APUZ Dossier Bild
1|2|3|4 Auf einer Seite lesen

29.6.2009 | Von:
Uwe Jun

Wandel des Parteien- und Verbändesystems

Im Parteien- und Verbändesystem sind Veränderungen erkennbar, die auf eine Schwächung der Großorganisationen hindeuten: einerseits Fragmentierung und Polarisierung, andererseits Ausdifferenzierung, Professionalisierung und Europäisierung.

Einleitung

Sowohl im deutschen Parteien- als auch im Verbändesystem sind seit der politischen Vereinigung 1990 Veränderungen erkennbar, die im Erosionsprozess der beiden Großparteien CDU und SPD und der traditionellen Verbände im Wirtschafts- und Sozialsektor ihren markantesten Ausdruck finden. Während Großparteien und -verbände an Mitgliedern und Wählern bzw. an ökonomischem Einfluss verlieren, befinden sich kleinere Parteien und spezifische Interessenorganisationen erkennbar im Aufwind. Diese weit gehende Parallelität der Schwächung von Großorganisationen ist mit Blick auf die Veränderungen des Parteien- und Verbändesystems nicht überraschend, da gesamtgesellschaftliche Entwicklungen diesen Prozessen zu Grunde liegen.






Die Frage, wie diese Veränderungen im Einzelnen zu erklären sind, soll im Vordergrund dieser Skizze stehen. Nicht zentral behandelt werden die veränderten Interaktionen von Parteien- und Verbändesystem, ohne diese aber auszublenden. Ebenso wird nicht ausführlich eingegangen auf die unmittelbaren Auswirkungen der politischen Vereinigung für das Parteien- und Verbändesystem, wiewohl Konsequenzen und Folgewirken des Institutionentransfers von West- nach Ostdeutschland keineswegs negiert werden.

Erosion der Großorganisationen

Die gesellschaftliche Anbindung von Großparteien und -verbänden hat sich gelockert; das Ausmaß, in dem diese die Gesellschaft durchdringen, ist gesunken. Individualisierung, Pluralisierung von Lebensstilen und Wertegemeinschaften, die so genannte Bildungsexpansion mit der Zunahme höherer formaler Bildungsabschlüsse, die Säkularisierung und der Rückgang industrieller Beschäftigung sowie die Stärkung des tertiären Sektors haben zum Zerfall der lange prägenden Strukturen der deutschen Gesellschaft beigetragen und zur Abnahme traditioneller Wertebindungen und Organisationsloyalitäten geführt. Insbesondere auf die Entstehung der Konfliktlinien Arbeit/Kapital und Staat/Kirche zurückgehende Großorganisationen sind vom Zerfall der traditionellen Milieus stark betroffen. Sie müssen sich mit schrumpfenden Mitgliederzahlen und geringerer Identifikation mit ihnen abfinden. Dies betrifft die SPD und die Gewerkschaften wie die CDU und die Kirchen gleichermaßen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität und auf verschiedenen Ursachen beruhend.

Der Zerfall des sozialdemokratischen Milieus geht einher mit gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt hin zu wissensbasierter Produktion und zu Dienstleistungsberufen, zu Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und zu erhöhter Mobilität der Arbeitnehmer. Die Klammer gemeinsamer Erfahrungen in der Arbeitswelt wird brüchiger, Wertvorstellungen erodieren. Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Arbeitnehmervertretungen ha-ben erheblich an Mitgliedern verloren, zwischen 1993 und 2003 allein knapp 24 Prozent. Trotz mittlerweile erreichter Stabilisierung haben sich die Einzelgewerkschaften "von den weltweit stabilsten Gewerkschaften zu denen mit den größten Mitgliederproblemen entwickelt".[1]

Nicht anders sieht es auf Arbeitgeberseite aus, wo geradezu von einer Verbandsflucht gesprochen werden kann.[2] In Ostdeutschland treten viele Unternehmen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gar nicht erst bei. Der Organisationsgrad in den traditionellen Wirtschafts- und Sozialverbänden ist so stark gesunken, dass Beobachter "allgemeine Organisationsmüdigkeit"[3] und die "Notlage einzelner Verbände und ganzer Verbandssektoren"[4] konstatieren.

