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10.5.2009 | Von:
Daniela Münkel

Die DDR im Blick der Stasi 1989

Ursachenermittlung

Die Staatssicherheit versuchte in ihrer Berichterstattung auch den Ursachen für die Unzufriedenheit der breiten Masse der DDR-Bevölkerung, die Ausreisewelle und das Erstarken der Oppositionsbewegung auf den Grund zu gehen. Dabei sind zwei widersprüchliche Argumentationsebenen auszumachen: erstens eine ideologisch geprägte Deutung, welche die Entwicklung auf die subversive Beeinflussung durch den Westen zurückführte; zweitens eine relativ nüchterne Ursachenanalyse, welche die Gründe in grundlegenden Defiziten der DDR suchte. Hier ist ein qualitativer Unterschied zu den vorangegangenen Berichtsjahrgängen festzustellen. Gründe für Unzufriedenheit wurden zwar auch früher schon benannt, allerdings in der Regel nur auf einzelne, zeitlich oder sektoral begrenzte Problemkomplexe zurückgeführt.

Das erstgenannte Argumentationsmuster hat dagegen eine lange Tradition in der Staatssicherheit, es dominiert sowohl in den Berichten an die politische Führung als auch in der internen Informationstätigkeit. Ein typisches Beispiel für diese Deutung findet sich in der "Information" vom 30. Mai 1989 über die "aktuelle" Entwicklung der Oppositionsbewegung: "Seit Beginn der 80er Jahre anhaltende Sammlungs- und Formierungsbestrebungen solcher Personen, die sich die Aufweichung, Zersetzung und politische Destabilisierung bis hin zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR zum Ziel setzen, führten zur Bildung entsprechender Gruppierungen und Gruppen. (...) In der DDR akkreditierte Korrespondenten und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen (darunter als Diplomaten abgedeckte Geheimdienstmitarbeiter) aus nicht sozialistischen Staaten, insbesondere aus der BRD, den USA und aus Großbritannien, nehmen in diesem Prozess einen maßgeblichen Stellenwert ein. Sie inspirieren feindliche, oppositionelle Kräfte und personelle Zusammenschlüsse zu antisozialistischen Aktivitäten, gewähren ihnen fortlaufend Unterstützung und popularisieren diesbezügliche Handlungen mit dem Ziele, solche Personen und Zusammenschlüsse unter den Schutz der internationalen Öffentlichkeit zu stellen."[21]

Letzteres ist zwar nicht von der Hand zu weisen, und die Bürgerrechtler nutzten die Medien der Bundesrepublik angesichts einer nicht vorhandenen pluralen und unabhängigen medialen Öffentlichkeit in der DDR nicht nur, um auf ihre Aktivitäten und Ziele aufmerksam zu machen, sondern auch, um sich vor staatlicher Repression zu schützen.[22] Die DDR-Opposition aber auf ein Produkt westlichen Einflusses zu reduzieren, wie es dem Konstrukt der "politisch-ideologischen Diversion" entsprach, war in den späten 1980er Jahren teilweise selbst der Stasi zu einfach und wird von ihr durch Feststellungen konterkariert, die auch auf autochthone Faktoren verweisen. Auffällig ist dennoch, dass die Staatssicherheit ab September 1989, also in der Phase der beschleunigten Erosion des Regimes, wieder verstärkt in traditionelle Deutungsmuster zurückfällt.[23] Selbst nach dem Mauerfall sieht das "Amt für nationale Sicherheit" noch überall Fernsteuerung durch den Westen.[24]

Eine solche Sichtweise entsprach den Prägungen der Leitungskader in MfS, Staatsapparat und SED, die in ihrer Mehrheit in der Hochzeit des Kalten Krieges politisch und beruflich sozialisiert worden waren.[25] Hinzu kamen die Beharrungskraft kommunistischer Glaubensgewissheiten und die Aktualisierung des auf den Juni-Aufstand 1953 zurückgehenden Traumas.[26] Vor diesem Hintergrund ist auch zu erklären, warum die Benennung der politischen und gesellschaftlichen Ursachen für die Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung primär in der MfS-internen Berichterstattung zu finden ist. Offenbar erinnerte sich Mielke noch sehr genau an den Vorwurf Walter Ulbrichts von 1957, durch die Berichte der Staatssicherheit werde "die Hetze des Feindes legal verbreitet",[27] und wollte auch Honecker keine allzu kritischen Darstellungen zumuten.

