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20.4.2009 | Von:
Helmut Vogt

Der Parlamentarische Rat in Bonn

Einrichtung auf Zeit

In der Vorbereitungsphase war die für die Arbeit am Grundgesetz benötigte Zeit gröblich unterschätzt worden: Besonders optimistisch hatte sich Carlo Schmid mit seiner Hoffnung gezeigt, die Beratungen würden in spätestens zwei Monaten beendet sein. Theodor Heuss wollte am 4. November 1948 in Freiburg im Breisgau eine Rede halten und sagte zu, "in der Erwartung, dass Bonn dann erledigt ist". "Anfang November seien die Dinge hier geregelt", hatte er geglaubt, als er beim Rektor der TH Stuttgart um Verschiebung seiner Lehrveranstaltungen nachsuchte. Kurz vor Weihnachten musste er sie reumütig absagen: "Entweder soll ein Parlamentarier nicht Vorlesungen ankündigen, oder es soll ein Professor kein Parlamentarieramt übernehmen."

"Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates", urteilt Schmid in der Rückschau, "konnten mit den Arbeitsbedingungen in Bonn nicht sehr zufrieden sein. (...) Für jede Fraktion stand ein Klassenzimmer zur Verfügung; Büros für die einzelnen Abgeordneten gab es nicht, ebenso wenig einen wissenschaftlichen Apparat oder wissenschaftlich ausgebildete Assistenten für die Fraktionen. Ohne die Verwaltungsbeamten, welche diejenigen Landesminister, die dem Parlamentarischen Rat angehörten, zu ihrer und zur Unterstützung der Ausschüsse einsetzten, hätte der Parlamentarische Rat seine Arbeit nicht in so kurzer Zeit durchführen können." Ihm selbst als Vorsitzenden des Hauptausschusses standen ein "altgedienter Parteisekretär aus der Provinz" und eine Sekretärin zur Verfügung.[7]

Für die anderen Ausschussvorsitzenden und die drei Mitglieder des Redaktionsausschusses hatten sich kleine Dachzimmer mit schrägen Wänden gefunden. Als Beispiel für die von Schmid erwähnten Abgeordneten mit eigenem Apparat ist Fritz Eberhard (SPD) zu nennen; dem württembergisch-badischen Staatssekretär ging das von ihm geleitete "Deutsche Büro für Friedensfragen" auch für die Arbeit in Bonn zur Hand. Sein Landsmann Theophil Kaufmann indes schaute neidisch auf die bayerische Vertretung in Bonn ("dort arbeitet eine komplette Kanzlei"). Heuss dagegen scheint mehr belastet zu haben, dass zu Hause in Stuttgart die Arbeit liegen blieb. Als auch noch seine Sekretärin erkrankte, waren für ihn "die Aufenthalte in der Heimat eine elende Schinderei". Sein Fazit: "Die politische Verantwortung hat mich versklavt (...), Berufs- und Privatleben gehen darüber flöten."[8]

Mit 350 DM monatlich, dazu 30 DM Tagegeld für jeden Sitzungstag, wurden die Schöpfer der Verfassung nicht gerade üppig besoldet. Gegenüber Vertretern der Länderfinanzministerien führten sie am 19. Oktober 1948 ins Feld, "die hohen örtlichen Kosten für Wohnung, Verpflegung und dergleichen in Bonn" hätten "auch die Bemessung der Sätze für die Aufwandsentschädigungen maßgeblich bestimmt". Heuss war sich vier Tage nach Sitzungsbeginn noch nicht sicher, ob das Geld für teure Autofahrten ausreichen würde: "Ob Bonn immer mit dem Wagen gemacht wird, ist noch offen: Es kommt auf die Diäten an."[9] Ein weiteres Indiz für finanzielle Engpässe war, dass vor der am Tagungsort eingerichteten Kasse bereits kurze Zeit nach Sitzungsbeginn die ersten Abgeordneten gesichtet wurden. Aus diesem Kreis kamen vermutlich die immer wieder geäußerten Klagen über angebliche Wuchermieten in der Universitätsstadt.

Die wenigen guten Hotels in Bonn waren in der Tat nicht billig, und so hat sich die Mehrzahl der Abgeordneten sehr bald ein preisgünstiges möbliertes Zimmer gesucht, meist in den unzerstörten bürgerlichen Vierteln der Stadt, seltener auch im benachbarten Bad Godesberg. Nach Ausweis der überlieferten Quartierlisten[10] wohnten jeweils 40 bis 45 Abgeordnete privat. Einige waren zwischenzeitlich in ein Hotel oder eine Pension umgezogen, andere hatten eine solche Unterkunft gegen ein möbliertes Verhältnis eingetauscht, mindestens sechs Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten ihr Privatquartier bis zum Frühjahr 1949 einmal gewechselt. Ausgesprochen konspirativ gaben sich die kommunistischen Verfassungsväter. Bis zu seinem Ausscheiden am 6. Oktober 1948 gab Hugo Paul als Kontaktadresse die Landesleitung seiner Partei in Düsseldorf an. Auch Nachfolger Heinz Renner sowie der Abgeordnete Max Reimann wollten in Bonn anonym bleiben. "Keine Bonner Adresse. Zu erreichen über KPD-Parteivorstand Frankfurt", heißt es in den Übersichten.