Nicht anders ist das Bild bei den Großparteien: SPD und CDU verlieren seit Jahren kontinuierlich Mitglieder, hinzu tritt eine Überalterung der Mitgliedschaft.[5] Potenzielle Mitglieder sehen ihre spezifischen Interessen in Großorganisationen kaum noch adäquat berücksichtigt. Hausgemachte Probleme kommen hinzu - so verlor die SPD überdurchschnittlich viele Mitglieder im Zuge der Regierungspolitik der "Agenda 2010" des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.[6] Die Gewerkschaften haben lange Zeit den Anschluss an den Strukturwandel des Arbeitsmarktes verpasst, die Arbeitgeberverbände erst spät die Möglichkeit entdeckt, eine Mitgliedschaft ohne Bindung an Flächentarifverträge anzubieten. Mitgliedschaften werden vermehrt zweck- und projektorientiert verstanden und ohne Anreize entweder nicht eingegangen oder rasch wieder beendet. Selektive, ergebnisbezogene Anreize, also solche, die auf persönliche Vorteile abzielen, haben bei jüngeren Mitgliedern eine deutlich höhere Bedeutung im Vergleich zu anderen Beitrittsmotiven.[7] Verbände sind vermehrt dazu übergegangen, materielle Anreize für Mitglieder anzubieten - ein Weg, der Parteien kaum zur Verfügung steht.

Während die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Gewerkschaften und SPD stärker betroffen haben, verlieren Kirchen und CDU/CSU aufgrund der fortschreitenden Säkularisierung der Gesellschaft an Gewicht. Es ist zwar weder den Kirchen noch der Union verborgen geblieben, dass sich die Altersgruppen der unter 50-Jährigen von den institutionellen, kulturellen und normativen Prägungen des Katholizismus bzw. Protestantismus entfernt haben, doch eine der Entwicklung entgegenwirkende Strategie haben sie bis heute nicht gefunden.[8]

Bei aller Auflösung der traditionellen Milieus soll aber keineswegs behauptet werden, dass sich über viele Jahrzehnte bewährte Kooperationsmuster zwischen Parteien und Verbänden vollständig aufgelöst hätten.[9] Zwar hat eine partielle Entkoppelung der beiden Akteurstypen der Interessenvermittlung stattgefunden,[10] dennoch bestehen Loyalitätsmuster fort. Die SPD versucht angesichts der Parteienkonkurrenz der Linken in jüngster Zeit vermehrt ihre Kooperation mit den Gewerkschaften zu revitalisieren.[11] Die Union ist weiterhin auf Katholiken mit hoher Kirchgangshäufigkeit als Stammwähler zur Gewinnung von Mehrheiten angewiesen.

Veränderungen im Parteiensystem

Seit 1990 ist eine "fluide Wettbewerbssituation"[12] entstanden, die durch eine relative Unbestimmtheit der Konkurrenzlage zu kennzeichnen ist, mit großen Unsicherheiten für die politischen Parteien sowohl mit Blick auf Stimmenanteile wie auf Regierungsbildungen.[13]

Zunächst ist mit Blick auf den Wandel des Parteiensystems eine zunehmende Fragmentierung zu nennen. Fragmentierung beschreibt die effektive Zahl relevanter Parteien in einem Parteiensystem. Sie ist seit den 1970er Jahren - wenn auch nicht kontinuierlich - angestiegen. Dazu haben wesentlich beigetragen das Aufkommen der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre und das Hinzutreten des Nachfolgers der DDR-Staatspartei SED, die PDS, die seit 2007 mit der Fusion mit der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) den Namen Die Linke angenommen hat. Die erhöhte Fragmentierung ist auf die genannten gesellschaftlichen Entwicklungen zurückzuführen. Sie ist Ausdruck einer Repräsentationskrise der Großparteien. Diese Effekte sind verstärkt worden durch eine partielle Erosion der politischen und gesellschaftlichen Mitte: weit verbreitete, subjektive Gefühle der Statusbedrohung in Teilen der Mittelschichten.[14] Bei den unteren sozialen Schichten ist der Glaube an den sozialen Aufstieg stark zurückgegangen.[15] Aus Sicht eines nicht unerheblichen Teils der Wählerschaft sind die Großparteien für diese subjektiv wahrgenommenen sozialen Schieflagen und Statusbedrohungen mitverantwortlich. Denn staatliche Verantwortung für soziale und wirtschaftliche Fragen wird von weiten Teilen der Wählerschaft eingefordert. Diesen "großen Erwartungen an die Politik"[16] können die Großparteien aus Sicht der Wählerinnen und Wähler kaum noch entsprechen.

