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29.6.2009 | Von:
Uwe Jun

Wandel des Parteien- und Verbändesystems

Veränderungen im Parteiensystem

Seit 1990 ist eine "fluide Wettbewerbssituation"[12] entstanden, die durch eine relative Unbestimmtheit der Konkurrenzlage zu kennzeichnen ist, mit großen Unsicherheiten für die politischen Parteien sowohl mit Blick auf Stimmenanteile wie auf Regierungsbildungen.[13]

Zunächst ist mit Blick auf den Wandel des Parteiensystems eine zunehmende Fragmentierung zu nennen. Fragmentierung beschreibt die effektive Zahl relevanter Parteien in einem Parteiensystem. Sie ist seit den 1970er Jahren - wenn auch nicht kontinuierlich - angestiegen. Dazu haben wesentlich beigetragen das Aufkommen der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre und das Hinzutreten des Nachfolgers der DDR-Staatspartei SED, die PDS, die seit 2007 mit der Fusion mit der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) den Namen Die Linke angenommen hat. Die erhöhte Fragmentierung ist auf die genannten gesellschaftlichen Entwicklungen zurückzuführen. Sie ist Ausdruck einer Repräsentationskrise der Großparteien. Diese Effekte sind verstärkt worden durch eine partielle Erosion der politischen und gesellschaftlichen Mitte: weit verbreitete, subjektive Gefühle der Statusbedrohung in Teilen der Mittelschichten.[14] Bei den unteren sozialen Schichten ist der Glaube an den sozialen Aufstieg stark zurückgegangen.[15] Aus Sicht eines nicht unerheblichen Teils der Wählerschaft sind die Großparteien für diese subjektiv wahrgenommenen sozialen Schieflagen und Statusbedrohungen mitverantwortlich. Denn staatliche Verantwortung für soziale und wirtschaftliche Fragen wird von weiten Teilen der Wählerschaft eingefordert. Diesen "großen Erwartungen an die Politik"[16] können die Großparteien aus Sicht der Wählerinnen und Wähler kaum noch entsprechen.

Die gestiegene Fragmentierung und Ausdifferenzierung des Parteiensystems hatte Auswirkungen auf dessen Polarisierung; damit gemeint sind programmatisch-ideologische Differenzen. In der sozioökonomischen Wettbewerbsdimension positionieren sich die Parteien entlang des Kontinuums zwischen Marktliberalismus und Staatsinterventionismus. In der kulturellen Wettbewerbsdimension stehen sich libertäre Werte wie Toleranz, Selbstentfaltung, kollektive Freiheitsrechte, Emanzipation, Pazifismus, kulturelle und politische Inklusion und autoritäre Wertstellungen wie der Vorrang innerer und äußerer Sicherheit, kultureller Mehrheitsidentitäten oder restriktiver Kriminalitätsbekämpfung gegenüber. Deutlich wird, dass die kleineren Parteien jeweils einen Pol für sich beanspruchen: Die FDP tritt für "klare" marktwirtschaftliche Prinzipen ein, die Linke für Staatsinterventionismus in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Grünen für libertäre Werte, insbesondere für die kulturelle Anerkennung aller gesellschaftlichen Gruppen im Sinne partizipatorischer Parität,[17] die rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien wie die NPD für autoritäre Werte und eine Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen bzw. kulturellen Minderheiten. Diese programmatisch-ideologische Positionierung findet in der Selbstbeschreibung ihren Ausdruck: Die FDP sieht sich als einzige Marktpartei, die Linke als einzige Sozialstaatspartei, die Grünen sehen sich als Partei kultureller Vielfalt und Toleranz, die rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien als "nationale Alternative".

