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30 Jahre Europawahlen

26.5.2009

Ursachen für den Rückgang der Wahlbeteiligung



Politiker und Medien sehen in der Wahlbeteiligung einen wichtigen Indikator der politischen Unterstützung der EU. Wie Abbildung 1 zeigt (vgl. PDF-Version), ist die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt von der ersten bis zur sechsten Wahl allerdings rückläufig - 1979 beteiligten sich noch 62 Prozent der Wahlberechtigten, 2004 waren es nur noch 45,5 Prozent.

Auf den zweiten Blick ist der Rückgang der Wahlbeteiligung weniger gravierend.[28] Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union ist der Anteil der Mitgliedsländer, in denen eine Wahlpflicht besteht (Luxemburg, Belgien, Griechenland, Zypern), kontinuierlich zurückgegangen.[29] Mit Ausnahme Zyperns sind seit 1979 ausschließlich Länder der EU beigetreten, in denen es keine Wahlpflicht gibt und in denen die Wahlbeteiligung tendenziell niedriger ist. Diese Entwicklung trägt zur Wahrnehmung einer EU-weiten Abnahme der Wahlbeteiligung bei.

Neben der Wahlpflicht spielt aber auch der zeitliche Abstand einer Europawahl zur nächsten nationalen Hauptwahl eine Rolle - die Wahlbeteiligung fällt nach einer Hauptwahl zunächst ab (oft mit einem Tiefpunkt inmitten der Legislaturperiode), steigt aber mit der Nähe zur nächsten Hauptwahl wieder an. Die durchschnittlichen Abstände zur nächsten Hauptwahl haben, wie Mark Franklin zeigt, von 1979 bis 1999 - mit der einzigen Ausnahme 1989, als die Wahlbeteiligung stabil blieb - kontinuierlich zugenommen.[30] Zur Abnahme der Wahlbeteiligung bis einschließlich 1999 tragen demnach auch Wahlzykluseffekte bei. Schließlich ist die Wahlbeteiligung höher, wenn die Wahl zum Europäischen Parlament mit einer nationalen Hauptwahl (traditionell Parlamentswahlen in Luxemburg; 2004 auch Präsidentschaftswahl in Litauen) oder mit einer anderen wichtigen Nebenwahl (regionale Wahlen, Kommunalwahlen) zusammenfällt. Für Deutschland kann gezeigt werden, dass die Wahlbeteiligung in den Bundesländern, in denen parallel zur Europawahl eine weitere Wahl stattfindet, im Durchschnitt rund 20 Prozentpunkte höher ausfällt als in Bundesländern ohne weitere Wahl (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version).

Am 7. Juni 2009 sind daher in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wieder höhere Beteiligungsraten als in den anderen Bundesländern zu erwarten, denn zeitgleich mit der Europawahl finden in diesen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Auch die größten Veränderungen bei der Wahlbeteiligung in den verschiedenen EU-Ländern lassen sich zu einem beträchtlichen Teil auf gleichzeitig stattfindende Regionalwahlen zurückführen. Im Vergleich zur Vorwahl gab es 2004 die größten Beteiligungsänderungen in Spanien (minus 17 Prozentpunkte) und im Vereinigten Königreich (plus 15 Prozentpunkte). Gleichzeitig mit der Europawahl fanden 1999 in Spanien, aber nicht im Vereinigten Königreich Kommunalwahlen statt; 2004 gab es am Europawahltag keine Kommunalwahlen in Spanien, dafür aber in England und Wales.[31] Werden auch Wahlpflicht, Wahlzyklen und gleichzeitig stattfindende Wahlen im Zeitverlauf berücksichtigt, dann blieb die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im EU-Durchschnitt (EU-15) weitgehend stabil.

Diese Befunde sollen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beteiligung an Europawahlen alles in allem niedrig ist. In den Beitrittsländern war sie teilweise sogar extrem niedrig (Slowakei: etwa 17 Prozent; Polen: 21 Prozent). Eine mögliche Erklärung hierfür ist, dass der EU-Beitritt selbst (1. Mai 2004) und nicht die nachfolgende Europawahl das entscheidende Ereignis war.[32] Als mögliche Ursache für geringe bzw. rückläufige Wahlbeteiligungen wird - insbesondere in den Medien - häufig eine "Europamüdigkeit" thematisiert. Zumindest bis 1999 finden sich keine Hinweise, wonach die individuelle Beteiligung an den Europawahlen etwas mit der Einstellung gegenüber der Europäischen Union zu tun hat. Hermann Schmitt und Cees van der Eijk kommen bei der Analyse der Europawahlen 1989, 1994 und 1999 zu einem eindeutigen Ergebnis: "Wachsende Nichtwähler-Anteile bei Europawahlen lassen sich nicht auf eine zunehmende Entfremdung vom politischen System der EU oder allgemeiner auf europafeindliche Motive zurückführen."[33] Für die Europawahl 2004 finden sich allerdings Hinweise, die für einen Zusammenhang zwischen der Einstellung gegenüber der EU und der individuellen Wahlbeteiligung sprechen. In einer vergleichenden Analyse fand Schmitt heraus, dass in Deutschland, Spanien, Tschechien, Ungarn und Polen Bürger, die der EU kritischer gegenüber stehen, seltener abgestimmt haben als Personen, die den Integrationsprozess positiver beurteilen. Eine Trendwende sieht er jedoch nicht.[34]


Fußnoten

28.
Vgl. Mark N. Franklin, How Structural Factors Cause Turnout Variations at European Parliament Elections, in: European Union Politics, 2 (2001) 3, S. 309 - 328.
29.
Wahlpflicht kennt viele Abstufungen, v.a. was Sanktionen der Nichtwahl angeht; eine Übersicht für nationale Hauptwahlen bietet International IDEA unter www.idea.int/vt/compulsory_voting.cfm (6.4. 2009).
30.
Vgl. M. Franklin (Anm. 28), S. 322, Tabelle 4.
31.
In Großbritannien (England, Schottland, Wales) trug 1999 auch die Einführung des bis dato unüblichen Verhältniswahlrechts zur niedrigen Wahlbeteiligung bei. Reif und Schmitt hatten bereits 1980 darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Wahlsysteme bei Haupt- und Nebenwahlen aufgrund mangelnder Vertrautheit das Risiko niedrigerer Wahlbeteiligungen bergen; vgl. M. Reif/H. Schmitt (Anm. 14), S. 12 - 13.
32.
In immerhin fünf der zehn Beitrittsländer gab es vor der Europawahl (März bis Juni) bereits (erfolgreiche) Referenden über den EU-Beitritt. Eine erneute Mobilisierung der Bürger für die Europawahl gelang kaum.
33.
Hermann Schmitt/Cees van der Eijk, Die politische Bedeutung niedriger Beteiligungsraten bei Europawahlen. Eine empirische Studie über die Motive der Nichtwahl, in: Frank Brettschneider/Jan van Deth/Edeltraud Roller (Hrsg.), Europäische Integration in der öffentlichen Meinung, Opladen 2003, S. 279 - 302; Hermann Schmitt/Cees van der Eijk, Non-voting in European Parliament elections and support for European integration, in: W. van der Brug/C. van der Eijk (Anm. 19), S. 145 - 167.
34.
Vgl. H. Schmitt (Anm. 6), S. 659; Hermann Schmitt, Die Beteiligung der Deutschen an der Europawahl, in: Oskar Niedermayer/Hermann Schmitt (Hrsg.), Europawahl 2004, Wiesbaden, S. 124 - 141.