Die gestiegene Fragmentierung und Ausdifferenzierung des Parteiensystems hatte Auswirkungen auf dessen Polarisierung; damit gemeint sind programmatisch-ideologische Differenzen. In der sozioökonomischen Wettbewerbsdimension positionieren sich die Parteien entlang des Kontinuums zwischen Marktliberalismus und Staatsinterventionismus. In der kulturellen Wettbewerbsdimension stehen sich libertäre Werte wie Toleranz, Selbstentfaltung, kollektive Freiheitsrechte, Emanzipation, Pazifismus, kulturelle und politische Inklusion und autoritäre Wertstellungen wie der Vorrang innerer und äußerer Sicherheit, kultureller Mehrheitsidentitäten oder restriktiver Kriminalitätsbekämpfung gegenüber. Deutlich wird, dass die kleineren Parteien jeweils einen Pol für sich beanspruchen: Die FDP tritt für "klare" marktwirtschaftliche Prinzipen ein, die Linke für Staatsinterventionismus in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Grünen für libertäre Werte, insbesondere für die kulturelle Anerkennung aller gesellschaftlichen Gruppen im Sinne partizipatorischer Parität,[17] die rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien wie die NPD für autoritäre Werte und eine Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen bzw. kulturellen Minderheiten. Diese programmatisch-ideologische Positionierung findet in der Selbstbeschreibung ihren Ausdruck: Die FDP sieht sich als einzige Marktpartei, die Linke als einzige Sozialstaatspartei, die Grünen sehen sich als Partei kultureller Vielfalt und Toleranz, die rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien als "nationale Alternative".

Die Großparteien CDU/CSU[18] und SPD sind dagegen im Sinne des Ansatzes der Catch All Party als Parteien der politischen Mitte zu bezeichnen, welche unterschiedliche Meinungen, Werthaltungen und Anschauungen auszubalancieren versuchen, um mehrheitsfähig zu sein und (nahezu) alle gesellschaftlichen Gruppen und Segmente bei Wahlen für sich gewinnen zu können. In beiden Wettbewerbsdimensionen liegen beide Parteien nicht so weit auseinander, dass nicht Kompromisse erzielt und ein Konsens hergestellt werden könnte. Dieser Konsenswille wird verstärkt durch die prinzipielle Bereitschaft der Großparteien zur Regierungsbeteiligung, wie sie in der derzeitigen Großen Koalition prägnant zum Ausdruck kommt.[19] Diese Nähe im Parteienwettbewerb wurde durch externe Einflüsse weiter verstärkt: Die Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte sowie der Handelsströme mit ihren vielfältigen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen haben zu gestiegenen Anforderungen der Politikgestaltung bei abnehmenden Spielräumen für nationalstaatliche Politik geführt. Nicht selten können nationalstaatliche Regierungen nur noch an anderen Orten getroffene Entscheidungen, etwa auf supra- oder transnationaler Ebene, nachvollziehen. Die "Politik der materiellen Interessenbefriedigung"[20] stößt angesichts geringerer Wachstumsraten und hoher Verschuldung der öffentlichen Haushalte an engere Grenzen.