Die Großparteien CDU/CSU[18] und SPD sind dagegen im Sinne des Ansatzes der Catch All Party als Parteien der politischen Mitte zu bezeichnen, welche unterschiedliche Meinungen, Werthaltungen und Anschauungen auszubalancieren versuchen, um mehrheitsfähig zu sein und (nahezu) alle gesellschaftlichen Gruppen und Segmente bei Wahlen für sich gewinnen zu können. In beiden Wettbewerbsdimensionen liegen beide Parteien nicht so weit auseinander, dass nicht Kompromisse erzielt und ein Konsens hergestellt werden könnte. Dieser Konsenswille wird verstärkt durch die prinzipielle Bereitschaft der Großparteien zur Regierungsbeteiligung, wie sie in der derzeitigen Großen Koalition prägnant zum Ausdruck kommt.[19] Diese Nähe im Parteienwettbewerb wurde durch externe Einflüsse weiter verstärkt: Die Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte sowie der Handelsströme mit ihren vielfältigen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen haben zu gestiegenen Anforderungen der Politikgestaltung bei abnehmenden Spielräumen für nationalstaatliche Politik geführt. Nicht selten können nationalstaatliche Regierungen nur noch an anderen Orten getroffene Entscheidungen, etwa auf supra- oder transnationaler Ebene, nachvollziehen. Die "Politik der materiellen Interessenbefriedigung"[20] stößt angesichts geringerer Wachstumsraten und hoher Verschuldung der öffentlichen Haushalte an engere Grenzen.

Die Amtszeit Gerhard Schröders hat zudem eine wesentliche Positionsverschiebung der SPD in der ökonomischen Konfliktdimension mit sich gebracht: Als Regierungspartei vertritt die SPD spätestens seit 2003 zu weiten Teilen pragmatisch zentristische Positionen, ohne sich vollständig von sozialdemokratischen Traditionsbeständen zu lösen. Die Folgen sind eine Identitätskrise und konzeptionelle Defizite. Das Hamburger Programm von 2007 konnte diese Lücke nicht schließen. Glaubwürdigkeitsprobleme auf Grund nicht gehaltener Wahlversprechen und offen ausgetragene innerparteiliche Kontroversen über den Umgang mit der Linken nach der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 haben zur schwierigen Situation der SPD beigetragen. Diese hat sich aufgrund des selbstbewussten und partiell populistischen Auftretens der Linken und ihrer Wahlerfolge auch in westdeutschen Ländern verstärkt. Immerhin ist es Franz Müntefering nach seiner Rückkehr ins Amt des Parteivorsitzenden im Herbst 2008 gelungen, die SPD in Umfragen und innerparteilich zu stabilisieren sowie genuin sozialdemokratische Themen wieder in den Vordergrund zu rücken, ohne den Modernisierungskurs der Kanzlerjahre Schröders (insbesondere ab 2003) grundsätzlich in Frage zu stellen.

Auf Seiten der Union lässt sich ebenfalls eine Verunsicherung nach der Bundestagswahl 2005 bzw. der bayerischen Landtagswahl 2008 ausmachen. Als Hauptursache des aus Sicht der Union enttäuschenden Wahlergebnisses 2005 wird von vielen Christdemokraten die Vernachlässigung sozialer Themen im Wahlkampf betrachtet; das Image einer "Partei der sozialen Kälte" habe ihnen an der Wahlurne geschadet. Der Kurs in der Regierungspolitik, unabhängig von der Notwendigkeit, mit der SPD Kompromisse anstreben zu müssen, ist entsprechend von Vorsicht in wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen geprägt. Die CDU präsentiert sich nicht mehr als neoliberal orientierte Reformpartei, wie das noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 geschah. Die derzeitige Dynamik im linken Parteienspektrum verdeckt ihr Dilemma: Sie kommt ohne einen zielgerichteten Gesamtentwurf aus, steht deshalb aber gleichzeitig unter "Sozialdemokratisierungsverdacht", weil sie sich partiell auch von traditionellen Wertvorstellungen gelöst hat, etwa in der Familienpolitik, ohne ein kohärentes christdemokratisches Werteverständnis neu zu definieren. Sowohl SPD als auch CDU/CSU wollen mit diesem an der "Mitte" orientierten Kurs offenkundig keine möglicherweise wahlentscheidenden Gruppen verprellen.