Die Suche nach Gründen für den unvorhergesehen langen Weg zum Grundgesetz beschränkt sich meist auf politische Ursachen und ignoriert das Ausmaß, in dem der Parlamentarische Rat konstruktionsbedingt eben ein Teilzeitparlament war. "Sämtliche Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten auch zu Hause Berufspflichten zu erfüllen", vermerkte ein später ausgefertigter Rechenschaftsbericht zu diesem heiklen Thema.[11] Allein zwölf Abgeordnete waren gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung. Um ihnen allen die Erfüllung politischer, parlamentarischer oder allgemein-beruflicher Aufgaben möglich zu machen, erfuhr das Wochenende eine erhebliche Verlängerung. Eine ungefähre Vorstellung von der Anwesenheit am Tagungsort bieten - auch wenn im September 1948 sicherlich vieles erst anlief - die Mietaufstellungen für die privat untergebrachten Abgeordneten. Die Mehrzahl von ihnen erreichte gerade einmal die vereinbarte Mindestquote von 15 Übernachtungen oder blieb darunter. Selbst Adenauer war kein gutes Vorbild. Gut zwei Monate nach Konstituierung des Parlamentarischen Rates deutete der Leiter des britischen Verbindungsstabes in Bonn die rastlose Reisetätigkeit des Präsidenten ("continual wanderings over the continent") als mangelndes Interesse an der Verfassungsarbeit. Statt am Rhein Plenarsitzungen zu leiten, verfolge der CDU-Politiker seine eigenen Ziele und versuche, seine Partei für die Wahl zum ersten Bundestag zu positionieren.[12] Die tabellarischen Übersichten über die Frequentierung der Sitzungen in der einschlägigen Aktenedition bestätigen die sehr unterschiedliche Intensität der Teilnahme und die unregelmäßige Anwesenheit der prominenteren Mitglieder.

Allen Seiten einigermaßen gerecht zu werden, wenn auch um den Preis zunehmender körperlicher Erschöpfung, versuchte Theodor Heuss. "Bonn wird ganz interessant werden", schrieb der am 31. August zum Fraktionschef gewählte FDP-Politiker optimistisch. Doch während er in der Anfangsphase noch recht großzügig seine Verpflichtungen als Verfassungsvater mit seinen sonstigen Aktivitäten zu vereinbaren vermochte, unterwarf er sich später dem Zwang, "für die Entscheidungen und die interfraktionellen Verhandlungen dauernd zur Verfügung stehen" zu müssen, und spielte auch im württembergischen Landtag nur noch eine Gastrolle. "Ich stecke jetzt fast dauernd in Bonn", klagte er.[13]

Obwohl Bonner Vermieter und Hoteliers auf eine gewisse Erfahrung im Umgang mit Gästen zurückblicken konnten und die Stadt ja gerade wegen der vergleichsweise entspannten Unterbringungssituation den Zuschlag als Veranstaltungsort erhalten hatte, kam im Herbst 1948 doch unerwartet viel Konfliktpotential zusammen. Zimmer in erreichbarer Nähe der Tagungsstätte waren knapp. Größer als erwartet stellte sich die Nachfrage durch periodisch anreisende Landespolitiker und den Unterkunftsbedarf der Mitarbeiter dar. Viele Vermieter sind offensichtlich der Versuchung erlegen, nach wirtschaftlich rabenschwarzen Jahren die günstige Marktkonstellation auszunutzen. Sieben Wochen nach der Eröffnung des Parlamentarischen Rates sah sich die Stadtverwaltung als Folge zahlreicher Klagen genötigt, den Vermietern noch einmal ins Gewissen zu reden. Schließlich würden die Politiker bis zum Jahresende in Bonn bleiben. Das Argument der Kurzzeitvermietung fiele damit als Rechtfertigung für geforderte Höchstpreise weg. Aber auch die Gäste waren nicht alle Engel: Besonders in der Phase der Erstunterbringung wurde viel mehr reserviert als tatsächlich benutzt und bezahlt.

Fußnoten

7.
Theodor Heuss am 4.9. 1948, in: Ernst Wolfgang Becker (Hrsg. u. Bearb.), Theodor Heuss. Erzieher zur Demokratie. Briefe 1945 - 1949, München 2007, Nr. 145 (S. 402); 17.12. 1949, Nr. 167 (S. 444f.). Vgl. auch Petra Weber, Carlo Schmid 1896 - 1979. Eine Biographie, München 1996, S. 351, S. 354.
8.
Jürgen Michael Schulz, "Bonn braucht sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen". Fritz Eberhards Arbeit im Parlamentarischen Rat, in: Bernd Sösemann (Hrsg.), Fritz Eberhard. Rückblicke auf Biographie und Werk (Beiträge zur Kommunikationsgeschichte 9), Stuttgart 2001, S. 213 - 237, bes.S. 218; Peter Jakob Kock, Bayerns Weg in die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1983, S. 295; Heuss am 22.12. 1948, in: Briefe (Anm. 7), Nr. 170 (S. 448); 1.4. 1949, Nr. 193 (S. 482); 30.4. 1949, Nr. 199 (S. 493).
9.
Aufzeichnung Boldt vom 24.8. 1949, Bundesarchiv Koblenz (BA) Z 5/3; Heuss 4.9. 1948, in: Briefe (Anm. 7), Nr. 145 (S. 403).
10.
Umfangreiches Material in: StAB N 80/26 u. SN 172/23.
11.
Rechenschaftsbericht vom 7. 3. 1951 über die Tätigkeit und Finanzgebahrung [sic!] des Parlamentarischen Rates, HStAD NW 53 - 742.
12.
Bericht vom 6. 11. 1948 an Christopher Steel, abgedruckt in: Birgit Ramscheid, Herbert Blankenhorn (1904 - 1991). Adenauers politischer Berater (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 49), Düsseldorf 2006, S. 101, Anm. 143.
13.
Theodor Heuss 17.12. 1948, in: Briefe (Anm. 7), Nr. 167 (S. 445); 22.1. 1949, Nr. 178 (S. 462).