Die Amtszeit Gerhard Schröders hat zudem eine wesentliche Positionsverschiebung der SPD in der ökonomischen Konfliktdimension mit sich gebracht: Als Regierungspartei vertritt die SPD spätestens seit 2003 zu weiten Teilen pragmatisch zentristische Positionen, ohne sich vollständig von sozialdemokratischen Traditionsbeständen zu lösen. Die Folgen sind eine Identitätskrise und konzeptionelle Defizite. Das Hamburger Programm von 2007 konnte diese Lücke nicht schließen. Glaubwürdigkeitsprobleme auf Grund nicht gehaltener Wahlversprechen und offen ausgetragene innerparteiliche Kontroversen über den Umgang mit der Linken nach der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 haben zur schwierigen Situation der SPD beigetragen. Diese hat sich aufgrund des selbstbewussten und partiell populistischen Auftretens der Linken und ihrer Wahlerfolge auch in westdeutschen Ländern verstärkt. Immerhin ist es Franz Müntefering nach seiner Rückkehr ins Amt des Parteivorsitzenden im Herbst 2008 gelungen, die SPD in Umfragen und innerparteilich zu stabilisieren sowie genuin sozialdemokratische Themen wieder in den Vordergrund zu rücken, ohne den Modernisierungskurs der Kanzlerjahre Schröders (insbesondere ab 2003) grundsätzlich in Frage zu stellen.

Auf Seiten der Union lässt sich ebenfalls eine Verunsicherung nach der Bundestagswahl 2005 bzw. der bayerischen Landtagswahl 2008 ausmachen. Als Hauptursache des aus Sicht der Union enttäuschenden Wahlergebnisses 2005 wird von vielen Christdemokraten die Vernachlässigung sozialer Themen im Wahlkampf betrachtet; das Image einer "Partei der sozialen Kälte" habe ihnen an der Wahlurne geschadet. Der Kurs in der Regierungspolitik, unabhängig von der Notwendigkeit, mit der SPD Kompromisse anstreben zu müssen, ist entsprechend von Vorsicht in wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen geprägt. Die CDU präsentiert sich nicht mehr als neoliberal orientierte Reformpartei, wie das noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 geschah. Die derzeitige Dynamik im linken Parteienspektrum verdeckt ihr Dilemma: Sie kommt ohne einen zielgerichteten Gesamtentwurf aus, steht deshalb aber gleichzeitig unter "Sozialdemokratisierungsverdacht", weil sie sich partiell auch von traditionellen Wertvorstellungen gelöst hat, etwa in der Familienpolitik, ohne ein kohärentes christdemokratisches Werteverständnis neu zu definieren. Sowohl SPD als auch CDU/CSU wollen mit diesem an der "Mitte" orientierten Kurs offenkundig keine möglicherweise wahlentscheidenden Gruppen verprellen.

Eine Folge der Konkurrenz beider Großparteien um ähnliche Wählergruppen und der Notwendigkeit des Zusammenwirkens bei der Problemlösung sowie der zunehmenden Unberechenbarkeit des Wählerverhaltens ist eine inhaltlich nur in einzelnen Issues abweichende Haltung der Parteien mit einem erheblichen Ausmaß an Pragmatismus, der eher auf Annäherung denn auf hohe Polarisierung schließen lässt. Dies schließt nicht aus, dass es aufgrund der Konkurrenzsituation gerade bei von den Parteien als wahlentscheidend wahrgenommenen Themen symbolische und möglicherweise auch substanzielle Differenzen gibt, wie sie etwa bei der Reform des Gesundheitswesens zu Tage treten. Die Große Koalition hat zwei Gesichter: Eins ist auf Nichtöffentlichkeit, Kompromisse und kollektive Zielerreichung gerichtet, das andere wird durch Publizität, Konflikt- und Wettbewerbsorientierung sowie personalisiertes Streben nach Gewinn charakterisiert. Die angesichts durchaus vorhandener programmatischer Gemeinsamkeiten nicht nur als reines Zweckbündnis zu verstehende Große Koalition könnte angesichts der Tatsache, dass Erprobungsphasen anderer Koalitionskonstellationen einen längerfristigen Zeithorizont erfordern, mehr als nur ein kurzes Intermezzo im Parteiensystem bedeuten.

