APUZ Dossier Bild

10.5.2009 | Von:
Daniela Münkel

Die DDR im Blick der Stasi 1989

Rezeption der ZAIG-Berichte

Im Jahr 1989 fertigte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) im MfS 239 Inlandsberichte ("Informationen") für die Staats- und Parteiführung der DDR an.[5] Ab Mitte November 1989 erfolgte dies unter der neuen Bezeichnung "Amt für nationale Sicherheit", vier Wochen später unter dem Label "Verfassungsschutz der DDR". Darüber hinaus wurden bis zum 24. November 1989 zu unterschiedlichen Anlässen 21 Berichte über die Stimmungslage in der Bevölkerung verfasst, die vor allem zum internen Gebrauch für die oberste MfS-Führungsriege - den Minister, seine Stellvertreter sowie einzelne Hauptabteilungsleiter - bestimmt waren. Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Laufe des Jahres 1989 wurden diese Stimmungsberichte in einigen Fällen auch dem jeweiligen SED-Chef zur Kenntnis gegeben.

Erich Honecker erhielt 1989 bis zu seiner Entmachtung im Oktober 50 Inlandsberichte der ZAIG zur Kenntnis. Von den Stimmungsberichten wurde ihm lediglich einer über die "Reaktion der Bevölkerung" auf das "Neue Forum" vom 13. Oktober 1989 vorgelegt.[6] Durch handschriftliche Vermerke auf den Berichten lässt sich feststellen, dass Honecker die ihm zugänglich gemachten "Informationen" zur Kenntnis genommen hat. Die meisten der von der ZAIG im Jahr 1989 verfassten "Informationen" (94) wurden an Egon Krenz - zunächst in seiner Funktion als ZK-Sekretär (u.a. für Sicherheitsfragen), dann als Generalsekretär der SED - weitergeleitet. Im Gegensatz zu Honecker bekam Krenz in seiner kurzen Amtzeit als erster Mann im Staate alle von der ZAIG verfassten Berichte zu Gesicht. Gleiches gilt später für den DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow.

Ein Abgleich mit den Protokollen der Politbürositzungen des Jahres 1989 lässt nur einen einzigen unmittelbaren Bezug zur Stasi-Berichterstattung erkennen:[7] So wurden Informationen über geplante Aktivitäten von Oppositionellen zur Kommunalwahl am 7. Mai 1989 im höchsten Parteigremium besprochen.[8] In zahlreichen weiteren Fällen lässt sich jedoch immerhin ein indirekter Zusammenhang rekonstruieren: So wurden in der Stasi-Berichterstattung Themen, die im Politbüro bereits behandelt worden waren, im Nachhinein ausführlich bearbeitet sowie die Reaktion der Bevölkerung auf Politbürobeschlüsse bzw. deren Auswirkungen erörtert und analysiert. Wie kaum anders zu erwarten, lagen im Jahr 1989 die Schwerpunkte auf den Themen Opposition, Kirche, Ausreise sowie ab Oktober auf den politischen Umwälzungen. Hinzu kam die direkte Unterrichtung Honeckers durch Mielke in Vieraugengesprächen. Solche Gespräche haben später auch zwischen Krenz bzw. Modrow und dem neuen Chef des nun so genannten "Amtes für nationale Sicherheit", Wolfgang Schwanitz, stattgefunden.

Fußnoten

5.
In Auszügen sind diese Berichte - unkommentiert - bereits am 16. 3. 1990 von Stefan Wolle und Armin Mitter herausgegeben worden. Damals war das Interesse der DDR-Bevölkerung an dieser Quelle enorm - insgesamt wurden 250 000 Exemplare verkauft. Vgl. Armin Mitter/Stefan Wolle (Hrsg.), "Ich liebe euch doch alle!" Befehle und Lageberichte des MfS, Januar-November 1989, Berlin 1990.
6.
Vgl. Bericht O/229 vom 13.10. 1989, BStU, MfS, ZAIG 4260.
7.
Die geringe Anzahl direkt nachweisbarer Bezüge zu einzelnen ZAIG-Berichten in den Sitzungen des Politbüros ist kein Spezifikum des Jahres 1989: So sind für das Jahr 1988 gerade einmal vier direkte Bezugnahmen nachzuweisen. Diese beziehen sich auf Opposition, Ausreise und Kirche bzw. das Verhältnis von Staat und Kirche. Im Jahr 1976 ist sogar nur ein direkter Bezug zu rekonstruieren. Hier handelte es sich um einen Fall von Umweltverschmutzung - durch Mängel bei den ortsansässigen Motorradwerken war es zu massiven Verunreinigungen des Flusses Zschopau gekommen; vgl. Information 672/76 vom 27.9. 1976, BStU, MfS, ZAIG 2569.
8.
Vgl. Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 9.5. 1989, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), DY 30/J IV 2/2 - 2328; Information 182/89 vom 21.4. 1989, BStU, MfS, ZAIG 3783.