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30 Jahre Europawahlen

26.5.2009

Nationale Nebenwahlen aus Anlass einer Europawahl



Schon die erste Europawahl im Jahr 1979 hat gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen deutlich geringer ausfällt als bei nationalen (Haupt-) Wahlen, dass Regierungsparteien Stimmen verlieren, Oppositionsparteien vergleichsweise gut abschneiden und kleine Parteien bessere Wahlchancen haben. Diese Beobachtungen waren der Ausgangspunkt der von Karlheinz Reif und Hermann Schmitt entworfenen Theorie nationaler Nebenwahlen (second-order national election theory).[14] Auf Grundlage der Charakterisierung von Europawahlen als nicht primär europäische, sondern nationale (Neben-) Wahlen, sollten Wahlbeteiligungen und Wahlergebnisse besser erklärt werden können.

Da bei Europawahlen nicht über die Macht im Staat und folglich nicht über die Vergabe von (nationalen) Regierungsämtern entschieden werde, so argumentieren Reif und Schmitt, gehe es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament "um weniger" als bei nationalen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Es könnten grundsätzlich ein bescheidenerer Wahlkampf der Parteien, eine geringere Medienberichterstattung und eine schlechtere Wählermobilisierung erwartet werden. Diese Thesen lassen sich empirisch belegen. In Deutschland betrugen die Budgets der Parteien für den Europawahlkampf 2004 weniger als die Hälfte ihrer Budgets für den Bundestagswahlkampf 2002,[15] die Europawahl wurde von den Medien so gut wie gar nicht thematisiert,[16] die Bürger schätzten die Europawahlebene als weit weniger wichtig ein als die Bundestagswahlebene und sie nahmen den Europawahlkampf im Vergleich zum Bundestagswahlkampf kaum wahr.[17] Ergebnisse aus anderen EU-Ländern[18] und vergleichende Analysen für die Europawahl 1999[19] stützen die Befunde aus Deutschland.

Da überrascht es nicht, dass die Wahlbeteiligungen niedrig ausfallen. Zwar spielen individuelle Charakteristika und Einstellungen wie die Sozialstruktur, Parteibindungen und politisches Interesse auch bei Europawahlen wichtige Rollen für die Wahlbeteiligung (Tabelle 2). Wie Mark Franklin, Cees van der Eijk und Erik Oppenhuis für frühere Europawahlen zeigen,[20] ist jedoch die Mobilisierung durch Parteien und Medien als mindestens genauso wichtiger Einflussfaktor hervorzuheben. Gerade für die politisch kaum Interessierten und die parteipolitisch schwach oder gar nicht Gebundenen macht es einen Unterschied, ob sie zur Teilnahme an der Wahl mobilisiert werden oder nicht.

Zur Mobilisierung gehört auch, dass über europäische Themen gesprochen wird.[21] Dies geschieht zwar zunehmend besser, aber immer noch nicht in dem Maße, wie es bei einer Europawahl zu erwarten wäre.[22] Es sind häufig europakritische Parteien, denen es gelingt, durch ihre EU-Kritik einseitig Wähler zu mobilisieren.[23] In einigen Ländern wie Dänemark kann man sogar von einem europawahlspezifischen Parteiensystem sprechen, denn regelmäßig ziehen die EU-kritischen Parteien nur ins EP, nicht aber in das Folketing (nationales Parlament) ein.

Für die meisten anderen EU-Länder ist jedoch die Bezeichnung "nationale Nebenwahl" treffend. Es findet, etwas überspitzt formuliert, eine sekundäre Wahl auf nationaler Ebene aus Anlass der Europawahl statt. Deshalb kann, wie Reif und Schmitt bereits betonten, die Europawahlebene nicht isoliert von Entwicklungen auf der nationalen Wahlebene betrachtet werden.[24] Die relative Folgenlosigkeit dieser nationalen Nebenwahl ermöglicht es denjenigen Wählern, die mit der Arbeit der nationalen Regierung oder mit ihrer eigentlich präferierten Partei unzufrieden sind, diesen einen Denkzettel zu verpassen (voting with the boot). Andererseits müssen Wähler bei der Europawahl keine taktischen Entscheidungen, vor allem mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen, treffen und können deshalb bedenkenlos diejenige Partei wählen, der sie nahestehen (voting with the heart).[25] Im Vergleich zu Volksparteien haben kleine und sich stärker politisch links oder rechts positionierende Parteien einen höheren Anteil an Wählern, die sich ihnen längerfristig verbunden fühlen. Daher sollten diese Parteien bei einer Nebenwahl (mit niedrigerer Wahlbeteiligung) stärker profitieren.