Damit sind wir beim letzten Aspekt: der Koalitionsbildung. Segmentierung eines Parteiensystems misst den Anteil der politisch machbaren gegenüber den rechnerisch möglichen Koalitionsformationen. Für die vergangenen 30 Jahre lässt sich ein Anstieg der Segmentierung konstatieren. Von der Vereinigung Deutschlands bis zum Jahre 2005 hatte die Lagerbildung Hochkonjunktur, nachdem Koalitionen auf Bundesebene ausschließlich in den jeweiligen Lagern gebildet worden sind. Dem "bürgerlichen Lager" (CDU/CSU, FDP) standen die in der sozioökonomischen Konfliktdimension "links" davon angesiedelten Parteien SPD und Bündnis 90/Grüne gegenüber. Diese politische Verortung hat sich seit der Bildung der Großen Koalition 2005 zu Teilen aufgelöst, mit folgenden Konsequenzen: 1. Die beiden großen Parteien haben sich inhaltlich trotz rhetorisch-medialer Kontroversen aufeinander zu bewegt; 2. Den etablierten Kleinparteien eröffnen sich neue strategische Optionen der Koalitionsbildung, die aber pfadabhängig anhand bisheriger Wettbewerbsstrukturen strategisch zu planen sind; 3. Koalitionskonstellationen erscheinen unübersichtlicher, was erhebliche Spielräume mit sich bringt, gleichzeitig aber vermehrt innerparteiliche Kontroversen hervorruft.

Der zweite Aspekt kann insbesondere mit Blick auf Bündnis 90/Grüne veranschaulicht werden. Seinen expliziten Ausdruck findet er im Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005, nach dem die Partei sich für alle Koalitionsoptionen öffnen will. Hatte das Sondierungsgespräch mit der Union nach der Bundestagswahl 2005 noch einen primär symbolischen Charakter, zeugt die Bildung der ersten Koalition mit der CDU auf Länderebene in Hamburg im Jahr 2008 von ernstem Bemühen, den Parteitagsbeschluss umzusetzen. Da auch ihre Anhängerschaft bürgerlicher geworden und das Bürgertum breiter gefächert ist,[21] erscheinen Teilen der Bündnisgrünen solche strategischen Überlegungen keineswegs mehr als politischer Verrat. Allerdings sind inhaltliche Differenzen zwischen der Union und den Grünen unübersehbar: Für die Wähler der Grünen sind ökologische Fragen und soziale Gerechtigkeit prioritär, die Parteimitglieder sind "sozialstaatsaffin" und bevorzugen libertäre Werte. Dem "steht ein deutlich leistungsorientierteres und autoritäreres Wertesystem auf Seiten der Union"[22] gegenüber. Während es in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik durchaus Überschneidungen mit der Union gibt,[23] grenzen sich die Bündnisgrünen in der kulturellen Wettbewerbsdimension von CDU und CSU ab.

Problematischer erscheint eine Koalitionsbildung zwischen den Bündnisgrünen und der FDP, da sich zum einen beide Parteien als Hauptkonkurrenten im Parteiensystem sehen und sich zum anderen im Selbstverständnis kulturelle Differenzen offenbaren. Während Mitglieder der Grünen einer Stärkung öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge den Vorrang geben, hegen FDP-Mitglieder Grundskepsis gegenüber staatlicher Daseinsvorsorge. Zudem lässt das Primat der Ökonomie, das die FDP programmatisch in den Vordergrund rückt, die ökologisch orientierte und sozialstaatsaffine Mehrheit bei den Grünen vor einer engen Kooperation mit der FDP zurückschrecken. Die FDP wiederum hat nach dem Experiment der "Äquidistanz" zu beiden Großparteien ihre Nähe zur Union wieder hervorgehoben und durch Regierungsbildungen mit CDU und CSU in den Bundesländern untermauert, will jedoch keinesfalls in Abhängigkeit von der CDU geraten. Sowohl bei Bündnisgrünen wie bei Liberalen ist die koalitionsstrategische Absicht erkennbar, mittelfristig die abnehmende Attraktivität der Großparteien zu nutzen und über die Rolle der Funktionspartei hinaus für Regierungsbildungen den Ausschlag geben zu können. Dabei müssen die Parteiführungen zwischen strategischen Überlegungen einerseits und den Werten und Meinungen ihrer Mitglieder und (Stamm-) Wähler andererseits abwägen und sind gebunden an ihre bisherige Position im Wettbewerb.

