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30 Jahre Europawahlen

26.5.2009

Eine Wahl, 27 Wahlsysteme



Bereits die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften (1957) sahen die allgemeine und unmittelbare Wahl der Mitglieder der Vorgängerinstitution des EPs nach einem einheitlichen Verfahren vor.[7] Trotz zwischenzeitlicher Harmonisierungstendenzen besteht selbst ein halbes Jahrhundert später noch kein einheitliches Wahlverfahren. Die Wahlsysteme sind Ländersache, nur wenige Eckpunkte wurden in den bisherigen Gemeinschaftsverträgen festgeschrieben. Erst seit der Änderung des britischen Wahlsystems für die Europawahl 1999 werden die Abgeordneten in allen Mitgliedstaaten nach Verhältniswahl gewählt. Aufgrund ihres proportionalen Effekts lässt sich auch die Single Transferable Vote (Verfahren der übertragbaren Einzelstimme) in Irland, Nordirland und Malta eher den Verhältnis- als den Mehrheitswahlsystemen zurechnen.[8] Erst nach der Änderung in Großbritannien hat der Rat der Europäischen Union mit Beschlüssen vom 25. Juni und 23. September 2002 die Verhältniswahl nach Parteilisten oder das Verfahren der übertragbaren Einzelstimme für Europawahlen verbindlich festgelegt.[9]

Auch hinsichtlich verschiedener Wahlsystemelemente gibt es Unterschiede: Die Mitgliedstaaten können über Anzahl und Größe der Wahlkreise entscheiden, Sperrklauseln von landesweit maximal fünf Prozent festschreiben, die Abgabe von Präferenzstimmen für Kandidaten ermöglichen und verschiedene Wahlformeln für die Umrechnung der Stimmen(anteile) in Mandate anwenden. Wahlen zum EP finden demnach auf der Grundlage annähernd so vieler Wahlsysteme statt, wie EU-Mitgliedstaaten Abgeordnete direkt wählen. Deshalb ist Dieter Nohlens Bezeichnung "polymorphes Wahlsystem" alles in allem treffend.[10] Trotz der Vielfältigkeit lässt sich jedoch auf den zweiten Blick eine Art Standard-Wahlsystem für Europawahlen erkennen. Es handelt sich dabei um die Verhältniswahl in nur einem (nationalen) Wahlkreis nach starren, das heißt nicht veränderbaren Parteilisten ohne eine Sperrklausel (wie die in Deutschland übliche Fünfprozenthürde). Die wichtigsten der zahlreichen und vielfältigen länderspezifischen Abweichungen vom "Europa-Standard" sind in Tabelle 1 zusammengetragen (vgl. PDF-Version).[11]

Neben dem seltenen Wahlsystemtyp der übertragbaren Einzelstimme zeigt sich, dass lediglich in vier Ländern die Verrechnung von Stimmen in Mandate in mehr als einem Wahlkreis stattfindet. Häufiger sind Sperrklauseln, die es in immerhin zwölf Ländern gibt. Wie David Farrell und Roger Scully für die Europawahl 2004 zeigten, sind diese gesetzlichen Sperrklauseln jedoch in drei Fällen (Frankreich, Litauen und Zypern) ineffektiv, da die natürliche Sperrklausel höher ist.[12] Das bedeutet, dass erst ein teilweise erheblich höherer Stimmenanteil als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestanteil nötig ist, um einen Sitz im EP zu erringen. Im Fall Zyperns beträgt dieser Anteil 10,7 Prozent; das ist etwa das Sechsfache des gesetzlichen Mindestanteils von 1,8 Prozent.

Aber nicht nur die Wahlsysteme sind unterschiedlich, sondern auch andere, teilweise grundlegende Elemente des Wahlrechts. So haben etliche Länder ein höheres Mindestalter für Kandidaten (passives Wahlrecht).[13] Und Österreich weicht erstmals beim Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht ab: Auch 16- und 17-Jährige sind, analog zur Nationalratswahl, bei der Europawahl stimmberechtigt. Alle Mitgliedsländer können, ihren nationalen Traditionen entsprechend, den Wahltag innerhalb einer vom Rat der Europäischen Union festgelegten Zeitspanne (Donnerstag bis Sonntag) selbst bestimmen, und auch hinsichtlich der Wahlzeiten (Öffnung der Wahllokale) sind sie frei.


Fußnoten

7.
Vgl. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Art. 21, 3; Euratom, Art. 108, 3; Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Art. 138, 3.
8.
Vgl. Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 20044, S. 179.
9.
Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 1976, Nr. L 278 und 2002, Nr. L 283/1.
10.
Vgl. Dieter Nohlen, Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum Europäischen Parlament, in: APuZ, (2004) 17, S. 29 - 37.
11.
Auf die Dokumentation der verschiedenen Verrechnungsformeln wurde verzichtet (vgl. hierzu u.a. Philip Stöver/Andreas M. Wüst, Electoral Systems, in: Yves Déloye/Michael Bruter (eds.), Encyclopedia of European Elections, Houndmills 2007, S. 109 - 114). In immerhin 16 Ländern erfolgt die Stimmenverrechnung in Mandate direkt oder in einem immer noch entscheidenden zweiten Schritt nach d'Hondt. In Deutschland feiert bei der Europawahl die Methode Sainte-Laguë/Schepers Premiere auf Bundesebene und löst damit das Verfahren nach Hare/Niemeyer ab, das seit 1987 gültig war.
12.
Vgl. David M. Farrell, Roger Scully, Electing the European Parliament: How Uniform are Uniform' Electoral Systems?, in: Journal of Common Market Studies, 43 (2005) 5, S. 969 - 984.
13.
Vgl. D. Nohlen (Anm. 10), S. 31.