Aufgrund des nationalen Bezugsrahmens ist auch der sogenannte Wahlzyklus von Relevanz: Beteiligungsraten und Stimmenanteile für die Regierungsparteien variieren auch in Abhängigkeit von der zeitlichen Nähe bzw. Distanz zur letzten oder nächsten (nationalen) Hauptwahl. Mitten in einer Legislaturperiode fallen beide sehr niedrig aus, unmittelbar nach einer Hauptwahl sollten Regierungsparteien am wenigsten verlieren (Bestätigungseffekt),[26] und kurz vor einer Hauptwahl sollte ein Testwahleffekt sowohl die Wahlbeteiligung erhöhen als auch dazu führen, dass die Europawahlergebnisse den nationalen Kräfteverhältnissen besser entsprechen. Ein solches Szenario gab es in Deutschland erstmals 1994 und wird es 2009 erneut geben. Viel spricht daher dafür, dass die Beteiligung an der Europawahl 2009 zumindest in Deutschland nicht weiter sinken wird und sich die parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Wahlergebnis vergleichsweise gut widerspiegeln werden. Auch diese Komponenten der Nebenwahltheorie wurden in empirischen Analysen immer wieder bestätigt, zuletzt für die Europawahl 2004.[27]


Fußnoten

14.
Vgl. Karlheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine national second-order elections: A systematic framework for the analysis of European election results, in: European Journal of Political Research, 8 (1980) , S. 3 - 44.
15.
Vgl. Jens Tenscher, Mit halber Kraft voraus! Parteienkampagnen im Europawahlkampf 2004, in: ders. (Anm. 6), S. 30 - 55, hier S. 39.
16.
Vgl. F. Brettschneider/M. Rettich (Anm. 6), S. 148 - 154.
17.
Vgl. A. Wüst/D. Roth (Anm. 6), S. 65, 69.
18.
Vgl. Michaela Maier/Jens Tenscher (Hrsg.), Campaigning in Europe - Campaigning for Europe, Berlin 2006.
19.
Vgl. Claes H. de Vreese u.a., The media and European Parliament elections: Second-rate coverage of a second-order event?, in: Wouter van der Brug/Cees van der Eijk (eds.), European Elections & Domestic Politics. Lessons from the past and scenarios for the future, Notre Dame 2007, S. 116 - 130.
20.
Vgl. Mark Franklin u.a., The Institutional Context: Turnout, in: Cees van der Eijk/Mark Franklin (eds.), Choosing Europe? The European Electorate and National Politics in the Face of Union, Ann Arbor 1996, S. 306 - 331, hier S. 322.
21.
Vgl. Tanja Binder/Andreas M. Wüst, Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979 - 1999, in: APuZ, (2004) 17, S. 38 - 45.
22.
Vgl. Andreas M. Wüst/Hermann Schmitt, Comparing the views of parties and voters in the 1999 election to the European Parliament, in: W. van der Brug/C. van der Eijk (Anm. 19), S. 73 - 93; Andreas M. Wüst, Parties in European Parliament Elections: Issues, Framing, the EU, and the Question of Supply and Demand, in: German Politics, 18 (2009), in Vorbereitung.
23.
Vgl. Cees van der Eijk/Mark N. Franklin, The Sleeping Giant: Potential for Political Mobilization of Disaffection in Europe, in: W. van der Brug/C. van der Eijk (Anm. 19), S. 189 - 208, hier S. 197 - 203.
24.
Vgl. K. Reif/H. Schmitt (Anm. 14), S. 14.
25.
Vgl. Erik Oppenhuis u.a., The Party Context: Outcomes, in: C. van der Eijk/M. Franklin (Anm. 20), S. 287 - 305, hier S. 301 - 304.
26.
Vgl. A. Wüst/D. Roth (Anm. 6); Hermann Schmitt, Wahlen, in: Beate Kohler-Koch/Dieter Nohlen (Hrsg.), Die Europäische Union, München 1996, S. 275 - 279.
27.
Vgl. H. Schmitt (Anm. 6).