Veränderungen im Verbändesystem

Die Veränderungen im Verbändesystem können an drei zentralen Prozessen verortet werden: zunehmende Fragmentierung, Professionalisierung und Europäisierung.

In den vergangenen Jahrzehnten war eine Expansion des Verbändewesens zu beobachten. Konstatiert wird eine "ständig zunehmende Zahl der Verbände, vertikal in Form zunehmender Differenzierung und Spezialisierung von gesellschaftlichen Interessen, horizontal in Form einer Ausdehnung verbandlicher Organisierung auf immer mehr gesellschaftliche Bereiche".[24] Peter Lösche sieht sogar eine "Tendenz zur Anarchisierung der einst übersichtlichen Verbändelandschaft".[25] Die steigende Fragmentierung äußert sich zum einen in zahlreichen Neugründungen, zum anderen aber auch in Abspaltungen. Dabei ist es keineswegs ausschließlich zu einer Spezialisierung von organisierten ökonomischen Interessen gekommen, wenn auch spezielle branchen- oder berufsbezogene Interessenvertretungen besonders spektakulär in Erscheinung traten, man denke etwa an den Marburger Bund oder die Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Überdies ist eine Professionalisierung der Verbände in Deutschland "unverkennbar".[26] Gemeint ist hier weniger ein soziologisches Verständnis im Sinne eines Professionsverständnisses, sondern, dass zunehmend professionelle Expertise in Anspruch genommen wird. Diese beruht auf Fach-, Organisations- oder Vermittlungskompetenz. Wie bei politischen Parteien kann von einer "doppelten Professionalisierung" gesprochen werden: Einerseits eignen sich die Hauptamtlichen in den Verbänden zunehmend mehr Expertise an, etwa in Fragen des Lobbying, der inhaltlichen Ausgestaltung ihres Aufgabengebietes oder der medialen Vermittlungsformen; die Professionalisierung des Dienstleistungsangebots mit erhöhter Serviceintensität der Verbände zeigt ebenfalls eine steigende Tendenz.[27] Andererseits greifen Verbände vermehrt auf externe Expertise in Form von Public Affairs Agenturen, Kommunikationsspezialisten, Unternehmensberatungen oder Rechtsanwaltskanzleien zurück, die zudem selbständig ihre Dienste Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Auftraggebern anbieten und zu Verbänden nicht selten in Konkurrenz treten.[28] Das Projektlobbying hat zugenommen. Insbesondere Wirtschaftsverbände sehen sich dem Druck einer stärkeren Professionalisierung auch dadurch ausgesetzt, dass (Groß-) Unternehmen ihre Lobbytätigkeit nicht selten selbst in die Hand nehmen. Durch direkte Formen des Lobbyings können Interessen eindeutiger und spezifischer gegenüber Ministerien und Parlamenten vertreten werden. Während der Verband durch die Aggregation und Selektion von Einzelinteressen stärker konsensorientiert gegenüber allen Mitgliedern agieren muss, kann das Unternehmen ohne solche Zwänge handeln.

Der Zwang zur Professionalisierung der Verbände ist des Weiteren durch Prozesse der Medialisierung der Politik[29] gestiegen, da strategische Kommunikation bedeutungsvoller geworden ist, um Aufmerksamkeit zu generieren, Interpretationen und Deutungsmuster in der Medienöffentlichkeit zu platzieren und durchzusetzen sowie kommunikative Vorteile in Konkurrenzsituation mit anderen Akteuren zu erlangen.[30] Zudem kann die strategische Mobilisierung von Öffentlichkeit durch mediale Formen erreicht und verstärkt werden. Umfangreiche Daten zur Expansion der Abteilungen für Öffentlichkeits- und Pressearbeit in den Verbänden liegen bisher nicht vor, doch spricht vieles für eine Ausweitung der Verbandstätigkeit im kommunikativen Sektor.[31]