Eine Folge der Konkurrenz beider Großparteien um ähnliche Wählergruppen und der Notwendigkeit des Zusammenwirkens bei der Problemlösung sowie der zunehmenden Unberechenbarkeit des Wählerverhaltens ist eine inhaltlich nur in einzelnen Issues abweichende Haltung der Parteien mit einem erheblichen Ausmaß an Pragmatismus, der eher auf Annäherung denn auf hohe Polarisierung schließen lässt. Dies schließt nicht aus, dass es aufgrund der Konkurrenzsituation gerade bei von den Parteien als wahlentscheidend wahrgenommenen Themen symbolische und möglicherweise auch substanzielle Differenzen gibt, wie sie etwa bei der Reform des Gesundheitswesens zu Tage treten. Die Große Koalition hat zwei Gesichter: Eins ist auf Nichtöffentlichkeit, Kompromisse und kollektive Zielerreichung gerichtet, das andere wird durch Publizität, Konflikt- und Wettbewerbsorientierung sowie personalisiertes Streben nach Gewinn charakterisiert. Die angesichts durchaus vorhandener programmatischer Gemeinsamkeiten nicht nur als reines Zweckbündnis zu verstehende Große Koalition könnte angesichts der Tatsache, dass Erprobungsphasen anderer Koalitionskonstellationen einen längerfristigen Zeithorizont erfordern, mehr als nur ein kurzes Intermezzo im Parteiensystem bedeuten.

Damit sind wir beim letzten Aspekt: der Koalitionsbildung. Segmentierung eines Parteiensystems misst den Anteil der politisch machbaren gegenüber den rechnerisch möglichen Koalitionsformationen. Für die vergangenen 30 Jahre lässt sich ein Anstieg der Segmentierung konstatieren. Von der Vereinigung Deutschlands bis zum Jahre 2005 hatte die Lagerbildung Hochkonjunktur, nachdem Koalitionen auf Bundesebene ausschließlich in den jeweiligen Lagern gebildet worden sind. Dem "bürgerlichen Lager" (CDU/CSU, FDP) standen die in der sozioökonomischen Konfliktdimension "links" davon angesiedelten Parteien SPD und Bündnis 90/Grüne gegenüber. Diese politische Verortung hat sich seit der Bildung der Großen Koalition 2005 zu Teilen aufgelöst, mit folgenden Konsequenzen: 1. Die beiden großen Parteien haben sich inhaltlich trotz rhetorisch-medialer Kontroversen aufeinander zu bewegt; 2. Den etablierten Kleinparteien eröffnen sich neue strategische Optionen der Koalitionsbildung, die aber pfadabhängig anhand bisheriger Wettbewerbsstrukturen strategisch zu planen sind; 3. Koalitionskonstellationen erscheinen unübersichtlicher, was erhebliche Spielräume mit sich bringt, gleichzeitig aber vermehrt innerparteiliche Kontroversen hervorruft.

Der zweite Aspekt kann insbesondere mit Blick auf Bündnis 90/Grüne veranschaulicht werden. Seinen expliziten Ausdruck findet er im Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005, nach dem die Partei sich für alle Koalitionsoptionen öffnen will. Hatte das Sondierungsgespräch mit der Union nach der Bundestagswahl 2005 noch einen primär symbolischen Charakter, zeugt die Bildung der ersten Koalition mit der CDU auf Länderebene in Hamburg im Jahr 2008 von ernstem Bemühen, den Parteitagsbeschluss umzusetzen. Da auch ihre Anhängerschaft bürgerlicher geworden und das Bürgertum breiter gefächert ist,[21] erscheinen Teilen der Bündnisgrünen solche strategischen Überlegungen keineswegs mehr als politischer Verrat. Allerdings sind inhaltliche Differenzen zwischen der Union und den Grünen unübersehbar: Für die Wähler der Grünen sind ökologische Fragen und soziale Gerechtigkeit prioritär, die Parteimitglieder sind "sozialstaatsaffin" und bevorzugen libertäre Werte. Dem "steht ein deutlich leistungsorientierteres und autoritäreres Wertesystem auf Seiten der Union"[22] gegenüber. Während es in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik durchaus Überschneidungen mit der Union gibt,[23] grenzen sich die Bündnisgrünen in der kulturellen Wettbewerbsdimension von CDU und CSU ab.

