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29.6.2009 | Von:
Uwe Jun

Wandel des Parteien- und Verbändesystems

Veränderungen im Verbändesystem

Die Veränderungen im Verbändesystem können an drei zentralen Prozessen verortet werden: zunehmende Fragmentierung, Professionalisierung und Europäisierung.

In den vergangenen Jahrzehnten war eine Expansion des Verbändewesens zu beobachten. Konstatiert wird eine "ständig zunehmende Zahl der Verbände, vertikal in Form zunehmender Differenzierung und Spezialisierung von gesellschaftlichen Interessen, horizontal in Form einer Ausdehnung verbandlicher Organisierung auf immer mehr gesellschaftliche Bereiche".[24] Peter Lösche sieht sogar eine "Tendenz zur Anarchisierung der einst übersichtlichen Verbändelandschaft".[25] Die steigende Fragmentierung äußert sich zum einen in zahlreichen Neugründungen, zum anderen aber auch in Abspaltungen. Dabei ist es keineswegs ausschließlich zu einer Spezialisierung von organisierten ökonomischen Interessen gekommen, wenn auch spezielle branchen- oder berufsbezogene Interessenvertretungen besonders spektakulär in Erscheinung traten, man denke etwa an den Marburger Bund oder die Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Überdies ist eine Professionalisierung der Verbände in Deutschland "unverkennbar".[26] Gemeint ist hier weniger ein soziologisches Verständnis im Sinne eines Professionsverständnisses, sondern, dass zunehmend professionelle Expertise in Anspruch genommen wird. Diese beruht auf Fach-, Organisations- oder Vermittlungskompetenz. Wie bei politischen Parteien kann von einer "doppelten Professionalisierung" gesprochen werden: Einerseits eignen sich die Hauptamtlichen in den Verbänden zunehmend mehr Expertise an, etwa in Fragen des Lobbying, der inhaltlichen Ausgestaltung ihres Aufgabengebietes oder der medialen Vermittlungsformen; die Professionalisierung des Dienstleistungsangebots mit erhöhter Serviceintensität der Verbände zeigt ebenfalls eine steigende Tendenz.[27] Andererseits greifen Verbände vermehrt auf externe Expertise in Form von Public Affairs Agenturen, Kommunikationsspezialisten, Unternehmensberatungen oder Rechtsanwaltskanzleien zurück, die zudem selbständig ihre Dienste Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Auftraggebern anbieten und zu Verbänden nicht selten in Konkurrenz treten.[28] Das Projektlobbying hat zugenommen. Insbesondere Wirtschaftsverbände sehen sich dem Druck einer stärkeren Professionalisierung auch dadurch ausgesetzt, dass (Groß-) Unternehmen ihre Lobbytätigkeit nicht selten selbst in die Hand nehmen. Durch direkte Formen des Lobbyings können Interessen eindeutiger und spezifischer gegenüber Ministerien und Parlamenten vertreten werden. Während der Verband durch die Aggregation und Selektion von Einzelinteressen stärker konsensorientiert gegenüber allen Mitgliedern agieren muss, kann das Unternehmen ohne solche Zwänge handeln.

Der Zwang zur Professionalisierung der Verbände ist des Weiteren durch Prozesse der Medialisierung der Politik[29] gestiegen, da strategische Kommunikation bedeutungsvoller geworden ist, um Aufmerksamkeit zu generieren, Interpretationen und Deutungsmuster in der Medienöffentlichkeit zu platzieren und durchzusetzen sowie kommunikative Vorteile in Konkurrenzsituation mit anderen Akteuren zu erlangen.[30] Zudem kann die strategische Mobilisierung von Öffentlichkeit durch mediale Formen erreicht und verstärkt werden. Umfangreiche Daten zur Expansion der Abteilungen für Öffentlichkeits- und Pressearbeit in den Verbänden liegen bisher nicht vor, doch spricht vieles für eine Ausweitung der Verbandstätigkeit im kommunikativen Sektor.[31]