Entkleidet man die Lage- und Stimmungsberichte der gängigen berichtsimmanenten Floskeln, welche die Maßnahmen des SED-Regimes positiv bewerten,[28] ergibt sich eine erstaunlich treffende Analyse der Problemlagen der DDR-Gesellschaft: "Vor allem an der bedarfs-, sortiments- und qualitätsgerechten Bereitstellung von Waren, insbesondere von Konsumgütern und Ersatzteilen, wird die Leistungskraft der Volkswirtschaft gemessen. Sie wird immer mehr zum Kriterium für die Beurteilung der Attraktivität des Sozialismus im Vergleich zum Kapitalismus. (...) Den absoluten Schwerpunkt von Meinungsäußerungen zur Versorgungslage bildet das hinsichtlich des Umfangs, der Sortimentsbreite und Qualität als völlig unzureichend empfundene Warenangebot bei Konsumgütern, insbesondere bei Schlafraum-, Küchen-, Kinder- und Polstermöbeln, elektrischen Nähmaschinen, Tiefkühlschränken, Farbfernsehgeräten außer , Colortron, hochwertigen Rundfunkempfängern und Radiorecordern sowie modischer Damen- und Herrenkonfektion (...), Damen- und Herrenschuhen, Untertrikotagen für Damen, Herren und Kinder, Sortimenten 1000 kleine Dinge, Baustoffe und -materialien (...), kosmetischen Erzeugnissen, vor allem im Sortiment dekorativer Kosmetik (Lippenstift, Nagellack, Lidschatten) und bei Hautcremes, Ersatzteilen für technische Haushaltsgeräte (...) und Pkw."[29]

Auch im Zusammenhang mit der Ausreisewelle zeichnet das MfS im September 1989 ein recht schonungsloses Bild: "Die Vorzüge des Sozialismus, wie z.B. soziale Sicherheit und Geborgenheit, werden zwar anerkannt, im Vergleich mit auftretenden Problemen und Mängeln jedoch als nicht mehr entscheidende Faktoren angesehen. (...) Als wesentliche Gründe/Anlässe für Bestrebungen zur ständigen Ausreise bzw. des ungesetzlichen Verlassens der DDR (...) werden angeführt: Unzufriedenheit mit der Versorgungslage; Verärgerung über unzureichende Dienstleistungen; Unverständnis für Mängel in der medizinischen Betreuung und Versorgung; eingeschränkte Reisemöglichkeiten innerhalb der DDR und nach dem Ausland; unbefriedigende Arbeitsbedingungen und Diskontinuität im Produktionsablauf; Unzulänglichkeiten/Inkonsequenz bei der Anwendung/Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie Unzufriedenheit über die Entwicklung der Löhne und Gehälter; Verärgerung über bürokratisches Verhalten von Leitern und Mitarbeitern staatlicher Organe, Betriebe und Einrichtungen sowie die Herzlosigkeit im Umgang mit den Bürgern; Unverständnis über die Medienpolitik der DDR."[30]

In internen Berichten ist ab September 1989 sogar grundlegende Kritik an der Partei wiedergegeben: Es "zeichne sich ein wachsender Vertrauensschwund zwischen Partei und Volk ab", und es "werde an Problemen vorbeigeredet. Auf konkrete Fragen gebe es keine Antwort bzw. kritische Diskussionen würden mit dem Hinweis auf die Parteidisziplin abgewürgt."[31]

Fußnoten

21.
Information 150/89 vom 30.5. 1989, BStU, MfS, ZAIG 3756.
22.
Vgl. u.a. Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009, S. 251.
23.
Vgl. Information 416/89 vom 19.9. 1989, BStU, MfS, ZAIG 3756.
24.
Vgl. u.a. Information 516/89 vom 30.11. 1989, BStU, MfS, ZAIG 3814; Information 518/89 vom 2.12. 1989, BStU, MfS, ZAIG 3801.
25.
Vgl. dazu u.a. auch W. Süß (Anm. 11), S. 745.
26.
Vgl. Bericht O/226 vom 8.10. 1989, BStU, MfS, ZAIG 4257.
27.
Vgl. Roger Engelmann/Silke Schumann, Der Ausbau des Überwachungsstaates. Der Konflikt Ulbricht-Wollweber und die Neuausrichtung des Staatssicherheitsdienstes der DDR 1957, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 43 (1995), S. 341 - 378, hier: S. 357.
28.
Zum Aufbau und Sprachstil der Lage- und Stimmungsberichte des MfS vgl. Uta Stolle, Traumhafte Quellen. Vom Nutzen der Stasi-Akten für die Geschichtsschreibung, in: Deutschland Archiv, 30 (1997), S. 209 - 221.
29.
Bericht O/222 vom 6.6. 1989, BStU, MfS, ZAIG 4255.
30.
Bericht O/225 vom 9.9. 1989, BStU, MfS, ZAIG 4256.
31.
Bericht O/223 vom 22.9. 1989, BStU, MfS, ZAIG 4256.