Damit sind die Auswirkungen der Professionalisierung anzusprechen: Zuwächse an professionellen Ressourcen können Mitgliederverluste relativieren, Dienstleistungs- und Vermittlungsangebote verstärken, zweckrationalere Formen der Mitgliedschaft begünstigen und letztlich eine veränderte Austarierung in der Wahrnehmung von Verbänden als Lobbyorganisationen, gesellschaftliche Interessenvertreter und Dienstleistungsorganisationen bewirken. Der Kompetenzgewinn der Europäischen Union (EU) hat zur Folge, dass sich die Verbände unmittelbar Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Brüssel sichern wollen. Die EU hat für Verbände erheblich an Bedeutung gewonnen, ohne dass von einem Bedeutungsverlust der nationalstaatlichen oder regionalen Ebene gesprochen werden kann. Entstanden ist vielmehr ein "lobbyistisches Mehrebenensystem"[32] mit einer Korrelation der Verbandsaktivitäten auf den verschiedenen Ebenen. Die meisten verfolgen zumindest eine duale Strategie: Sie haben ihre Präsenz auf europäischer Ebene erheblich verstärkt, entweder durch Eröffnung eigener Büros in Brüssel, durch die Beauftragung von professionellen Beratungsfirmen oder durch verstärkte Mitarbeit in den europäischen Dachverbänden.