Damit sind die Auswirkungen der Professionalisierung anzusprechen: Zuwächse an professionellen Ressourcen können Mitgliederverluste relativieren, Dienstleistungs- und Vermittlungsangebote verstärken, zweckrationalere Formen der Mitgliedschaft begünstigen und letztlich eine veränderte Austarierung in der Wahrnehmung von Verbänden als Lobbyorganisationen, gesellschaftliche Interessenvertreter und Dienstleistungsorganisationen bewirken. Der Kompetenzgewinn der Europäischen Union (EU) hat zur Folge, dass sich die Verbände unmittelbar Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Brüssel sichern wollen. Die EU hat für Verbände erheblich an Bedeutung gewonnen, ohne dass von einem Bedeutungsverlust der nationalstaatlichen oder regionalen Ebene gesprochen werden kann. Entstanden ist vielmehr ein "lobbyistisches Mehrebenensystem"[32] mit einer Korrelation der Verbandsaktivitäten auf den verschiedenen Ebenen. Die meisten verfolgen zumindest eine duale Strategie: Sie haben ihre Präsenz auf europäischer Ebene erheblich verstärkt, entweder durch Eröffnung eigener Büros in Brüssel, durch die Beauftragung von professionellen Beratungsfirmen oder durch verstärkte Mitarbeit in den europäischen Dachverbänden.

Europäisierung der Verbandsarbeit bedeutet eine verstärkte Orientierung der Verbände auf die Institutionen der EU, deren formale und informale Regeln, Verfahren, Paradigmen, Handlungen, Werte und Normen in Inhalte, Strukturen und Instrumente der verbandlichen Arbeit einfließen. Hauptansprechpartner ist die Kommission, weil sie über das Initiativrecht zur Gesetzgebung verfügt und die Verbände frühzeitig Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen wollen. Etablierte, ressourcenstarke und hoch spezialisierte Interessenorganisationen genießen dabei Vorteile bei der Einflussnahme, weil sie in Brüssel deutlich präsenter und engagierter sind.[33] Hier hat sich herauskristallisiert, dass wirtschaftliche Interessen im produzierenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor und in der Agrarwirtschaft den Hauptanteil der verbandlichen Interessenvertretung auf europäischer Ebene ausmachen.[34] Nach einhelliger Auffassung ist der Grad der Professionalisierung der Verbände in Berlin derzeit (noch?) geringer zu veranschlagen als auf europäischer Ebene:[35] "Brüssel ist zur Metapher und zum Mekka der Lobbyisten geworden, hier lassen sich die neuesten Trends im Lobbyismus erspüren und erkennen."[36]

Fußnoten

24.
Ulrich Willems/Thomas von Winter, Interessenverbände als intermediäre Organisationen, in: dies. (Anm. 1), S. 26f.
25.
Peter Lösche, Verbände und Lobbyismus in Deutschland, Stuttgart 2007, S. 129.
26.
Ebd., S. 59.
27.
Vgl. U. Willems/T. v. Winter (Anm. 24), S. 38.
28.
Vgl. Thomas Leif/Rudolf Speth, Lobbyismus in Deutschland, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003), S. 24f.; Rudolf Speth, Machtvolle Einflüsterer, in: Das Parlament vom 6.4. 2009.
29.
Vgl. dazu etwa Winfried Schulz, Politische Kommunikation, Wiesbaden 2008, S. 31ff.
30.
Vgl. auch Stefan Brieske, Kommunikation im Schatten des Lobbying, Osnabrück 2007.
31.
Vgl. www.fischerappelt.de/webEdition (8.5. 2009).
32.
Martin Sebaldt/Alexander Straßner, Verbände in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 258.
33.
Vgl. Rainer Eising, Nationale Verbände und soziale Bewegungen in Europa, in: T. v. Winter/U. Willems (Anm. 1), S. 534.
34.
Vgl. Nils Bandelow, Europäisierung der Interessenvermittlung, Intermediäre Interessenvermittlung in der Europäischen Union, www.nilsbandelow.de/Internet/inter11pr.pdf (9.5. 2009).
35.
Vgl. Christian Lahusen, Institutionalisierung und Professionalisierung des europäischen Lobbyismus, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 35 (2005) 4, S. 777 - 794.
36.
P. Lösche (Anm. 25), S. 116.