisieren vor Sanieren. Als Holding praktisch aller ehemals volkseigenen Betriebe der DDR gelang ihr der Verkauf in Rekordgeschwindigkeit. Bis zu ihrer Auflösung Ende 1994 war der Großteil der fast 14 000 Unternehmen bzw. Teile von Unternehmen privatisiert, ein gigantischer Kraftakt mit Folgen: ein Defizit von über 200 Mrd. DM, der Abbau von etwa 2,5 Millionen industriellen Arbeitsplätzen, zahlreiche kriminelle Machenschaften und eine schwere Diskreditierung in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung, die das marktwirtschaftliche Aufräumkommando als eine Art kolonialistische Liquidation interpretierten. Emotional war dies verständlich, zumal die Praktiken der Treuhandanstalt nicht immer Respekt vor der vierzigjährigen Arbeitsleistung im Sozialismus erkennen ließen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss allerdings das Urteil über die Treuhandanstalt erheblich positiver ausfallen. Es gelang ihr, einen industriellen Kern zu schaffen, der zukunftsfähig war. Die Investitions- und Beschäftigungszusagen der Käufer wurden im Wesentlichen erfüllt, zum Teil sogar übererfüllt. Die Geschäftsmodelle erwiesen sich in der großen Mehrzahl als tragfähig. Ein beträchtlicher Teil der ostdeutschen Industriebetriebe, die heute rentabel arbeiten, sind ehemalige Unternehmen der Treuhandanstalt. Hinzu kommt eine wichtige "negative" Leistung: Es kam nicht zum befürchteten Überleben von maroden Industriestätten, deren laufende Produktion aufgrund des politischen Drucks dauerhaft subventioniert werden musste. Genau dies wäre die große Gefahr gewesen, hätte man langsamer privatisiert, was seinerzeit namhafte Ökonomen forderten[5] und noch heute gelegentlich als der bessere Weg dargestellt wird.[6]

Parallel zur Treuhandaktivität lief die Wirtschaftsförderung an: Ausbau und Renovierung der Infrastruktur gleich welcher Art sowie Förderung von Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen der Industrie, und zwar auf allen Ebenen, durch die ostdeutschen Länder und Kommunen, den Bund und die Europäische Union. Tatsächlich wirkte diese Förderung. Es gab zunächst einen Boom der Bauwirtschaft, der zügig zur Erneuerung des Baubestands der Städte führte, dabei allerdings längerfristig zu hohen Leerständen, weshalb die Förderung zu Recht immer stärker auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert wurde. Gleichzeitig gab es ein deutliches Wachstum der industriellen Wertschöpfung, in den vergangenen Jahren sogar auch wieder der Beschäftigung.[7] Wurden 1992 gerade noch 3,4 Prozent der gesamtdeutschen Industrieproduktion im Osten erstellt, so betrug 2008 der Anteil wieder fast zehn Prozent. Während die Bauwirtschaft seit Mitte der 1990er Jahre schrumpft, gewann das verarbeitende Gewerbe wieder einen prominenten Platz.

Stellt man die Ausgangsbedingungen in Rechnung, so fällt es nicht leicht, einen realistischen alternativen Weg aufzuzeigen. Das spezifisch ostdeutsche Problem lag von Anfang an in der Bereitschaft der Menschen zum Abwandern. Diese machte es unmöglich, jenen Teil der Industrie zu erhalten, dessen Produktpalette am Weltmarkt nur einen sehr kleinen Bruchteil der westdeutschen Wertschöpfung pro Arbeitsplatz erwirtschaftete. Dieser Teil der Industrie musste - anders als in Mittel- und Osteuropa - unter dem Druck der Verhältnisse verschwinden.

Fußnoten

2.
Ausnahmen sind unter wenigen anderen Klaus von Dohnanyi, Das Deutsche Wagnis. Über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einheit. München 1990, und Walter Heering, Acht Jahre deutsche Währungsunion. Ein Beitrag wider die Legendenbildung im Vereinigungsprozess, in: APuZ, (1998) 24, S. 20 - 34.
3.
Am prominentesten Helmut Schmidt, Auf dem Weg zur deutschen Einheit, Reinbek 2005, S. 114.
4.
So überzeugend W. Heering (Anm. 2).
5.
Allen voran Gerlinde Sinn/Hans-Werner Sinn, Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung, München 19933, Kap. IV.
6.
Vgl. H. Schmidt (Anm. 3), S. 214ff.
7.
Es ist in der Wirtschaftswissenschaft strittig, ob die Art der Förderung zu einer zu hohen Kapitalintensität der ostdeutschen Produktionsstätten führte. Die Theorie spricht dafür, die empirische Evidenz allerdings nicht. Siehe dazu K.-H. Paqué (Anm. 1), Kap. 3.