Europäisierung der Verbandsarbeit bedeutet eine verstärkte Orientierung der Verbände auf die Institutionen der EU, deren formale und informale Regeln, Verfahren, Paradigmen, Handlungen, Werte und Normen in Inhalte, Strukturen und Instrumente der verbandlichen Arbeit einfließen. Hauptansprechpartner ist die Kommission, weil sie über das Initiativrecht zur Gesetzgebung verfügt und die Verbände frühzeitig Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen wollen. Etablierte, ressourcenstarke und hoch spezialisierte Interessenorganisationen genießen dabei Vorteile bei der Einflussnahme, weil sie in Brüssel deutlich präsenter und engagierter sind.[33] Hier hat sich herauskristallisiert, dass wirtschaftliche Interessen im produzierenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor und in der Agrarwirtschaft den Hauptanteil der verbandlichen Interessenvertretung auf europäischer Ebene ausmachen.[34] Nach einhelliger Auffassung ist der Grad der Professionalisierung der Verbände in Berlin derzeit (noch?) geringer zu veranschlagen als auf europäischer Ebene:[35] "Brüssel ist zur Metapher und zum Mekka der Lobbyisten geworden, hier lassen sich die neuesten Trends im Lobbyismus erspüren und erkennen."[36]
1|2|3|4 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Anke Hassel, Gewerkschaften, in: Thomas von Winter/Ulrich Willems (Hrsg.), Interessenverbände in Deutschland, Wiesbaden 2007, S. 177.
2.
Vgl. Wolfgang Schroeder, Arbeitgeberverbände, in: ebd., S. 210; siehe auch Werner Bührer, Unternehmerverbände und Staat in Deutschland, in: APuZ, (2006) 15 - 16, S. 23.
3.
Ulrich von Alemann/Florian Eckert, Lobbyismus als Schattenpolitik, in: APuZ, (2006) 15 - 16, S. 5.
4.
Alexander Straßner, Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft, in: APuZ, (2006) 15 - 16, S. 11.
5.
A. Hassel (Anm. 1) beobachtet eine besonders geringe Organisationsneigung bei jüngeren Arbeitnehmern (S. 178).
6.
Vgl. Uwe Jun, Sozialdemokratie in der Krise: Die SPD auf der Suche nach einer neuen Identität, in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik, 53 (2004), S. 325 - 340.
7.
Vgl. Markus Klein, Partizipation in politischen Parteien, in: Politische Vierteljahresschrift, 47 (2006), S. 51.
8.
Vgl. Franz Walter, Im Herbst der Volksparteien?, Bielefeld 2009, S. 45ff.
9.
Vgl. Bernhard Weßels, Organisierte Interessen und Rot-Grün: Temporäre Beziehungsschwäche oder zunehmende Entkoppelung zwischen Verbänden und Parteien?, in: Christoph Egle/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Ende des rot-grünen Projektes, Wiesbaden 2007, S. 163.
10.
Vgl. Theo Schiller, Verbände und Parteien, in: T. v. Winter/U. Willems (Anm. 1), S. 459.
11.
Vgl. Daniel Delhaes, Genossen kämpfen um die alte Mitte, in: Handelsblatt vom 30.4.-3.5. 2009, S. 5.
12.
Oskar Niedermayer, Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2008, S. 9.
13.
Siehe zur Entwicklung des deutschen Parteiensystems auch Thomas Saalfeld, The German Party System since 1998: Cooperation and Competition under Growing Uncertainty, in: Alister Miskimmon/William E. Paterson/James Sloam (eds.), Germany's Gathering Crisis, Basingstoke 2009, S. 80 - 105.
14.
Vgl. Renate Köcher, Schleichende Veränderung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8. 2008.
15.
Vgl. Gero Neugebauer, Politische Milieus in Deutschland, Berlin 2007.
16.
Ebd., S. 138.
17.
Vgl. Nancy Fraser, Redistribution or recognition? A Philosophical Exchange, London 2003.
18.
Beide Parteien werden hier gemeinsam betrachtet, wiewohl beide als eigenständige Formationen agieren und auch strukturelle und inhaltlich-programmatische Differenzen bestehen.
19.
Vgl. Uwe Thaysen, Regierungsbildung 2005: Merkel, Merkel I, Merkel II?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 37 (2006), S. 582 - 610; Uwe Jun, The Reform Corridor: Government Coalition Building in 2005 and the implications for policy and voters, in: A. Miskimmon u.a. (Anm. 13), S. 158 - 180; Frank Decker, Die Bundesrepublik auf der Suche nach neuen Koalitionen, in: APuZ, (2007) 35 - 36, S. 26 - 33.
20.
Frank Decker, Politikverdrossenheit ohne Ende? Zur Krise der deutschen Parteiendemokratie, in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik, 54 (2005), S. 114.
21.
Vgl. Melanie Haas, Innovation mit einer neuen bürgerlichen Partei? Die Grünen nach der Bundestagswahl 2005, in: Uwe Jun/Henry Kreikenboom/Viola Neu (Hrsg.), Kleine Parteien im Aufwind, Frankfurt/M. 2006, S. 201 - 222.
22.
Christian Lorenz, Schwarz-Grün auf Bundesebene - Politische Utopie oder realistische Option?, in: APuZ, (2007) 35 - 36, S. 39.
23.
Vgl. Ingolfur Blühdorn, New Green Pragmatism in Germany - Green Politics beyond the Social Democratic Embrace, in: Government and Opposition, 39 (2004), S. 583.
24.
Ulrich Willems/Thomas von Winter, Interessenverbände als intermediäre Organisationen, in: dies. (Anm. 1), S. 26f.
25.
Peter Lösche, Verbände und Lobbyismus in Deutschland, Stuttgart 2007, S. 129.
26.
Ebd., S. 59.
27.
Vgl. U. Willems/T. v. Winter (Anm. 24), S. 38.
28.
Vgl. Thomas Leif/Rudolf Speth, Lobbyismus in Deutschland, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003), S. 24f.; Rudolf Speth, Machtvolle Einflüsterer, in: Das Parlament vom 6.4. 2009.
29.
Vgl. dazu etwa Winfried Schulz, Politische Kommunikation, Wiesbaden 2008, S. 31ff.
30.
Vgl. auch Stefan Brieske, Kommunikation im Schatten des Lobbying, Osnabrück 2007.
31.
Vgl. www.fischerappelt.de/webEdition (8.5. 2009).
32.
Martin Sebaldt/Alexander Straßner, Verbände in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 258.
33.
Vgl. Rainer Eising, Nationale Verbände und soziale Bewegungen in Europa, in: T. v. Winter/U. Willems (Anm. 1), S. 534.
34.
Vgl. Nils Bandelow, Europäisierung der Interessenvermittlung, Intermediäre Interessenvermittlung in der Europäischen Union, www.nilsbandelow.de/Internet/inter11pr.pdf (9.5. 2009).
35.
Vgl. Christian Lahusen, Institutionalisierung und Professionalisierung des europäischen Lobbyismus, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 35 (2005) 4, S. 777 - 794.
36.
P. Lösche (Anm. 25), S. 116.