Problematischer erscheint eine Koalitionsbildung zwischen den Bündnisgrünen und der FDP, da sich zum einen beide Parteien als Hauptkonkurrenten im Parteiensystem sehen und sich zum anderen im Selbstverständnis kulturelle Differenzen offenbaren. Während Mitglieder der Grünen einer Stärkung öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge den Vorrang geben, hegen FDP-Mitglieder Grundskepsis gegenüber staatlicher Daseinsvorsorge. Zudem lässt das Primat der Ökonomie, das die FDP programmatisch in den Vordergrund rückt, die ökologisch orientierte und sozialstaatsaffine Mehrheit bei den Grünen vor einer engen Kooperation mit der FDP zurückschrecken. Die FDP wiederum hat nach dem Experiment der "Äquidistanz" zu beiden Großparteien ihre Nähe zur Union wieder hervorgehoben und durch Regierungsbildungen mit CDU und CSU in den Bundesländern untermauert, will jedoch keinesfalls in Abhängigkeit von der CDU geraten. Sowohl bei Bündnisgrünen wie bei Liberalen ist die koalitionsstrategische Absicht erkennbar, mittelfristig die abnehmende Attraktivität der Großparteien zu nutzen und über die Rolle der Funktionspartei hinaus für Regierungsbildungen den Ausschlag geben zu können. Dabei müssen die Parteiführungen zwischen strategischen Überlegungen einerseits und den Werten und Meinungen ihrer Mitglieder und (Stamm-) Wähler andererseits abwägen und sind gebunden an ihre bisherige Position im Wettbewerb.

Fußnoten

12.
Oskar Niedermayer, Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2008, S. 9.
13.
Siehe zur Entwicklung des deutschen Parteiensystems auch Thomas Saalfeld, The German Party System since 1998: Cooperation and Competition under Growing Uncertainty, in: Alister Miskimmon/William E. Paterson/James Sloam (eds.), Germany's Gathering Crisis, Basingstoke 2009, S. 80 - 105.
14.
Vgl. Renate Köcher, Schleichende Veränderung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8. 2008.
15.
Vgl. Gero Neugebauer, Politische Milieus in Deutschland, Berlin 2007.
16.
Ebd., S. 138.
17.
Vgl. Nancy Fraser, Redistribution or recognition? A Philosophical Exchange, London 2003.
18.
Beide Parteien werden hier gemeinsam betrachtet, wiewohl beide als eigenständige Formationen agieren und auch strukturelle und inhaltlich-programmatische Differenzen bestehen.
19.
Vgl. Uwe Thaysen, Regierungsbildung 2005: Merkel, Merkel I, Merkel II?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 37 (2006), S. 582 - 610; Uwe Jun, The Reform Corridor: Government Coalition Building in 2005 and the implications for policy and voters, in: A. Miskimmon u.a. (Anm. 13), S. 158 - 180; Frank Decker, Die Bundesrepublik auf der Suche nach neuen Koalitionen, in: APuZ, (2007) 35 - 36, S. 26 - 33.
20.
Frank Decker, Politikverdrossenheit ohne Ende? Zur Krise der deutschen Parteiendemokratie, in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik, 54 (2005), S. 114.
21.
Vgl. Melanie Haas, Innovation mit einer neuen bürgerlichen Partei? Die Grünen nach der Bundestagswahl 2005, in: Uwe Jun/Henry Kreikenboom/Viola Neu (Hrsg.), Kleine Parteien im Aufwind, Frankfurt/M. 2006, S. 201 - 222.
22.
Christian Lorenz, Schwarz-Grün auf Bundesebene - Politische Utopie oder realistische Option?, in: APuZ, (2007) 35 - 36, S. 39.
23.
Vgl. Ingolfur Blühdorn, New Green Pragmatism in Germany - Green Politics beyond the Social Democratic Embrace, in: Government and Opposition, 39 (2004), S. 583.