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29.6.2009 | Von:
Karl-Heinz Paqué

Transformationspolitik in Ostdeutschland: ein Teilerfolg

Die Aufgabe: Stärkung der Innovationskraft

Ein zentrales Ziel der deutschen Einheit war und ist, eine ostdeutsche Wirtschaft aufzubauen, die ausreichend stark ist, um den Verbrauch der Region durch eigene Produktion zu finanzieren. Erst wenn dies geschafft ist, lässt sich von einem Ende der Transferökonomie sprechen. Der Osten muss - in Begriffen der Außenwirtschaft formuliert - seine "Leistungsbilanz" zum Ausgleich bringen. Nur dann lebt er nicht mehr über seine Verhältnisse. Wir definieren dabei die "Leistungsbilanz" einer Region als Differenz zwischen Produktion und Verbrauch, wobei sich der Verbrauch aus dem privaten Konsum, dem Staatsverbrauch und den Investitionen zusammensetzt.[10]

Tatsächlich hat der Osten - kaum bemerkt von der Öffentlichkeit - im Bemühen um den Ausgleich seiner Leistungsbilanz enorme Fortschritte gemacht (Schaubild 3 der PDF-Version, oberer Teil). Lag Mitte der 1990er Jahre der Verbrauch noch um rund 100 Mrd. Euro höher als die Produktion, so schrumpfte das Defizit bis 2006 auf gut 30 Mrd. Euro. Es ist seither wahrscheinlich noch weiter gesunken. Von der fast totalen Transferabhängigkeit der 1990er Jahre hat sich die ostdeutsche Wirtschaft also längst gelöst, insbesondere dank der kontinuierlichen Erholung des verarbeitenden Gewerbes. Was heute an Defizit in der Größenordung von zehn Prozent des Produktionswertes verbleibt (Schaubild 3 der PDF-Version, unterer Teil), ist allein auf Pendler und die gesetzlich begründeten Transfers im Renten- und Sozialsystem zurückzuführen. Bedenkt man, dass diese Transfers gesetzlich festgeschrieben sind und zumindest bei den Renten eine späte Folge der hohen Erwerbsbeteiligung zu DDR-Zeiten darstellen,[11] so ist dies eine respektable Bilanz. Sie kann noch nicht befriedigen, aber sie zeigt, dass es substanzielle Fortschritte gibt. Weitere müssen folgen. Dafür bedarf es einer weiteren Rückführung des Verbrauchs, allen voran des Staatskonsums und der öffentlichen Investitionen, was im Rahmen des 2019 auslaufenden Solidarpakts II ohnehin nötig ist. Hier hat bereits ein Konsolidierungskurs eingesetzt, vor allem beim Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Noch wichtiger ist die weitere Stärkung der industriellen Produktivität. Dies muss ein Schwerpunkt der Politik werden. Dabei bedarf es der Umschichtung von Mitteln: weg von Projekten der Infrastruktur und Arbeitsbeschaffung, hin zu Maßnahmen, die der ostdeutschen Industrie zu mehr Innovationskraft verhelfen. Es geht dabei vor allem um das Entstehen neuer Zentren der privaten Forschung im Zusammenspiel mit öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen, die sich zu industriellen Ballungszentren verdichten können. Dabei sind alle politischen Ebenen des deutschen Föderalismus gefordert:
  • Die Bundespolitik muss darauf hinwirken, dass wissenschaftspolitische Exzellenzprogramme keine negativen regionalpolitischen Nebeneffekte haben. Der Osten darf nicht wegen seiner schwierigen Startposition von der Entwicklung neuer Schwerpunkte öffentlicher und privater Forschungszusammenarbeit abgehängt werden. Daneben muss die Bundespolitik dafür sorgen, dass das hohe Maß an Flexibilität und Betriebsnähe, das die ostdeutsche Industrie auszeichnet, als Standortvorteil erhalten bleiben kann. Jede Form der Re-Regulierung des Arbeitsmarkts (z.B. durch flächendeckende Mindestlöhne) ist schädlich.

  • Die Landes- und Kommunalpolitik muss standortpolitische Schwerpunkte setzen, die Ballungsvorteile von Industrien gewährleisten, ohne die Chancen für neue Entwicklungen zu verschließen. Die kommunalen Entscheidungsträger brauchen Freiräume, um bei der Anwerbung von Investoren mit westdeutschen und ausländischen Städten und Gemeinden konkurrieren zu können. Dies gilt insbesondere für jene Regionen, die nicht in unmittelbarer Nähe zu Ballungszentren liegen.
Es geht wirtschafts- und standortpolitisch um eine pragmatische Mischung von anspruchsvoller Innovationspolitik, einfacher Anwerbung von Investoren und pragmatischer Stärkung des vorhandenen industriellen Mittelstands. Auch von dieser Mischung darf man sich keine Wunder versprechen. Die Flurschäden des Sozialismus zu beseitigen ist eine sehr langwierige Aufgabe. Und diese zu lösen bleibt ein großes nationales Ziel.

Fußnoten

10.
In strenger außenwirtschaftlicher Terminologie umfasst die "Leistungsbilanz" auch die "Transferbilanz". Wir weichen bewusst davon ab, gerade weil uns der verbleibende "Transferbedarf" Ostdeutschlands interessiert.
11.
Vgl. dazu Gerhard Ritter, Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats, München 2006. K.-H. Paqué (Anm. 1) liefert eine grobe Schätzung der jährlichen Transferverpflichtungen im Renten- und Sozialsystem, die vernünftigerweise als Spätfolge des DDR-Sozialismus angesehen werden können. Für die Renten ergibt sich ein Transfervolumen von 21 Mrd. Euro, für das Sozialsystem von 35 Mrd. Euro, insgesamt also 56 Mrd. Euro, als das tatsächliche "Leistungsbilanzdefizit" im Jahr 2006. Der Beitrag von Pendlerströmen liegt bei schätzungsweise 8 Mrd. Euro.